An Álvaro Uribe scheiden sich die Geister: Die einen halten den kolumbianischen Präsidenten für eine Art Übermensch, der auf absehbare Zeit unverzichtbar für sein Land ist. Sie sehen im politischen Spektrum Kolumbiens keine Alternative und fordern daher eine dritte Amtszeit Uribes bis zum Jahr 2014. Sein Berater José Obdulio Gaviria bescheinigt ihm gar eine dem normalen Menschen überlegene Intelligenz. Auf der anderen Seite befinden sich jene Beobachter, die Uribe wahlweise als Hardliner, Rechtspopulisten oder gar „rechtsradikal“ (Dario Azzellini), Diktator und „Semi-Faschisten“ (Werner Hörtner) titulieren. Ähnlich wie sein Nachbar Hugo Chávez schafft es Uribe, die Menschen zu polarisieren. Ausgewogene Einschätzungen, die ihn und seine Politik weder über die Maßen glorifizieren noch fundamental verdammen, sind rar gesät. Dieser kurze Beitrag versucht, genau das zu leisten und Uribes Erfolge ebenso wie seine Defizite nüchtern zu beleuchten.

Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.

Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die „Woche der Wahrheit“ im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. Über den Spiegel wurde bekannt, dass das Bundeskanzleramt den BND beauftragt hatte, eine Studie über die Szenarien zu erstellen, die sich für Deutschland aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben. Während die BND-Studie die Frage nach der außen- und sicherheitspolitischen Entwicklung stellt, zielte eine andere Diskussion, die über die Finanzkrise und Bad Banks, auf den Zentralbereich unserer staatlichen Existenz, auf Wirtschaft und Finanzen.

Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.

Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.

WeltTrends: Wenn Sie eine Bilanz der Außenpolitik der Koalitionsregierung ziehen: Was sind für Sie die Highlights bzw. deutsche Erfolge, europäische Erfolge? von Klaeden: Große Erfolge sind die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die Handschrift Deutschlands im Rahmen der G-20 und die beiden erfolgreichen „Präsidentschaften“. Ohne den Einsatz der Bundeskanzlerin während der Europäischen Ratspräsidentschaft würde der Lissabonvertrag heute wohl der Vergangenheit angehören. Die verbindlichen Klimaziele der EU bis 2030 und die entsprechenden Verpflichtungen auf dem G-8-Gipfel stellen ebenfalls einen Erfolg der Bundesregierung dar, genauso wie eine realistischere Russlandpolitik. Sicherlich ist auch ein Erfolg, dass Energie und Energiesicherheit zu einem Thema der Außenund Sicherheitspolitik geworden sind. Ebenfalls von Bedeutung für die Bilanz ist die Unabhängigkeit des Kosovo. Ebenfalls als Erfolg zu werten sind die Korrekturen

WeltTrends: Herr Erler, wie würden Sie die Außenpolitik der Großen Koalition bilanzieren? Gernot Erler: Ein Blick in das Koalitionspapier und die Programme der beiden Parteien hilft hier weiter. Interessant ist, dass vieles von dem, was in der rot-grünen Zeit entwickelt wurde, Eingang in den Vertrag der Großen Koalition fand. In der gesamten Legislaturperiode hat es eine Treue zu diesem Koalitionsvertrag von beiden Seiten gegeben – auch wenn das im momentanen Wahlkampf nicht so wahrgenommen wird. Was die Außenpolitik angeht, so standen wir zu den Koalitionsaussagen aus tiefster Überzeugung, aber auch in Akzeptanz dessen, was man unterschrieben hatte. Sicher gab es gelegentlich auch Konflikte, zum Beispiel beim Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Das war ein Punkt, wo die Meinungen auseinandergingen. Aber ansonsten gab es bei den meisten Fragen keine schwerwiegenden Differenzen und insofern konnte Frank-Walter Steinmeier als Außenminister auf der Grundlage des Koalitionsvertrages agieren, was er auch sehr aktiv getan hat.

Nach der US-gestützten äthiopischen Besatzung bemühen sich Somalias Nachbarn sowie die USA und die UN um ein Ende des Bürgerkrieges. Für Stefan Brüne, Kenner der Region, muss die dafür notwendige stabile Regierung alle nationalen und regionalen Akteure einbinden. Eine neue Friedensinitiative, das Dschibuti-Abkommen, berücksichtigt diese Machtkonstellation und setzt entsprechende Impulse.

Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?

Die Alternative „Ganz oder gar nicht“ stelle sich in Afghanistan nicht: Weder eine „effektive Beherrschung“ noch eine „strikte Nichtintervention“ sei das Richtige, hält Reinhard Mehring meinen Ausführungen in WeltTrends Nr. 70 entgegen. Aber: Will er dafür plädieren, dass ein kleines bisschen Intervention, gefolgt von einer ineffektiven Beherrschung, das Richtige sei? Mit dieser Situation haben wir es ja tatsächlich zu tun, und sie ist – um es milde zu sagen – unbefriedigend. Sie ist so unbefriedigend wie eine halbherzige Machtergreifung immer war. Man blickt ja heute nicht gern in die Geschichte; man lässt sich nicht gern von den jahrtausendealten Erfahrungen, die in Sachen Herrschaft erworben wurden, belehren. Man tut so, als gehe es gar nicht um Herrschaft, sondern um humanitäre Verbesserungen. Als wenn das notwendigerweise ein Gegensatz sei!