Dieses Buch ist weit mehr als ein Sammelband im Feld der sogenannten „social studies of biomedicine and biotechnologies“. In ihrer Zusammenstellung und leichten Überarbeitung fügen sich die von Thomas Lemke zwischen 2007 und 2010 zunächst als Einzelbeiträge publizierten Aufsätze vielmehr zu einem bemerkenswert kohärenten, eng miteinander verzahnten soziologischen Forschungsprogramm zusammen. Hatte bereits Peter Wehling die Forderung nach einer kritischen Soziologie der Biopolitik erhoben (und dabei vor allem das Prinzip der individuellen Selbstbestimmung als unhinterfragten Ausgangspunkt soziologischer Analysen kritisiert), geht es Lemke um ein Untersuchungsprogramm, das das spannungsvolle Verhältnis von Natur und Gesellschaft im Kontext moderner Biotechnologien reflektiert.

Es war John M. Keynes, der darauf hingewiesen hat, dass „die Gedanken der Ökonomen und Staatsphilosophen, sowohl wenn sie im Recht, als wenn sie im Unrecht sind, einflußreicher [sind], als gemeinhin angenommen wird“1. Dies gilt bis heute, auch wenn so mancher Politiker versucht den Eindruck zu erwecken, er handele unabhängig, pragmatisch und sachbestimmt, unbeeindruckt von jedweder Theorie oder Ideologie. Nimmt man die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, ihr Zustandekommen sowie die Reaktionen darauf, so wird überdeutlich, wie Recht Keynes hatte: Sowohl die Krise selbst, die Erklärungsversuche und Analysen als auch alle Maßnahmen, die zu ihrer Überwindung getroffen wurden, waren theoriegeleitet und ideologieinduziert. Um das zu verstehen und vollends zu begreifen, in welchem Maße der ökonomische Mainstream und die wirtschaftsliberale Ideologie für die gegenwärtige Krise folglich mitverantwortlich sind, muss man aber die wichtigsten Aussagen der ökonomischen Theorie kennen und etwas über die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen und ökonomischen Denkansätzen wissen.

Guntolf Herzberg hat in Berliner Debatte Initial, 24 (2013) 2, S. 146-151, eine Rezension meines Buches Anatomie des totalitären Denkens. Kommunistische und nationalsozialistische Weltanschauung im Vergleich, München: Olzog, 2013, verfasst. Ich möchte im Folgenden auf drei Aussagen hinweisen, die mir Herzberg fälschlicherweise zuschreibt.

In der massenmedialen Öffentlichkeit, in Teilen der politischen Klasse und selbst in einigen Strömungen der Sozialforschung erscheint der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik immer wieder als eine Bewegung, die sich sowohl in ihren soziopolitischen Inhalten, ihren politischen Handlungsformen wie ihren kulturellen Leitbildern und Orientierungsmustern vor allem durch Fortschrittsfeindlichkeit und Antimodernismus, Traditionalität und Konventionalität sowie Dumpf- und Trägheit auszeichnet. Diese Perspektive verfehlt den gegenwärtigen Rechtsextremismus nicht nur analytisch, sondern bedeutet auch für die politische Auseinandersetzung eine Problemverengung und damit potentielle Schwächung in der Strategieentwicklung demokratischer Akteure. Denn tatsächlich verkörpert der organisierte Rechtsextremismus nicht nur deshalb eine dynamische soziale Erscheinung, weil er Moment übergreifender gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse ist, denen er sich – man denke an demographische, wirtschaftsstrukturelle oder politisch-kulturelle Wandlungsprozesse – nicht (gänzlich) entziehen kann. Vielmehr repräsentiert er, eingebettet in vielfältige soziale Austauschprozesse, trotz seiner reaktionären Ideologie eine wandlungsfähige und sich bewusst modernisierende soziale Bewegung.

Buchtitel wie „Neue Nazis“ oder „Rechtsextremismus im Wandel“ legen ein beredtes Zeugnis davon ab, dass der organisierte Neonazismus der BRD in den letzten Jahren und Jahrzehnten Veränderungen erlebt hat. Weitgehender Konsens innerhalb der wissenschaftlichen Literatur ist dabei, dass dieser Wandel mit einer – partiellen – Modernisierung des Neonazismus einherging und dass diese Modernisierung eine Reaktion auf ihm äußere Bedingungen ist. Welche Bedingungen dies sind, ist dabei jedoch strittig.

Geschlechtliche Rollenbilder sind permanent in Bewegung. In den letzten Jahren ist gesamtgesellschaftlich eine Flexibilisierung und Ausdifferenzierung von Rollenbildern zu beobachten. Sie sind weiter und vielfältiger geworden und mediale Debatten ranken sich um die Themen ‚neue Männer’, ‚neue Väter’, Frauenquote, Elterngeld etc. Für die extreme Rechte stellen solche Entwicklungen eine Bedrohung dar.

Kaum ein Tag vergeht, an dem Demoskopen, Politiker oder Medien nicht auf die Herausforderung der Folgen des demografischen Wandels verweisen: Vergreisung, Abwanderung, Fachkräftemangel und Deinfrastrukturalisierung sind nur einige der populären Schlagworte, mit denen die Auswirkungen gesunkener Fertilität und des wachsenden Anteils älterer Mitmenschen thematisiert werden. Begriffe wie „Altenrepublik Deutschland“ oder „Schrumpfrepublik“ sind noch die harmloseren Beschreibungen. Von dem medialen Hype profitieren Populisten, die die Abschaffung Deutschlands prognostizieren, ebenso wie Rechtsradikale, die durch den „schleichenden Volkstod“ um den Bestand der „deutschen Rasse“ fürchten. Die Debatte um den demografischen Wandel hat sich geradezu sprunghaft entwickelt und spart nicht mit Krisen- und Katastrophenszenarios. Diese „Demographisierung des Gesellschaftlichen“ dient vor allem der diskursiven Konservierung des Bestehenden, denn die „aktuelle Debatte über den demographischen Wandel wird beinahe ausschließlich auf die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft bezogen.

Angesichts der jüngsten Kampagnen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Schneeberg (Sachsen), Greiz (Thüringen) oder auch in Duisburg darf man sich über das demokratische Bewusstsein vieler Menschen alles andere als sicher sein. Wenn es selbst nach den skandalösen und schockierenden Erkenntnissen über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund zu einer „neuen Welle rassistischer Gewalt wie in den frühen 1990er Jahren“ kommt, müssen die Nachhaltigkeit der Projekte gegen Rechts und die Lernfähigkeit ihrer Adressatinnen ernsthaft hinterfragt werden. Sind soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Bündnisse heute besser auf rassistische Ausschreitungen vorbereitet als vor 20 Jahren? Anhand der Präsentation von Ergebnissen einer Lokalstudie stehen im Folgenden Möglichkeiten und Grenzen des gegenwärtigen Basisaktivismus gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus zur Diskussion.

Nach der militärischen Bezwingung des Nationalsozialismus hatten diejenigen, die das Terror-Regime aktiv unterstützt oder eine erkennbare Funktion ausgeübt hatten, unterschiedliche Handlungsoptionen. Sie konnten sich – etwa aus Furcht vor Strafverfolgung – ins Ausland absetzen und dort den weiteren Verlauf der politischen Entwicklung abwarten sie zogen sich zurück, konzentrierten sich auf den Aufbau einer ›bürgerlichen Existenz‹ und arrangierten sich mit den neuen Gegebenheiten, solange Antikommunismus das dominierende Paradigma der außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik Deutschland blieb. Oder sie suchten nach einer mehr oder weniger kurzen Zeit der Zurückhaltung den Kontakt zu Gleichgesinnten, um für ›nationale Ehre‹, die ›Wiederkehr des Reiches‹ und ›deutsche Interessen‹ zu streiten. Letztgenannte Option konnte recht unterschiedliche Ausformungen annehmen, so etwa die Einflussnahme in den demokratischen Parteien, den Aufbau „nationaler“ Jugend- und Kulturverbände oder die Gründung von Parteien mit dem Ziel, unter Nutzung der demokratischen Freiheiten auch parlamentarische Positionen zu besetzen.

Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist eingereicht und das Thema seither aus den Schlagzeilen geraten. Eine gewisse Beruhigung hat das Bundestagswahlergebnis 2013 gebracht, das – wenigstens auf Bundesebene – ausgewiesen hat, dass die NPD weit entfernt davon ist, ins deutsche Parlament einzuziehen. Das ist und bleibt die Hauptsorge der ins Parlament gewählten Parteien. Diese können sich, wie das „Koalitionsgeschacher“ nach der Septemberwahl zeigte, durchaus vorstellen, sich in allen nur möglichen Konstellationen die Machtausübung zum Wohle Deutschlands zu teilen, möchten aber genau deswegen auf jeden Fall verhindern, dass diese bequeme Etablierung ihres bürgerlich-demokratischen Machtkartells durch gewählte „Extremisten“ dieser und anderer Couleur irgendwie durcheinander und in ein schiefes Licht gerät.