Eine offene Debatte über die Rolle der Nuklearwaffen, die Nuklearstrategie der NATO und der in Deutschland und Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ist längst überfällig. Und dies nicht nur, weil in Berlin bis 2025 die Entscheidung über ein Nachfolgeflugzeug des potenziellen Trägersystems Tornado ansteht. Wir agieren und diskutieren immer noch in den veralteten und überkommenen Abschreckungskategorien des Kalten Krieges. Dabei sind wir mit einer neuen nuklearen Ordnung konfrontiert, die weit komplexer, unübersichtlicher und vor allem gefährlicher ist als das relativ stabile „Gleichgewicht des Schrecken“, welches im Übrigen bei Weitem nicht so sicher war, wie es vielen im Nachhinein erscheinen mag. Man stelle sich nur kurz einmal vor, während der Kuba-Krise 1962 wären Donald Trump und Wladimir Putin die verantwortlichen Akteure auf beiden Seiten gewesen!

Einverstanden, wir nehmen Wirklichkeit stets vermittelt über unsere Interpretationen wahr. Alle historische Forschung hat deshalb nach Kontextualisierung gefragt: wer, was, wann, wo, weshalb, wie, wofür? Wir wären zur Wahrnehmung unfähig, wenn wir die Wirklichkeit dabei nicht auf das für uns Relevante reduzierten. Im akademischen Bereich der internationalen Beziehungen geht Konstruktivismus aber über diese banale Tatsache hinaus: Man will mit soziokulturellem Lernen die Bereitschaft von Staaten zur Kooperation stärken, weil Normen und Interpretationen auch die existierende Wirklichkeit verändern können. Die traditionelle Literatur im Bereich der internationalen Beziehungen über Struktur und Akteur hat dazu schon viele (skeptische) Beiträge geliefert, lange vor den Konstruktivisten.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mehr noch seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Staaten eine zunehmende Institutionalisierung der internationalen Szene in Angriff genommen. Dies hat zu einer Vervielfachung kollektiver Institutionen und Arenen für die internationale Diskussion und Zusammenarbeit zum Austausch über alle Arten von transnationalen Fragen geführt.

Vor 100 Jahren, vom 19. bis 26. April 1920, tagte in der norditalienischen Küstenstadt San Remo eine Konferenz, die weitreichende Folgen für den Grenzverlauf und die künftige Staatlichkeit im Nahen Osten hatte und damit Ausgangspunkt für viele Konflikte war. Bis heute sind ihre Weiterungen und Langzeitwirkungen spürbar. Nach dem Ersten Weltkrieg gehörte die völkerrechtliche Abgrenzung von Einflusssphären zum Kerninteresse der europäischen Siegermächte. Mithilfe eines neu geschaffenen Mandatssystems suchten diese ihre geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Ambitionen umzusetzen. Dem kam der 1919 gegründete Völkerbund entgegen, der sich legitimiert sah, gemäß Artikel 22 des Vertrags von Versailles den „fortgeschrittenen Nationen“ die „Vormundschaft“ über Völker, „die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu leiten“,1 zu übertragen.

Präsident Macron hat mit seiner Rede vom 7. Februar 2020 in der École Militaire die französische Sicht zur Frage der nuklearen Abschreckung und der europäischen Sicherheit dargelegt. Wenig überraschend war, dass sie sehr konservativ ausfiel und Elemente aufgriff, die bereits unter den Präsidenten Hollande und Sarkozy in den Vordergrund gerückt wurden. Auffällig waren die Einbettung in ein breiteres Panorama der internationalen Umwelt, eine besondere Rolle für die Europäische Union sowie weitergehende Gedanken zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die transatlantischen Beziehungen sind heute so wichtig wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Angesichts der weltweiten Zunahme populistisch-autoritärer Tendenzen, der Fragmentierung internationaler Beziehungen, der Schwächung internationaler Institutionen und Normen und des Aufstiegs eines illiberalen China zu einer aggressiv-selbstsicher auftretenden ökonomischen und militärischen Weltmacht geraten die liberalen und demokratisch verfassten Staaten – in Europa wie auch in Nordamerika – zunehmend unter Druck. Das auf gemeinsamen Werten beruhende transatlantische Bündnis ist in dieser Situation als Bollwerk für Sicherheit in Freiheit und Demokratie besonders gefordert. Aber kann es dies angesichts der Politik von Präsident Trump überhaupt?

Die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung von 2015 und 2019 zeigen eine unmissverständliche Politik der „aktiven Verteidigung“ und nuklearen Minimalabschreckung. Angestrebt wird ein neues Modell der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit anderen Staaten. Die Beziehungen zu Russland und den USA haben dabei besondere Bedeutung

Am 2. Juni 2020 wurde mit den „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“1 die offizielle Haltung Moskaus formuliert. Damit wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die Diskussionen gezogen, die seit einiger Zeit in Russland zur Rolle der Atomwaffen mit Blick auf die nationale Sicherheit geführt werden. Dennoch wird diese Debatte fortgesetzt und es zeichnen sich neue, widersprüchliche Denkrichtungen ab.

Trotz des Niedergangs der interessengeleiteten Rüstungskontrolle sehen wir einen Aufstieg der humanitären Rüstungskontrolle. Der Einsatz von Nuklearwaffen würde derartige Verheerungen anrichten, dass es ein starkes Tabu gegenüber einem solchen Vorgehen gibt. Jedoch sehen die Kernwaffenstaaten die Multilateralisierung der nuklearen Rüstungskontrolle bisher nicht als strategische Option.

Vor Kurzem sind zwei interessante Beiträge zur deutschen und europäischen Politik gegenüber Syrien erschienen. Im ersten Beitrag von Muriel Asseburg, Nahost-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), wird dafür plädiert, dass die EU durch ein großes Infrastrukturprojekt in Syrien, welches von der EU ausgeschrieben und überwacht wird, wieder wirksam in Syrien werden könne. In einem in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Artikel reagierte der Syrien-Experte Daniel Gerlach auf Asseburgs Beitrag und kritisierte, dass dieser zwei „bestimmende Faktoren“ vernachlässige: „die innere Beschaffenheit des Regimes und jener Gesellschaft, die es beherrscht“. Zudem ruft er die europäischen Länder zu einer „besseren Beziehung zur syrischen Gesellschaft“ auf.