Reaktionen auf den Raketenangriff der USA auf einen Flugplatz in Syrien

Obamas Bilanz ist gemischt. Der erste schwarze Präsident der USA, nach 43 weißen, wollte in seiner achtjährigen Amtszeit ein Reformer und Erneuerer sein. Als politischer Idealist mit großen rhetorischen Fähigkeiten versuchte er, die USA auf neue ideelle Grundlagen zu stellen. Dies sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Obamas außenpolitische Agenda zielte nach einem Jahrzehnt von Kriegen auf Aussöhnung und Beendigung von Konflikten. Seine Friedensambitionen waren idealistisch, der damit verbundene Trend zu einem Rückzug der USA aus globaler Verantwortung jedoch realistisch. Der neue Präsident will nun die Obama-Ära völlig zurückdrehen.

Wenn im Innern alles geändert werden soll, dann wird auch die Außenpolitik nicht verschont. Polens Nationalkonservative unter Kaczyński wollen auch international neue Akzente setzen. Aus der bisherigen Fahrspur polnischer Außenpolitik will man ausbrechen. Dazu gehört auch die „Vision von den drei Meeren“, eine Allianz mittel- und osteuropäischer EU-Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer, die Polen als Speerspitze gegen die beklagte deutsche Dominanz anführen möchte. Aber nach einem Jahr scheint der Erfolg der Initiative gering.

Am 2. Februar reiste Sigmar Gabriel zu einem ersten Besuch als deutscher Außenminister in die USA. Dort traf er seinen kurz zuvor vereidigten Amtskollegen Rex Tillerson. Es war der erste deutsch-US-amerikanische Kontakt seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump. Innenpolitisch ist der Wechsel von Frank-Walter Steinmeier zu Gabriel ein „Revirement“, wie der noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck anmerkte.

Der Sieg des Trumpismus in den USA, die Mehrheit für den Brexit in Großbritannien – diese Entwicklungen sind Ausdruck von Wut und Verbitterung über die gebrochenen Versprechen der Globalisierung. Die Menschen sind frustriert von einer Finanzkrise, die vielen Arbeit und Haus nahm, und versprechen sich vom Nationalstaat Schutz vor der Globalisierung.

Interview mit Szymon Szynkowski vel Sęk, Sejm-Abgeordneter (PiS) und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe

Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verfügt Polen über langjährige Erfahrungen als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Seine Kandidatur für die Periode 2018–2019 stellte das Land unter die Devise „Solidarität – Verantwortung – Engagement“. Dabei will es sich vor allem für eine verbesserte Arbeitsweise dieses UN-Hauptorgans einsetzen, aber auch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen wieder verstärken.

Starke historische Bande verbinden Polen mit den Staaten im Ostseeraum. Es gab Jahre der Rivalität und Kriege, aber auch enge politische und wirtschaftliche Verflechtungen. Heute ist Polen ein Staat mit einer reichen maritimen Tradition und einer fast 800 Kilometer langen Küste. Die Verbindungen zu den Anrainerländern sind so zahlreich und eng wie noch nie zuvor. Heute ist eine aktive Ostseepolitik ein wesentliches Element der polnischen Staatsraison, was sich während der Präsidentschaft im Ostseerat deutlich zeigte.

Nach seinem EU- und NATO-Beitritt festigt Polen seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist in vollem Gange. Im Ostseeraum bemüht sich Warschau, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und die Region für Wirtschaft und Wissenschaft attraktiv zu gestalten. Auf globaler Ebene will Polen durch eine strategische Partnerschaft mit China Ungleichgewichte im Außenhandel beheben und politischen Gestaltungsraum in Asien gewinnen. Weitere Themen im Heft: der vergessene Krieg im Jemen, die CETA-Abstimmung im Bundestag und die Ermordung von Olof Palme.

Die Präsidentschaft von Barack Obama war eine sehr stürmische. Unvorhergesehene innenpolitische Schwierigkeiten und ein tief gespaltener Kongress forderten ihn ebenso heraus wie die wachsende globale Instabilität. Im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem diskreditierten George W. Bush, war Obama aber ein reifer Staatsmann. Zudem geht er in die Geschichte ein als erster nicht weißer Präsident und als jemand, der sein Land nicht in neue größere Bodenkriege hineinzog. Seine außenpolitische Bilanz ist gemischt: Trotz einiger überaus erfolgreicher Initiativen hinterlässt die Obama-Administration auch eine Reihe ungelöster wichtiger Probleme.