Die Zukunft Osteuropas entscheidet sich im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die dortigen Staaten lösen sich aus der einseitigen Abhängigkeit eines erstarkten und seine Interessen im postsowjetischen Raum verteidigenden Russland. Ob die EU diese Chance in Osteuropa nutzen kann, hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten bereitfinden, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region gemeinsam zu verfolgen.

Russia’s invasion of Georgia questions basic assumptions of post-Cold War Western policy. Moscow employed a disproportionate use of force against a weaker democratic neighbor. Through a series of provocations Moscow sought to incite Georgia into rash measures, and Tbilisi unfortunately obliged through military action. Long before the shooting began, the Kremlin had been deliberately supporting secessionists in the Georgian provinces of Abkhazia, Ajaria and South Ossetia, arming their forces and even granting Russian citizenship to people who were citizens of Georgia. These efforts intensified after Georgia’s Rose Revolution and the development of a democratic government. Russia’s goals extend far beyond protection and recognition of Abkhazia or South Ossetia. The Kremlin seeks to extend its own sphere of influence through the southern Caucasus; blunt Western efforts to develop alternative energy supply lines that would reduce dependence on Russia; destroy Georgia’s military infrastructure; and oust Mikheil Saakashvili as the freely elected President of Georgia. Russian President Dmitri Medvedev has publicly questioned Georgia’s future as a sovereign country.

Ausgehend von der Geschichte der polnisch-russischen Beziehungen analysieren die Autoren die Geopolitik Polens gegenüber Russland und Deutschland. Dabei werden anhand geopolitischer Studien russischer Wissenschaftler die Interessen Polens kritisch beurteilt. Die daraus entwickelten Konzepte zeigen, wie Polen von einer geopolitischen „Barriere“ zu einer „Brücke“ zwischen Europa und Russland werden könnte.

Der Bukarester NATO-Gipfel hat im April 2008 die US-Pläne zum Aufbau einer europäischen Komponente seiner strategischen Raketenabwehr als „substantial contribution to the protection of Allies from long-range ballistic missiles“ ausdrücklich anerkannt. Er hat darüber hinaus seine Absicht erklärt, diese Komponente in ein gemeinsames NATO-Abwehrsystem zu integrieren. Die technische Machbarkeit eines solchen Systems steht für USA und NATO grundsätzlich nicht mehr infrage. Da weder dessen Systemarchitektur noch dessen Kosten geklärt sind, bleibt die Debatte um den Zweck der Raketenabwehr aktuell; dies wird sich künftig nur konkretisieren.

Die westliche Welt scheint mit der Vorhersage politischer Ereignisse in Russland gänzlich überfordert. Letztendlich markiert dieses Unvermögen eine Konstante der amerikanischen und europäischen Russlandpolitik. Die Reformpolitik Gorbatschows, der schnelle Kollaps der Sowjetunion, die Diskreditierung der Demokratie und Marktwirtschaft unter Jelzin, die anfänglich völlig falsche Bewertung der Stellung Putins als farblose Marionette und nicht zuletzt die Machtübertragung Putins an Medwedew sind entscheidende Wendepunkte, die kein ausländischer Kreml-Fachmann prognostiziert hatte. Einen vorläufigen Endpunkt markiert der aggressive Georgienkrieg des jungen Präsidenten Medwedew, der im Westen bis dato als Hoffnungsträger eines neuen, kooperativen Politikstils galt. Die Logik dieser Missinterpretationen lässt vermuten, dass sich auch die aktuellen Vorhersagen zur russischen Reaktion angesichts des Aufbaus einer US-Raketenabwehr in Osteuropa als fehlerhaft erweisen werden.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die potenziell „größte Bedrohung“ für ihre Sicherheit. Zur deren Verhinderung hat die EU in ihrer „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (2003) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der primär auf politische und präventive Mittel wie diplomatischen Druck oder Export- und Rüstungskontrolle setzt. In zweiter Linie werden Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta vorgeschlagen. Die ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) gehört bisher nicht zum Repertoire der EU. In der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 heben die NATO-Mitglieder „den substanziellen Beitrag“ durch die US-Raketenabwehrkomponente hervor und plädieren für eine Verbindung der US-Pläne mit den NATOAnstrengungen, ohne dass entscheidende Fragen bezüglich der Architektur, Kosten und möglicher Auswirkungen für die Nonproliferation sowie Rüstungskontrolle beantwortet wurden. Erstaunlich ist, dass die NATO die unreifen und fragwürdigen Raketenabwehrpläne der Bush-Administration zu akzeptieren und möglicherweise zu übernehmen scheint. Bisherige Konzepte der NATO sind geheim und unausgereift.

In der Nacht vom 7. zum 8. August begann georgisches Militär die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, mit Mörsern zu beschießen, anschließend wurden Haubitzen und 122-mm- Raketen eingesetzt und am Ende drangen Kampfpanzer in die Stadt ein, die vor Kriegsbeginn 30.000 Einwohner hatte. Am Nachmittag verkündete Georgiens Präsident Saakaswili voller Stolz, dass sein Land nun die Stadt und den größten Teil Südossetiens kontrolliere. Den Separatisten und ihrer russischen Schutzmacht werde eine Lektion erteilt. In der Folge drängten russische Truppen die georgischen Einheiten in Südossetien zurück, bombardierten georgisches Territorium, darunter den Militärflughafen von Tbilissi, errichteten eine Seeblockade vor der georgischen Küste und rückten schließlich auch auf das sogenannte georgische Kernland vor. Der russische Präsident Medwedjew sagte, Russland werde „das Leben und die Würde seiner Bürger schützen“ – eine Formel, die bei Interventionen der USA immer gern benutzt wurde – und es würden „Schuldige bestraft“ werden, eine im Westen ebenfalls nicht unbekannte Floskel.

Die Europäische Union und Russland begegneten einander in den letzten Monaten mit Misstrauen, Distanz und Druck. Die Zustimmung aller Unionsmitglieder zu einem Verhandlungsmandat der EU-Kommission über einen neuen Grundlagenvertrag mit Russland war lange unmöglich. Den Verweigerungen Polens und Litauens wegen bilateraler Konflikte mit Russland (Fleisch- und Ölhandel) wurde innerhalb der Union unterschiedlich begegnet: Einzelne Mitgliedsstaaten sahen darin den schädlichen Versuch, Gesamtinteressen in Geiselhaft von Einzelinteressen zu nehmen; die meisten anderen aber den gerechten Anlass, um als Union Solidarität mit einzelnen Mitgliedern zu zeigen. Das Mandat wurde im Mai 2008 schließlich erteilt – aber kaum einer hält einen raschen Abschluss der Verhandlungen für möglich. Das Ratifizierungsverfahren wird ohnehin als Minenfeld gedeutet.

Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.