Am 7. Mai 1997 wurde auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter Vorsitz von Boris Jelzin eine „Konzeption der nationalen Sicherheit“ bestätigt. Bereits am Vorabend hatte der damalige Sekretär des Sicherheitsrates, Iwan Rybkin, erklärt, daß diese Konzeption „die Möglichkeit gibt, nationale Übereinstimmung bei der Verwirklichung des strategischen Kurses zum Aufbau eines demokratischen und aufblühenden Rußlands zu erreichen“. Aber auch einen Monat später war der Öffentlichkeit lediglich bekannt, daß die Konzeption aus vier Teilen besteht, daß die Bedrohungen Rußlands nichtmilitärischen Charakter haben und daß Rußland auf das Recht zum Ersteinsatz von Kernwaffen Anspruch erhebt. Die Konzeption selbst wurde als „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und zunächst nicht veröffentlicht. Während intern davon gesprochen wurde, daß sie (nach der Zustimmung des Präsidenten!) einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen würde, verbreitete der Pressedienst des Sicherheitsrates, der Präsident selbst habe nach der Unterzeichnung des Grundsatzdokuments zwischen der Russischen Föderation und der NATO und des Vertrages mit der Ukraine angewiesen, sie zu überarbeiten. In der Presse wurde Verwunderung darüber geäußert, daß in Rußland internationale Verträge offensichtlich nicht auf der Grundlage der Konzeption der nationalen Sicherheit geschlossen werden, sondern nach der Unterzeichnung von Verträgen die Konzeption an die Verträge angepaßt wird. Dann wurde es für längere Zeit still um die Konzeption. Erst ein halbes Jahr später, am 17. Dezember 1997, unterzeichnete der Präsident einen Ukas über die Bestätigung der Konzeption, die dann am 27. Dezember veröffentlicht wurde.1 Obwohl das Dokument die Grundrichtungen für den Aufbau und die Reformierung des Staates und die Prioritäten für die Innen- und Außenpolitik festlegt, fand es erstaunlicherweise in westlichen Medien nur geringe Beachtung.

Zu jeder Zeit bestimmte man den Kampfbestand, die Struktur und den Umfang der Streitkräfte, ihre technische Ausstattung, die Gefechtsvorbereitung u.a. anhand der objektiven Existenzbedingungen des Staates, seines Platzes und seiner Rolle in der Weltgemeinschaft, im System der internationalen Beziehungen. Russland befindet sich in einer neuen Etappe seiner historischen Entwicklung. Die Grundlagen des Staatsaufbaus und der staatlichen Führung werden reformiert, ein Prozess der Umbewertung nationaler Werte, der Interessenharmonisierung der Individuen, der Gesellschaft und des Staates, der Weiterentwicklung der sozialökonomischen, politischen, rechtlichen, ethnischen Beziehungen und Verhältnisse geht vor sich. Es veränderten sich die Einstellungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Das ermöglichte seinerseits, Platz und Rolle Russlands in der Welt neu zu sehen. Im Rahmen des vorherrschenden Paradigmas werden die Beziehungen zu den USA und zu anderen industriell entwickelten Ländern als Elemente eines Systems der Partnerschaft und als Instrument zur Lösung der Sicherheitsprobleme der Russischen Föderation angesehen. Die gegenwärtige Etappe der globalen Entwicklung wird durch überaus scharfe sozialökonomische Konflikte und politische Widersprüche charakterisiert. Das Ende des bipolaren Blocksystems führte zu einer wesentlichen Veränderung der Prinzipien strategischer Stabilität in der Welt. Die globale und die regionale Stabilität, früher klare Fragen von Krieg und Frieden, werden zunehmend von weniger bestimmten und komplizierteren politischen, finanzökonomischen, ethnisch-nationalen, demografischen und anderen Problemen geprägt.

Historisch betrachtet hat Russland den Status einer führenden Seemacht – dies schon allein aufgrund seiner geografischen Lage mit direkten Zugängen zu drei Ozeanen und durch die gewaltigen Ausmaße der Seegrenzen. Unbestritten ist auch der historische Beitrag russländischer1 Seeleute an der Erforschung der Weltmeere, der Entwicklung der Seefahrt und vielen großen Entdeckungen. Doch zu Beginn der 90er Jahre setzte mit dem Umbruch des politischen Systems neben vielen anderen Brüchen auch eine Neuorientierung bezüglich der Sicherheitspolitik und speziell ihrer maritimen Komponente ein. Das Land begann seine Positionen auf den Meeren einzubüßen. Die maritime Tätigkeit Russlands und deren Nutzung zur Entwicklung der Wirtschaft verfielen im Verlaufe eines Jahrzehnts bis an eine Grenze, nach der nur noch der irreversible Zerfall folgen konnte. In existentieller Schärfe stellte sich das Problem der Formierung einer staatlichen Politik bezüglich des Schiffbaus und der Entwicklung des maritimen Potenzials des Landes.

Das Thema des 8. Dresdner Symposiums der Reihe Für eine globale Friedensordnung ist der Frage der Kriegsrechtfertigung heute gewidmet und schließt somit, wenn die Kriege der letzten Jahre bedacht werden, unmittelbar an das 7. Dresdner Symposium an, auf dem die mögliche Pax Americana erörtert wurde. Diese Pax Americana ist noch nicht Wirklichkeit geworden, sie kennzeichnet aber den Weg, den die Hypermacht USA bereit ist einzuschlagen, um die von Bush sen. apostrophierte neue Weltordnung zu errichten. In ihrem gegenwärtigen Stadium führt sie zum Aufbau eines neokolonialistischen Systems. Zwar scheinen die USA auf ihrem Weg zur imperialen Hypermacht nicht unmittelbar die Weltherrschaft anzustreben, aber doch die Weltvorherrschaft.1 Diese stützt sich vor allem auf eine globale militärische Dominanz, die mittels der über die ganze Erde verteilten militärischen Basen der US-Streitkräfte bereits jetzt gegeben ist.2 Anders als bei der direkt ausgeübten Weltherrschaft im Sinne einer globalen Pax Romana, genügt es für die Weltvorherrschaft, die militärische Überlegenheit in allen militärtechnischen und strategischen Bereichen zu besitzen, dabei selbst kaum verwundbar und nicht abhängig von militärischen Bündnispartnern – wie noch im Zweiten Weltkrieg – zu sein. Zudem genügt es, die mit Krieg überzogenen Länder nur vorübergehend zu besetzen und der imperialen Macht genehme Statthalter, wie etwa in Afghanistan, einzusetzen.

Mit Beiträgen von Hans Modrow, Werner von Scheven, Paul Heider, Wilfried Schreiber, Wolfgang Scheler, Hermann Hagena, Horst Großmann, Max Schmidt, Lothar Schröter, Ernst Woit, Joachim Klopfer, Siegfried Schönherr, Günther Oppermann, Dietmar Schössler.

Mit Beiträgen von Wolfgang Scheler, Joachim Klopfer, Rolf Lehmann, Hans-Werner Deim, Horst Großmann, Egbert Lembcke.

Mit ihrer im Januar verkündeten Nuclear Posture Review (NPR) forcieren die USA ihr Kernwaffenprogramm, unter anderem mittels kleiner, „einsatzbarer“ nuklearer Optionen. Parallel dazu läuft der Aufbau ihres weltweiten Raketenabwehrsystems. Das wiederum ist für Russland Anlass, sein strategisches Arsenal mit völlig neuen Waffensystemen zu bestücken, vorgestellt von Präsident Putin am 1. März. Jede Seite setzt auf militärische Kapazitäten, welche die der anderen „übertreffen“ sollen. Das erinnert an die ersten Jahre der Reagan-Administration, als diese versuchte, mit Ihrer Strategic Defense Initiative eine Überlegenheit zu erreichen. Unter den folgenden Präsidenten wurde daraus die National Missile Defense; 2002 kündigte Präsident Bush den mit der Sowetunion 1972 geschlossenen Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Militärisch gesehen also das alte Phänomen des Wettlaufs zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Die Realisierung der Pläne für ein globales Raktenabwehrsystem würde die Vereinbarungen des New-START-Vertrages gefährden, warnte Wladimir Putin am 1. März, während er im NBC-Interview vom gleichen Tage unter Verweis auf die neuen, nicht abzufangenden strategischen Offensivwaffen die Möglichkeit weiterer Reduzierungen andeutete.

Wladimir Putin ist zum vierten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Für niemanden war dies eine Überraschung. Jedoch überraschte die hohe Zustimmungsrate von 77 Prozent. Nicht zuletzt haben die Kritiken des Westens dazu geführt, dass sich die Bevölkerung aus patriotischer Gesinnung um ihre Machthaber schart. Putin wird demnächst eine verjüngte Regierung aufstellen und im Inneren einen Reformprozess anstoßen. International orientiert sich Russland auf Partner im euro-asiatischen Raum. Die derzeitigen politischen Konflikte mit dem Westen sind lösbar, so der Autor, wenn sich beide Seiten auf ihre Interessen besinnen.

Die Weltlage spitzt sich zu. 2018 wird bestimmt vom wirtschaftlichen Neoisolationismus der Trump-Administration, einer krisenhaften Zerissenheit der Europäischen Union sowie dem selbstbewussten Auftreten von China und Russland. Die internationalen Großkonferenzen verlaufen ergebnislos. Politische und wirtschaftliche Konfrontation sowie Regionalkriege bestimmen derzeit die Außenpolitik.

Den Revolutionen von 1917 ging der Aufstand der Kasachen von 1916 voraus. Angesichts der Beteiligung aller Völker des Zarenreiches handelte es sich 1917 um eine „russländische“ Revolution. Der Autor zeigt die historischen Besonderheiten Kasachstans und stellt seine Rückschlüsse für die heutige Zeit vor.