Das Labyrinth von Carl Schmitts Werk eröffnet viele „okkasionelle“ Zugriffe. Was Schmitt über Afghanistan dachte, ist mit ihm begraben. Andererseits beschrieb er die Globalisierung des Völkerrechts bis hin zur „Theorie des Partisanen“* eingehend genug, um einige Aspekte zu erahnen und sein Brennglas auch auf Afghanistan zu richten. Sibylle Tönnies greift wichtige Überlegungen der Spätschrift „Der Nomos der Erde“ auf. Sie akzeptiert Schmitts Hinweis auf den politischen Missbrauch einer „Re-Moralisierung“ des Völkerrechts und betont zuletzt die Gefahr, dass der Luftkrieg die „Diskriminierung des Gegners ins Abgründige“ treibt. Bombardements treffen Unschuldige. Sie lassen sich deshalb propagandistisch nur durch starke Kollektivschuldthesen rechtfertigen. Tönnies rezipiert Schmitt damit nicht nur als einen Analytiker der internationalen Politik, sondern auch als einen Rechtswissenschaftler, der an der normativen Problematik und Entwicklung des Völkerrechts interessiert ist. Durch dieses normative Interesse zeichnet sich ihr Artikel gegenüber verbreiteten machtanalytischen Verkürzungen aus.

Der Krieg des Westens in Afghanistan tobt nun seit 2001. Sibylle Tönnies hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder des Westens dort nicht als „erobernde Kolonialisten“ auftreten wollen, durch ihr „Police Bombing“ jedoch aus der Luft das Chaos geschaffen haben und immer wieder reproduzieren, das sie am Boden angeblich bekämpfen, und sich damit „unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus“ bewegen. Zunächst ist Widerspruch angesagt. Von einem „humanitären Niveau“ des alten Imperialismus kann keine Rede sein. Die Spanier eroberten Mittel- und Südamerika und rotteten dabei Millionen Menschen aus. Zwecks Goldproduktion für die Zentrale in Europa wurden die übelsten Produktionsverfahren angewendet, die den Arbeitssklaven unweigerlich den Tod brachten. Den Webern in Indien ging es unter der britischen Herrschaft nicht besser. Da die Indigenen in Amerika diese Art Verwertung nicht lange aushielten, wurden in Afrika Sklaven gemacht und nach Amerika verbracht, um dort für die europäischen Herren zu schuften. Das war das ursprüngliche Gesicht des alten Kolonialismus. Es wandelte sich im Zeitalter der Aufklärung. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Französischen Revolution wurde die Sklaverei dann auch schrittweise verboten, in den USA 1863 und in Brasilien 1888.

Zwischen dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Gewaltverbot als einer politischen und rechtlichen Norm und seiner Umsetzung in den Beziehungen der Staatenwelt bestehen nicht erst seit der Zeitenwende vor zwanzig Jahren unübersehbare Widersprüche. Die Aporie liegt jedoch weniger in einer mangelnden Verträglichkeit der Norm als in ihrer flagranten Missachtung im politischen Handeln. Dabei liegt die Gefahr für das moderne Völkerrecht als hegender und zähmender Ordnung paradoxerweise nicht so sehr in der Entfesselung größerer Gewaltbereitschaft aufseiten bestimmter Staaten infolge ungleicherer Machtverteilungen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Schwerer wiegt die „wohlmeinende“ Kritik, die mit legitimierenden Schlüsselbegriffen wie der „Schutzverantwortung“ oder der „humanitären Intervention“ die moralische Hoheit über das geltende Recht zu erobern sucht, um das „Gewaltverbot“ schließlich mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. In der Quintessenz ist das Resultat dasselbe: die Rückverlegung des Rechts, über den Einsatz von Gewalt zu befinden, aus der Obhut einer handlungsunfähigen universellen Rechtsgemeinschaft in die Verfügbarkeit eines handlungswilligen Kartells staatlicher Akteure und politischer Zweckbündnisse.

Frankreich und Geheimdienste: eine Mesalliance? Aufgrund der Politischen Kultur der Grande Nation, verfangen im ambivalenten Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat, waren die geheimen Dienste lange unbeliebt. Wegen der Marginalisierung demokratischer Elemente im außenpolitischen System waren sie auch lange unbekannt. Unter Präsident Sarkozy ist nun eine Aufwertung des außenpolitischen Akteurs Geheimdienst zu verzeichnen.

Die NATO gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Dabei war sie immer zugleich auch ein politisches Bündnis. Notwendig ist die aktuelle Selbstvergewisserung zu Zweck und Hauptaufgaben. Verteidigung, Stabilisierung Europas und internationale Friedensmissionen werden dazu gehören. Wichtig bleibt ein gemeinsamer Wille zum praktischen Untersetzen durch verbesserte militärische Fähigkeiten. Die Allianz sollte das spezifische militärische Instrument in die breiteren internationalen sicherheitsrelevanten Bemühungen einbringen.

Welchen Aufgaben soll sich die NATO zuwenden? Wo soll sie enden? Als klassisches Militärbündnis verliert sie jedenfalls an Bedeutung. Die gegenwärtige Krise der regionalen Allianz mit globaler Reichweite muss genutzt werden für eine strategische Neuausrichtung der Struktur und Funktion des Bündnisses. Die Rolle der NATO als Werkzeug für multinationale Interventionen entscheidet über die Bildung globaler Koalitionen.

Internationale Institutionen haben Stabilität und Beharrungsvermögen. Sie erfüllen Funktionen und suchen aus ihrer Eigendynamik, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das gilt auch für die NATO nach dem Ende der bipolaren Blockkonfrontation. Sie erfüllt noch Funktionen im Interesse ihrer Mitglieder und wird trotz Sinnkrise sowie Defiziten in ihrer Problemlösungsfähigkeit noch lange als sicherheitspolitischer Akteur die internationalen Beziehungen prägen. Entscheidend ist der Platz, den sie einnehmen will.

NATO-Streitkräfte sind weltweit im Einsatz. Dazu benötigen sie Material und die Industrie könnte sich eigentlich freuen. Doch der Markt für Rüstungsgüter aller Art ist kleiner geworden. Der Autor belegt an Beispielen deutlich, dass die Mitgliedstaaten der NATO sich bei ihren Verteidigungsagenden finanziell übernehmen und es ohne Kooperation keinen wirtschaftlichen Erfolg geben kann.

Der Kampf um Energieressourcen wird sich im 21. Jahrhundert intensivieren. Schon heute richtet sich das Interesse auch auf die Arktis. Dort liegen umfangreiche Rohstoffreserven und sie ist als strategischer Raum für transkontinentale Routen von Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass die Region eine neue Konfliktzone der Weltpolitik wird. Der Autor formuliert in diesem Beitrag prononciert die russische Position in dieser Frage.

Die Entscheidung der CDU/FDP-Bundesregierung, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, muss nicht zwangsläufig zu ihrer Abschaffung führen. Der Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist vielmehr verpasst. Am Beispiel von vier europäischen Ländern zeigt der Autor, welche Folgen eine Aussetzung bringen würde: Die „Aussteiger“ konnten wichtige Politikziele nicht realisieren und tappten in eine „Modernisierungsfalle“.