Zum sechsten Mal bestimmten die Bürger Ungarns 2010 ihr Parlament in freier Wahl. Sie beriefen 386 Abgeordnete, die insgesamt zehn Millionen Bürger repräsentieren. Im Gegensatz zur Bundesrepublik ist das ungarische Wahlsystem auf einen zentralistischen Staat ausgerichtet, denn dort kennt man keinen Deutschland vergleichbaren Föderalismus (Körösényi u. a. 2010). Und doch gibt es gewisse Ähnlichkeiten: So hat jeder zwei Stimmen, die unabhängig voneinander vergeben werden können. Mit einer Stimme wählen die Bürger ihren lokalen Wahlkreisabgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip. Die andere geben sie für eine regionale Parteiliste ab. Wie die Bundesrepublik kombiniert Ungarn Elemente der Mehrheits- mit Aspekten der Verhältniswahl, wenn auch die Mehrheitswahlkomponente dominiert. Zugleich kennt auch Ungarn eine Fünf-Prozent-Sperrklausel, aber es gibt zwei aufeinanderfolgende Wahlrunden in den Einpersonenwahlkreisen. Kam der zweiten Runde in der Vergangenheit durchaus entscheidene Bedeutung zu, war sie in der diesjährigen Wahl nahezu überflüssig. Denn bereits im ersten Wahlgang vom 11. April votierte die überdeutliche Mehrheit der Wähler für die Mitte-Rechts-Partei Fidesz.

Die Rechte hat es geschafft. Der Ungarische Bürgerbund (FIDESZ) erzielte nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen mit einem Stimmenanteil von 52,73 Prozent und dem Gewinn fast aller Direktmandate 263 von 368 Sitzen. Es ist das erste Mal in der post-kommunistischen Geschichte Ungarns, dass eine Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament besitzt. Einerseits ist ein Sieg der Opposition über eine Partei, die in den letzten zwei Jahren eine Minderheitsregierung stellte und angesichts der wirtschaftlichen Krise einen strengen Sparkurs einhalten musste, zwar nicht unerwartet. Andererseits blieben aber Erfolge wie der des FIDESZ andernorts in Ostmitteleuropa trotz ähnlicher oder schlimmerer wirtschaftlicher Lage aus. In diesem Wahlkommentar wenden wir uns der Frage zu, wie FIDESZ einen solchen Erfolg verbuchen konnte und welche Konsequenzen seine Strategie der letzten Jahre und die damit zusammenhängenden Verschiebungen für die Demokratieentwicklung in Ungarn haben.

Der folgende Beitrag analysiert vor dem Hintergrund des in der Literatur bekanntlich kontrovers diskutierten Demokratiedefizits der Europäischen Union die mögliche Rolle von direkt-demokratischen, deliberativen und partizipativen Verfahren der Bürgerbeteiligung im Prozess der Europäischen Integration. Drei – miteinander verbundene – Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Leidet der Prozess der Europäischen Integration unter einem Demokratiedefizit? Falls ja: Lässt es sich mit direktdemokratischen deliberativen Verfahren beheben? Welche Rolle spielen dabei die von der EU-Kommission organisierten Bürgerforen?

Timm Beichelt stellt in seinem Beitrag zu diesem Heftschwerpunkt fest, dass EU-Skepsis in den letzten Jahren an Breite und Intensität gewonnen hat, und macht dabei insbesondere Identitätsbedrohungen, den Verlust an nationaler Souveränität, die EU-Bürokratie sowie den marktzentrierten Modus der Integration und den damit verbundenen Verlust an allgemeiner politischer Steuerungsfähigkeit als Gegenstände kritischer Diskurse aus. Er konstatiert nicht schlechthin die Zunahme von Kritik an der EU, sondern bezeichnet diese als Aneignung europäischer Politik und charakterisiert sie damit faktisch als Resultat von Prozessen, in denen sich die Akteure der verschiedenen Ebenen – die Bürger, die Parteien und die politischen Eliten – die europäische Integration und ihre Resultate „zu eigen machen“. EU-Kritik erscheint damit selbst als ein Ausdruck des Integrationsfortschritts – und es hängt von ihrer politischen Bearbeitung ab, ob sie die Integration weiter befördert oder desintegrative Tendenzen beflügelt.

Das europäische Integrationsprojekt ist orientierungslos geworden. Die äußeren Anzeichen hierfür sind nicht zu übersehen. Die hoch ambitionierte Idee eines Verfassungsvertrags für die EU wurde in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zurück gewiesen, ohne dass in der folgenden Reflexionsphase eine überzeugende Alternative hätte entwickelt werden können. Die nicht enden wollenden Debatten über die Frage des Beitritts der Türkei und anderer Staaten in Osteuropa sind Ausdruck einer allgemeinen Unsicherheit über die Identität und Grenzen der EU. Der neue Vertrag von Lissabon konnte nach einigen Schwierigkeiten zwar endlich in Kraft treten, musste dafür aber auf alle Symbolik wie Flagge und Hymne verzichten. Die EU ist heute zwar immer noch mehr als eine internationale Organisation, sie scheint aber zumindest derzeit nicht in der Lage zu sein, dieses „Mehr“ inhaltlich näher zu bestimmen.

Das Ende des „permissive consensus“, also der durch demonstrative Zurückhaltung geprägten Haltung der Bevölkerung zur EU-Integration, ist in den vergangenen Jahren häufig diagnostiziert worden. An die Stelle der Vermutung einer stillen Zustimmung ist inzwischen die Gewissheit getreten, dass der Integrationsprozess nicht nur befürwortet, sondern – in unterschiedlichen Ländern in unterschiedlichem Umfang – von verdeckter oder offener Ablehnung begleitet wird. EU-Skepsis manifestiert sich nicht nur in Bevölkerungseinstellungen, sondern, und vielleicht noch sichtbarer, in Äußerungen von Vertretern politischer Parteien, die mit Kritik an „Europa“ oder einzelnen Elementen der Integration Wählerstimmen an sich binden können.

Nach den seriösen und gründlich recherchierten vergleichenden Biografien über Hitler und Stalin aus der Feder von Allan Bullock und Lew Besymenski, den zahlreichen, auf der Auswertung nunmehr zugänglicher russischer Archivdokumente fußenden Studien von Manfred Hildermeier, Francois Furet oder Orlando Figes über Lenin als Vordenker und Wegbereiter Stalins war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis ein Buch über die Diktatoren, das diesen dritten Mann einschließt, erscheint.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer scheint die Situation der Demokratie paradox: Zum einen ist sie der alleinige Sieger nach dem verlustreichen Systemwettbewerb des 20. Jahrhunderts. Zugleich jedoch steht sie im Zeichen einer Herausforderung, die seit einiger Zeit auch einen entsprechenden Begriff gefunden hat: Als „Postdemokratie“ haben einige Kommentatoren den Zustand der westlichen politischen Systeme auf den Begriff zu bringen versucht. Verstehen wir unsere politische Lebensform noch als Demokratie? Oder wurde dieser einstmalige Hoffnungsbegriff bereits durch die skeptische Selbstbeschreibung der Postdemokratie abgelöst?

Wirtschaftsnobelpreisträger Georg Akerlof und sein Kollege Robert Shiller kritisieren seit Jahren äußerst scharfsinnig den neoklassischen Mainstream. Sie griffen seinerzeit die unsozialen und ökonomisch destabilisierenden Züge der Wirtschaftspolitik der Bush-Administration heftig an. Erst jüngst forderte Shiller eine „Demokratisierung“ des Finanzsystems, um „die bedrückenden wirtschaftlichen Probleme von Milliarden Menschen“ zu lösen (Shiller 2009: 7). Akerlof ist Mitglied des Advisory Boards des vom Milliardär Georg Soros gerade erst gegründeten Institute for New Economic Thinking, das sich die Beantwortung der Frage zum Ziel setzt, weshalb die ökonomische Theorie bei der Vorhersage der jüngsten Krise komplett versagt hat. All dies verdient Respekt.

Die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern wohnt ganz unterschiedlich: Es zeigt sich jeweils eine spezielle Situation, die durch die Eigentümerstrukturen, die Gebäudeformen, die Größe der Wohnorte und die regionale Lage der Wohnungen gekennzeichnet ist. Die Kombination und konkrete Ausprägung dieser Merkmale nennen wir die Wohnform. Für die privaten Haushalte wie für die Gesellschaft ist die Wahl der Wohnform von beträchtlicher Relevanz. Gesamtgesellschaftlich gehen davon Einflüsse auf den Energiehaushalt, die Ökologie, den sozialen Zusammenhalt im Wohn- und Freizeitbereich und die Ästhetik der gebauten Umwelt aus. Im privaten Bereich werden die soziale Lage sowie die Wohn- und Lebenszufriedenheit der Haushalte bzw. ihrer Mitglieder maßgeblich mitbestimmt. Nicht zuletzt besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Wohnform, der Familienform und der privaten Vermögens- und Altersvorsorge.