Ein wichtiger Anlass für die derzeitige Konfrontation zwischen Russland und den USA, die Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts begann, war die Ukrainekrise. Die Ereignisse im Februar/März 2014 in Kiew und danach auf der Krim und im Donbass leiteten die bereits verschlechterten Beziehungen in eine aktive Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington über, die seither andauert und sich ständig vertieft.

Der sowjetisch-amerikanische INF-Vertrag aus dem Jahre 1987 ist tot. Die Konsequenzen werden Mittel- und Osteuropa, aber auch Deutschland treffen. Es wird sich nicht nur das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland verschärfen. Die Vertragskündigung birgt viele Risiken für transatlantische Beziehungen und auch die Beziehungen Deutschlands zu Mittel- und Osteuropa, insbesondere zu Polen, könnten in der Folge stärker belastet werden.

Nach gegenseitigen Verletzungsvorwürfen zeigen sich die USA und Russland entschlossen, den INF-Vertrag von 1987 aufzugeben. Eine kooperative Verifikation zur Lösung der Krise lehnen die USA bislang ab. In den letzten Jahrzehnten haben neue Waffenentwicklungen und neue Akteure, vor allem das gewachsene Militärpotenzial Chinas, die strategische Bewertung des INF-Vertrags und die politischen Interessen verändert. Im europäischen Interesse ist jedoch eine Politik, die sich auch dann nachdrücklich gegen die Aufstellung neuer INF-Systeme in Europa positioniert, wenn der INF-Vertrag außer Kraft tritt.

Das Aus für den INF-Vertrag, den man 1987 für Europa schuf, wird nach 30 Jahren globale Auswirkungen haben. Es ist eine Zeit der Instabilität, wie sie beim Wechsel der Vorherrschaft in Welt(un)ordnungen typisch ist. Wir beobachten einerseits den Niedergang der Hegemonie der USA. Andererseits formt sich eine neue, eine multipolare Weltordnung, in der unterschiedliche Akteure ihre Interessen durchsetzen. Doch es gibt Möglichkeiten, eine neue Phase nuklearen Wettrüstens abzubremsen. Dem Bekenntnis Deutschlands, aber auch Frankreichs zu Rüstungskontrolle sollten Taten folgen.

Mit der Selbstausrufung des konservativen Politikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten hat sich seit Januar 2019 der Machtkampf im erd- ölreichsten Land der Welt deutlich zugespitzt. Die Eimischung durch die USA und einzelne Staaten der Region ist Teil der konservativen Offensive in Lateinamerika. China und Russland rufen zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes auf. Sie treten ein für die Unabhängigkeit Venezuelas und die Stärkung der multipolaren Welt.

Kurz nach der Oktoberrevolution in Russland ernannte Lenin mit Alexandra Kollontai die erste Frau als Ministerrin der neuen Sowjetregierung. Die junge Adlinge war frühzeitig zur russischen Sozialdemkratie gestoßen und war über Jahre im Exil. In den politischen Auseinandersetzung der jungen Sowjetunion trat sie immer wieder für die Emanzipation der Frauen ein. 1923 wurde sie die erste und wohl berühmteste Botschafterin der Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkrieges spielte die extravagante und widersprüchliche Diplomatin in Schweden eine wichtige Rolle.

Ende Oktober 2018 gab US-Präsident Trump bekannt, er wolle den INFVertrag kündigen, da Russland ihn seit Jahren verletze. Der 1987 geschlossene Vertrag beendete den nuklearen Stationierungswettlauf der USA und der Sowjetunion in Europa; er gilt als ein Schlüsselelement für die europäische Sicherheitsordnung. Diese ist wieder in Gefahr. Eine feministische Analyse hilft verstehen, warum atomare Aufrüstung noch immer Teil der Außenpolitik der Großmächte ist.

Die Frist ist am 2. Februar abgelaufen. Der INF-Vertrag über die Beseitigung von Mittelstrecken in Europa von 1987 ist tot. Präsident Trump hatte im Dezember 2018 Russland 60 Tage gegeben, seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören. Auf der anderen Seite hat es die Trump-Administration ihrerseits nicht für nötig gehalten, zu den von Russland vorgehaltenen Vertragsverletzungen Stellung zu nehmen. Die NATO erachtete es auch nicht für nötig, aufzuklären, ob ihre Raketenabwehr in Rumänien und Polen mit offensiven, vom INF-Vertrag verbotenen Flugkörpern, ausgerüstet werden kann. Deren mehrheitlich europäische Mitgliedstaaten blieben es ihren Bevölkerungen schuldig, jeden Zweifel an der eigenen, westlichen Mitverantwortung für ein neues nukleares Wettrüsten auszuräumen, denn dieses führt zur Gefährdung der Sicherheit in Europa. Ohne INF-Vertrag wird es eine Wiedereinführung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa geben, deren bloße Existenz wegen der kurzen Vorwarnzeiten wie im Kalten Krieg in Krisen gefährliche Situationen heraufbeschwören werden. Damit wird nicht nur die strategische Stabilität in Europa geschädigt, es kann auch von einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung keine Rede mehr sein. Wo bleiben also die Appelle von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Beibehaltung von Rüstungskontrolle und europäischen Initiativen für Abrüstung?

Nach fast zwei Jahrzehnten erfolgreicher Entwicklung steht die SOZ vor neuen Herausforderungen. Der Autor untersucht Fragen der weiteren Entwicklung der Organisation wie ihre Erweiterung, aber auch die Grundkonzeptionen Russlands und Chinas.

Der jüngste „Petersburger Dialog“, dieses seit Jahren bestehende Forum deutsch-russischen Austausches, war dieses Mal weniger Dialog denn ein „Gespräch zwischen Tauben und Blinden“.