Tschetschenien bildet zwar heute nicht mehr das Epizentrum von Gewalt und Instabilität im Nordkaukasus. Jedoch prägt weiterhin eine Mixtur aus terroristischen Aktivitäten, Kämpfen zwischen Sicherheitsorganen und Untergrundkräften, Clankämpfen und ethnischen Konflikten die Situation in weiten Teilen der Region. Neben den Nachwirkungen der Tschetschenienkriege ist auch die Ausbreitung des militanten Dschihads dafür verantwortlich.

2001 gründeten Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzregionen. In den folgenden Jahren erwies sich die SCO als Erfolgsmodell und die Mitgliedstaaten weiteten ihre Kooperation auf andere Politikfelder aus. Der strategischen Bedeutung der Regionalorganisation muss im Westen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Im Sommer 2008 wurde aus dem schwelenden Konflikt im Kaukasus ein Krieg. Ein Schuldiger war in den Medien schnell gefunden: Russland. Die von der EU eingesetzte Tagliavini- Kommission formulierte in ihrem 1000-seitigen Bericht hingegen: Es war Georgien, das den Krieg auslöste; es war Russland, das unangemessen reagierte. Der Autor nimmt den Bericht zum Anlass für kritische Überlegungen zum Völkerrecht und der unterschätzten Bedeutung der Geschichte in diesem Konflikt.

Die Anzahl russischer Muslime steigt seit dem Ende der UdSSR stetig. Der Islam muss nun häufig als Deckmantel oder Sündenbock für terroristische Aktionen herhalten. Die Aufgabe Russlands ist es, friedliche Muslime zu fördern und so die Ausbreitung eines „gewaltsamen Islam“ zu verhindern, der zur Destabilisierung der Russischen Föderation führen könnte.

Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.

Der Wettstreit zwischen den beiden großen Mitgliedern China und Russland hemmt die Shanghai-Gruppe. Ihr gelingt es nicht, zu einem eigenständigen und einstimmig agierenden Sicherheitsakteur zu werden. In regionalen Krisen trat sie bislang nicht als durchsetzungsfähige Ordnungsmacht in Erscheinung, wirtschaftlich gibt es Spannungsmomente. Nicht zuletzt im Umgang mit dem Westen offenbaren sich fundamental differierende Vorstellungen.

Die orthodoxe Kirche ist seit jeher Stütze des russischen Staates. Ihre Oberhäupter fühlen sich nicht nur für das Seelenheil ihrer Anhänger verantwortlich, sondern nehmen im politischen System Russlands eine überaus aktive Rolle ein. Aufgrund ihres nationalkonservativen Weltbildes ist ein Eintreten für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft nicht zu erwarten.

Im Mai dieses Jahres wird der Bau des ersten von zwei parallelen Pipelinesträngen des Nord Stream-Projektes durch die Ostsee abgeschlossen. Selten zuvor war ein Infrastrukturprojekt im europäischen Raum so umstritten. Die Halbzeit im Bauprozess bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit. Verfestigung von Abhängigkeit, ökologische Katastrophe, wirtschaftliches Abenteuer – wie steht es um dieses Vorhaben?

Als Gorbatschow am 10. Dezember 2011 mit dem Franz- Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde, nahm er dies zum Anlass, vor dem Entstehen neuer Trennungslinien zwischen dem Westen und Russland, vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu warnen. So sei die geplante Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehrsystemen im europäischen Bereich ausschließlich gegen Russland gerichtet; alles andere sei Gerede. Wo die russische Regierung die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet sehe, werde sie entsprechend militärisch reagieren.

Zentralasien ist tief verunsichert. In den Debatten und Szenarien über Afghanistan nach 2014 steht die „islamistische Bedrohung“ im Zentrum. Diese Logik ist verhängnisvoll. Die säkularen Machthaber Zentralasiens sind gefordert, ein vernünftiges Verhältnis mit dem politischen Islam in ihren Ländern herzustellen. Dabei könnte die OSZE als eurasische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit einen wichtigen internationalen Rahmen darstellen.