Das Ende des Kalten Krieges stellte eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Noch im gleichen Jahr verabschiedete die NATO in Rom ein neues strategisches Konzept. Dabei wurde das bestehende Aufgabenspektrum um die Bereiche Krisenmanagement und Stabilitätstransfer nach Osteuropa erweitert. Die neue sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierenden Notwendigkeiten wurden dies- und jenseits des Atlantiks ganz unterschiedlich wahrgenommen. Während unter den Bündnispartnern lediglich die USA dem neuen Konzept der NATO auch Taten folgen ließen und ihre Streitkräfte dem erweiterten Betätigungsfeld entsprechend modernisierten, wähnte sich Europa am Beginn eines friedlicheren Zeitalters. Diese Hoffnung spiegelte sich darin wider, dass die europäischen Bündnisstaaten ihre Verteidigungshaushalte drastisch reduzierten. Auch Deutschland folgte diesem Trend.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch Veränderungen und Krisenmomente im internationalen System haben uns seither so manches Mal an die kritischen Augenblicke jener Zeit mit Wehmut zurückdenken lassen. Im Mittleren Osten und in der östlichen Mittelmeerregion haben sich Krisenherde einer anderen Art entwickelt; sie sind umfassender und dichter. Dass die Türkei auf diese Veränderungen, die vor ihrer Haustür ablaufen, reagiert, ist mehr als normal. Diese Gebiete beeinflussen ihre Sicherheitslage potenziell und in direkter Weise. Es sind politisch recht instabile Bereiche, die von langwierigen ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen geplagt werden. Typisch ist für sie, dass offene bzw. schwelende Konflikte vorhanden sind, die jederzeit ausbrechen können. Und es gibt bereits „kalte Kriege“.1 Dieses Konfliktpotenzial hat auch globale Mächte auf den Plan gerufen. Diese fühlen sich oft zum Eingreifen genötigt. Doch die bisherigen „Friedensinitiativen“ brachten keine Lösung, sondern verschlimmerten eher die Situation. Das Interesse der globalen Mächte an diesen Gebieten hält an und scheint sich sogar noch zu steigern – das beste Beispiel hierfür sehen wir im Irak-Krieg der USA.

Otfried Nassauer hat in seinem Beitrag für WeltTrends, der dieser Debatte zugrunde liegt, vor allem Fragen gestellt. Seine Fragen, etwa die nach der Rolle des Militärischen in der heutigen Sicherheitspolitik, nach den veränderten Risiken der heutigen Welt, nach verlässlichen Kriterien für Auslandseinsätze und nach veränderten Anforderungen an die Bundeswehr, beschäftigen Bevölkerung, beobachtende Fachwelt wie politische Akteure heute gleichermaßen. Ohne Zweifel sind sie noch nicht ausreichend diskutiert oder gar beantwortet, weder in der öffentlichen Debatte noch im Weißbuch der Bundesregierung von 2006. Bei Bündnis 90/Die Grünen hat die verbreitete Unsicherheit zu einer lebhaften innerparteilichen Diskussion und zur Einsetzung einer friedens- und sicherheitspolitischen Kommission geführt, die derzeit noch arbeitet und deren Zwischenergebnisse im Frühjahr 2008 auf einer Konferenz diskutiert werden. Ich will versuchen, die Position der Grünen zu diesen Fragen knapp darzulegen.

Militärmacht Deutschland?“ heißt die von Otfried Nassauer angestoßene Diskussion in WeltTrends. Der schlagwortartige Titel ist wohl in erster Linie als – ganz offensichtlich erfolgreiche – Provokation zu einer angeregten Debatte zu verstehen, die an frühere Dispute über die Rolle Deutschlands nach Ende des Ost-West-Konflikts anknüpft. Bei den großen Partnern in NATO und EU würde die Bezeichnung Deutschlands als „Militärmacht“ wohl mittlerweile ein amüsiertes Kopfschütteln hervorrufen – allen voran bei der Supermacht USA. Ein Land, das mit 1,5 Prozent Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bruttosozialprodukt zumindest proportional lediglich so viel ausgibt wie Luxemburg, wird man nur schwerlich als ambitionierte Militärmacht bezeichnen. Auf der anderen Seite ist Deutschland zweifelsohne in absoluten Zahlen immer noch eine starke konventionelle Macht. Es steht an sechster Stelle bei den Militärausgaben und ist hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auslandseinsätze wurden „zu einem konstitutiven Element des Selbstverständnisses der Streitkräfte“1. Sie sind nun nicht mehr singuläre Ereignisse, sondern wurden zum Regelfall. Deutsche Soldaten leisteten und leisten ihren Dienst u. a. in Kambodscha, in Somalia, auf dem Balkan und in Afghanistan. Seit 2006 auch im Nahen Osten – der Konfliktregion, die seit Jahrzehnten als instabil und unberechenbar gilt. Wie ist es dazu gekommen und weshalb nimmt die Bundesrepublik auch regelmäßig an solchen Einsätzen teil? Wo liegen dabei die deutschen Interessen? Dieser Artikel beschreibt die neuen Gefahren, die besonders auch unsere Soldaten in ihren Einsatzgebieten betreffen und definiert die deutschen Interessen und ihre Hintergründe.

Seit gut zwei Jahren gibt es heftige Debatten um ein iranisches Nuklearprogramm. Besonders die USA befürchten, dass Teheran an der Atombombe baut. Die Iraner hingegen versichern, nur an der zivilen Nutzung der Kernenergie interessiert zu sein und verweisen darauf, den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben zu haben. WeltTrends traf den Orientexperten und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Udo Steinbach zum Gespräch über Chancen und Motive des Iran.

Vor Europas Haustür, und damit auch vor der deutschen, wird es instabiler. Die Zahl der Konflikte ist gestiegen. Sie sind schwieriger und explosiver geworden. Neben dem Nahostkonflikt weitet sich die Konfliktzone nach Iran, Afghanistan und Pakistan aus und droht nun, die Kaukasus-Region und Süd-Westasien zu erfassen. Dies ist Folge einer strategischen Umorientierung der Sicherheitspolitik im westlichen Bündnis. Sie zielt auf globale Hegemonie und damit auch globale Interventionsbereitschaft. Als Folge dieser Politik befindet sich dieser Raum in einem instabilen Zustand.

Der russisch-georgische Krieg stieß auf Ablehnung in der EU. Seitdem kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel ab. Die russische Autorin verfolgt die Stationen dieser Entwicklung. Ihrer Meinung nach haben die europäischen Staaten eine Mitschuld an der Isolation Russlands. Sie befürchtet, dass sich die EU von den postsowjetischen Ländern gegen Russland instrumentalisieren lässt.

WeltTrends: Herr Lintner, als Kaukasus-Experte wird man nicht geboren. Wie sind Sie dazu gekommen? Eduard Lintner: Als Vorsitzender des Rechts- und Monitoringausschusses im Europarat, im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit den sogenannten Frozen Conflicts und als Mitglied von Wahlbeobachtungsmissionen in Armenien, Aserbaidschan oder Georgien, war ich schon oft in der Region und musste mich mit den dortigen Problemen beschäftigen. WeltTrends: Welche Bedeutung hat die Region für Deutschland und Europa?

Wie beständig ist der Mythos „Barack Obama“? Klar ist: Der neue Präsident tritt ein schweres Erbe an. Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise, schwierige außen- und sicherheitspolitische Gegebenheiten und die Beziehungen zu Russland warten auf ihn. Der Autor, ein exzellenter Kenner der USA und ehemaliger Diplomat, beleuchtet die Situation der Vereinigten Staaten nach der Wahl.