Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gibt für Deutschland ein neues außen- und sicherheitspolitisches Paradigma vor. Sie bekennt sich offen zu einer interessengeleiteten Politik. Sicherheitslogik wird an die Stelle von Friedenslogik gesetzt. Damit wird jene historische Lektion für unzeitgemäß erklärt, die zum historisch-politischen Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte und Teil der politischen Grundsubstanz des vereinigten Deutschlands ist.

Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wird sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der „realistischen“, sicherheitspolitischen Logik auseinander, die hinter Gaucks Rede zu stecken scheint, und wirbt für eine stärkere Berücksichtigung von Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung.

Die Ansage war unmissverständlich. „Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“ müsse Deutschland nun endlich schneller voranschreiten, rief Bundespräsident Joachim Gauck den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz und dem breiten Medienpublikum zu. Man bemühe sich ja schon, betätige sich innerhalb der EU, sei weltweit entwicklungspolitisch und an der einen oder anderen Stelle auch militärisch aktiv. Doch wer „die kleinsten Schritte für die besten“ halte, werde „kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“.

Die Botschaften waren ungewöhnlich konzertiert, Zeitpunkt und Ort der Präsentation waren ebenfalls interessant. Bundespräsident Joachim Gauck nutzte das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort Anfang des Jahres als erster deutscher Bundespräsident eine außenpolitische Grundsatzrede zu halten. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen teilten seinen Tenor, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen. Dass die Reden vor allem in der deutschen Öffentlichkeit Irritation, um nicht zu sagen Unmut, erregten, hängt u. a. mit der Wahl des Ortes zusammen. Die Internationale Sicherheitskonferenz steht in einem Punkt in der Tradition ihrer Vorgängerin, der früheren Wehrkundetagung: Auch sie verknüpft verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen der deutschen und internationalen Politik. Insofern wundert es nicht, dass den Reden unterstellt wurde, was nicht der Intention der Vortragenden entsprach: die stärkere Betonung militärischer Mittel bei der Durchsetzung deutscher Interessen.

Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Armee im Einsatz befindet sich der Neuansatz deutscher Militärpolitik nach 1990 in einer Sackgasse. Die Bundeswehr ist damit kriegs(-einsatz-)orientierter als in Zeiten der Ost-West-Konfrontation. Bei vakanter Bedrohung fehlt dafür ein schlüssiges militärpolitisches Gesamtkonzept. Das im Umbruch begriffene Völkerrecht verstärkt die Instabilität in den internationalen Beziehungen. Große Teile der deutschen Führung sehen die Folgen nur unzureichend, agieren parteipolitisch angepasst und widersprüchlich. Eine inkonsequente Bewertung der Niederlage in Afghanistan ist dabei der vorläufige Tiefpunkt. Die Ukrainekrise wird zur Projektionsfläche gravierender Fehleinschätzungen. Konsequente Schlussfolgerungen? Bislang Fehlanzeige!

Wer oder was gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik? Wer oder was bedroht unsere Verbündeten? Wird nach der amtlichen Problemsicht gefragt, ist das Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung die authentische Informationsquelle. An unauffälliger Stelle enthält es eine überaus zutreffende Feststellung. Sie hat jedoch kaum öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. In den meisten Reaktionen und Kommentaren kam sie nicht vor: „Die in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern können negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und mittelbar auch auf Deutschland haben.“

Die Frage, ob Deutschland eine Militärmacht darstellt oder sein will, wird nicht automatisch verneint, wenn stattdessen von „Zivilmacht“ gesprochen wird. Dass damit einer grundlegenden Debatte ausgewichen wird, wird unmittelbar klar, wenn beispielsweise Jürgen Habermas in seinem feuilletonistischen Programm für die „Zivilmacht“ Europa implizit die Militarisierung eines Kerneuropas befürwortet. Das Konzept der „Zivilmacht“ wird zur Scheinalternative, wenn es den Einsatz militärischer Mittel zu Verteidigungszwecken und als Ultima Ratio einschließt.

Die Öffentlichkeit hat auf den Bukarester NATO-Gipfel durchaus differenziert reagiert. Doch mischten sich in die regierungsamtlichen Zufriedenheitserklärungen auch Stimmen, die von einer neuen „Sinnkrise“ der NATO sprachen und die NATO „in der Defensive“ sahen. Die Neuausrichtung der NATO wird das Thema auf dem Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sein. Nach 60 Jahren NATO ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Militärmacht Deutschland“ ist eine Vokabel, die an wilhelminische Kanonenbootpolitik erinnert und sich kaum mit den Grundsätzen bundesdeutscher Sicherheitspolitik in Einklang bringen lässt. Auch die im Vorwort aufgeworfene Frage nach den Zielen und Interessen der deutschen Militärpolitik führt in die Irre. Sie legt einen eigendynamischen, gestalterischen politischen Anspruch nahe, der militärische Erwägungen in den Mittelpunkt stellt. Solch eine Deutung verkürzt den Ansatz der deutschen Sicherheitspolitik jedoch unzulässig. Es sind Parlament und Regierung, von denen die Richtung der deutschen Politik festgelegt wird. Die Bundeswehr ist dabei nur eines der Instrumente im Repertoire der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage nach der „Militärmacht Deutschland“ kann also nur beantwortet werden, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt. Der politische Hintergrund, vor dem die Bundeswehr eingesetzt wird, ist genauso zu berücksichtigen wie Deutschlands Herausforderungen und Interessen.

Bereits der Titel des Beitrags von Otfried Nassauer führt zum Kern der dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung über die zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands: Sollte Deutschland den Status einer Militärmacht anstreben? Eine Militärmacht zu sein, bedeutet für einen Staat nicht nur, über ein beträchtliches Waffenarsenal und Streitkräftepersonal zu verfügen. Es bedeutet vor allem, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen zu planen, diplomatisch anzudrohen und letzten Endes auch zu vollziehen. Eine Militärmacht neigt dazu, sämtliche sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu „bearbeiten“ und den nichtmilitärischen Instrumenten weniger Raum zur Entfaltung einzuräumen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Bundesregierung, das den Aufgabenkatalog der Bundeswehr weit fasst: Von Landesverteidigung über Bündnisverteidigung bis zur allgemeinen Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.