Können wir die Entwicklung Russlands in den vergangenen 15 Jahren mit dem von Juan Linz entwickelten Konzept moderner autoritärer Regime verstehen? Können wir damit nachvollziehen, warum kein demokratischer Durchbruch erfolgte? Wenngleich sich Linz an Franco-Spanien abarbeitete, galt ihm dieses Regime als Fall, als exemplarisch für autoritäre Regime. Welche Lehren sind aus dem linzschen Ansatz für Putins Russland zu ziehen?

Eurasien formiert sich neu. Die Bestrebungen zur Bildung der Eurasischen Union, in der Russland eine dominante Position einnehmen würde, sind dafür Ausdruck. In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sucht Russland nach seiner Rolle als globale Gestaltungsmacht.

Die offenkundig manipulierte Duma-Wahl Ende 2011 überraschte niemanden. Neu war allerdings, dass dieses traditionsreiche Vorgehen des Regimes auf Widerstand in der Bevölkerung stieß. Muss unter diesen Voraussetzungen die russische Führung einlenken? Antiwestliche Rhetorik und die von Putin geplante Eurasische Union lassen vermuten, dass die Beziehungen zu Russland zukünftig nicht unkomplizierter werden.

Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird. Vor der „oppressive nature of Putin’s rule“ (Kryštanovskaja) hängt eine „demokratische Fassade“ (Devjatkov). Das Problem sei aber nicht das „Demokratiedefizit“, das wegen der Veränderungen der sowjetischen Innenpolitik „überholt“ sei, also trotz seiner Existenz offenbar nicht beachtet werden solle (Fedortsev). Man dürfe sich nicht „einmischen“, heißt es wie zu Brežnevs Zeiten, und müsse Russland „nehmen, wie es ist“ (Oganesian), also repressiv. Die russische Hegemonie über die „Post-Soviet countries“ sei gerechtfertigt (Kudrin). Weil der Westen sich in einer Krise befinde, der Westen ist also schuld, bleibe Russland nichts anderes übrig, als gegenüber dem „Nahen Ausland“ eine „more robust policy“ zu verfolgen.

Deutschland und Russland haben in den vergangenen 20 Jahren mehrere Perioden durchlebt: Die „romantische Epoche“, die im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der „Gorbi-Mania“ stand, wurde durch die Periode einer „engen informellen Partnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland ersetzt, wie es der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin gern betonte. Die persönliche Annäherung der beiden Staatschefs Jelzin und Kohl führte jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten. Die politische Unsicherheit in Russland und die deutsche Konzentration auf interne Probleme sowie europäische Angelegenheiten behinderten einen „Durchbruch“. Die hypothetische Achse „Berlin-Paris-Moskau“, die man in der Fachwelt Russlands diskutierte, blieb so eine politische Illusion. Danach war die Ära des politischen „Schwergewichts“ Helmut Kohl vorbei. In der Politik der beiden Länder kam es zu einer neuen Phase, die durch neue Politiker wie Wladimir Putin und Gerhard Schröder symbolisiert wurden.

Die heftige Diskussion über den Charakter der deutschrussischen Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit weiter aufgeheizt. Dies zeigte der jüngste Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland im April 2013 deutlich. Der Dialog zwischen unseren beiden Ländern befindet sich im Moment in einer Krise und hat den tiefsten Punkt seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht nur die Kritik aus Deutschland an den Aktivitäten der russischen Elite und die Verärgerung des Kremls darüber. Die wirkliche Ursache der Krise ist ein Komplex vielfältiger Probleme, der nicht mit dem russisch-deutschen Verhältnis, sondern auch mit den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu tun hat.

Viele Politologen und Fachleute für internationale Beziehungen vertreten die Ansicht, die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa salonfähig gemacht und seine autoritären Ambitionen legitimiert. Mit Ausnahme der Errichtung der Nord-Stream-Pipeline, der Erklärung über die strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Bildung, Forschung und Innovation sowie der persönlichen Freundschaft zwischen Schröder und Putin wurden die erklärten Ziele der deutschen Ostpolitik gegenüber Russland jedoch nicht erreicht. Es ist den Deutschen nicht gelungen, Russland der Europäischen Union anzunähern und Putin zur Abkehr von seiner Praxis gelenkter Demokratie zu bewegen.

Es gibt eine fast unermessliche Anzahl von historio-, geo-, topo- und ethnografischen, von literarischen, musikalischen, bildkünstlerischen und anderen Russlandbildern aller Art und Herkunft, in den verschiedensten Sprachen und aus ebensolchen Zeiträumen. In ihnen werden die russländische Geschichte, die sozialen und kulturellen, sprachlichen und religiösen Merkmale und Eigenschaften groß-, weiß- und kleinrussischer Völkerschaften sowie anderer nichtrussischer, jedoch in russländischen Regionen lebender Bevölkerungen abgebildet und beschrieben.

Die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft, die Moskau seit Langem in den Beziehungen mit Deutschland verfolgte, ist ins Stocken geraten. Das liegt nicht nur an den autoritären Entwicklungen in Russland, sondern auch daran, dass Moskau die Interessen Deutschlands als Vermittler zwischen Ost und West kaum berücksichtigt. Auf der deutschen Seite ist das mit Entfremdung gegenüber einem sich selbst isolierenden Partner verbunden.

Die Krise im Euroraum, das eurasische Integrationsprojekt und die neuen außenpolitischen Strategien Russlands und Deutschlands erfordern eine Neuausrichtung ihrer bilateralen Beziehungen. Der gemeinsamen politischen Agenda fehlt es jedoch an richtungsweisenden Projekten. Seit Langem schlägt Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ vor, doch die EU zieht es vor, über „Demokratiedefizite “in Russland zu sprechen.