Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen. Diese Lektion hätte in den Rückzugskriegen der Kolonialmächte von Indonesien über Indochina bis nach Afrika (Kenia, Angola, Mosambik u. a.) ebenso gelernt werden können wie aus dem Südvietnam-Debakel der USA und dem der Sowjetunion am Hindukusch. Zwar ist es in den vergangenen Jahren durch massive Militärinterventionen gelungen, die Regime der Taliban in Afghanistan, Saddam Husseins im Irak und Gaddafis in Libyen zu beseitigen, aber die dortigen (allesamt noch höchst prekären) Resultate ernsthaft zum Beweis des Gegenteils im Hinblick auf die genannte Lektion zu bemühen, dürfte schwerfallen. In den drei Fällen ist lediglich – wie schon des Öfteren in der Vergangenheit – der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden. wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.

Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.

Die wirtschaftlichen Erfolge der Reform- und Öffnungspolitik Chinas werden flankiert von einer wachsenden kulturellen Stärke und Authentizität der chinesischen Kultur und Tradition. Diese tief greifende Wiederbelebung der über die Jahrhunderte verleugneten chinesischen Kultur geht zwangsläufig einher mit einem steten Prozess der Delegitimierung der Macht und des Einflusses des Westens. Der intellektuelle Diskurs über den Aufstieg Chinas wurde jahrelang von skeptischen Analysen begleitetet. Nun finden die Adaptions- und Innovationsfähigkeit des Regimes mehr Beachtung. Mit vier Thesen skizziert dieser Beitrag den politischen Aufstieg Chinas und seinen möglichen Einfluss auf die internationale Politikwissenschaft, speziell auf die Governance-Forschung. Mit dem Artikel von Berthold M. Kuhn eröffnet WeltTrends diesen Streitplatz und lädt Politikwissenschaftler und Chinaexperten ein, neue Fragen vor dem Hintergrund konkreter politischer Veränderungen in China zu stellen, um Antworten auf die zukünftige politische Entwicklung des Landes zu finden.

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008, die weltweit die Märkte erschütterte, sind auch in der Eurozone die Probleme offensichtlich geworden. Die Gemeinschaftswährung ist im internationalen Vergleich stark, doch aufgrund von Komplikationen im Innern wird diese Stabilität auf eine harte Probe gestellt. Während einige Länder, darunter auch die Bundesrepublik, die Stärke des Euro bisher zu ihrem Vorteil nutzen konnten, verschuldeten sich andere Staaten zunehmend. Nachdem sie die Last nun nicht mehr selbstständig stemmen können, erhoffen diese sich teils Hilfe von Deutschland, das mit Sparprogrammen pariert. Doch kann das wirklich ein Weg aus der Krise sein? Oder müsste man gar, wie teilweise gefordert, zur jeweils eigenen Landeswährung zurückkehren und die Eurozone auflösen? Um diese Fragen beantworten zu können, sollte man sich ad fontes, zu den Quellen, begeben. Welche Ideen stehen eigentlich hinter der wirtschaftlichen Organisationsform des Kapitalismus? Der Markt regelt sich selbst, so das schlagende Motto. Doch woraus erwächst gesellschaftlicher Reichtum? Aus Arbeit oder aus Geld? Wodurch entsteht und steigert sich Profit? In 15 Thesen umreißt der renommierte Leipziger Ökonom Hartmut Elsenhans die aktuellen Fakten bzw. Probleme der scheinbar nicht enden wollenden „Eurokrise“ und zeigt mögliche Lösungen auf. Er fordert ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf den Kapitalismus, von lieb gewonnenen Vorurteilen in Sachen Staatsfinanzen und Markt müsse man sich endlich verabschieden.

Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird. Vor der „oppressive nature of Putin’s rule“ (Kryštanovskaja) hängt eine „demokratische Fassade“ (Devjatkov). Das Problem sei aber nicht das „Demokratiedefizit“, das wegen der Veränderungen der sowjetischen Innenpolitik „überholt“ sei, also trotz seiner Existenz offenbar nicht beachtet werden solle (Fedortsev). Man dürfe sich nicht „einmischen“, heißt es wie zu Brežnevs Zeiten, und müsse Russland „nehmen, wie es ist“ (Oganesian), also repressiv. Die russische Hegemonie über die „Post-Soviet countries“ sei gerechtfertigt (Kudrin). Weil der Westen sich in einer Krise befinde, der Westen ist also schuld, bleibe Russland nichts anderes übrig, als gegenüber dem „Nahen Ausland“ eine „more robust policy“ zu verfolgen.

Deutschland und Russland haben in den vergangenen 20 Jahren mehrere Perioden durchlebt: Die „romantische Epoche“, die im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der „Gorbi-Mania“ stand, wurde durch die Periode einer „engen informellen Partnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland ersetzt, wie es der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin gern betonte. Die persönliche Annäherung der beiden Staatschefs Jelzin und Kohl führte jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten. Die politische Unsicherheit in Russland und die deutsche Konzentration auf interne Probleme sowie europäische Angelegenheiten behinderten einen „Durchbruch“. Die hypothetische Achse „Berlin-Paris-Moskau“, die man in der Fachwelt Russlands diskutierte, blieb so eine politische Illusion. Danach war die Ära des politischen „Schwergewichts“ Helmut Kohl vorbei. In der Politik der beiden Länder kam es zu einer neuen Phase, die durch neue Politiker wie Wladimir Putin und Gerhard Schröder symbolisiert wurden.

Die heftige Diskussion über den Charakter der deutschrussischen Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit weiter aufgeheizt. Dies zeigte der jüngste Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland im April 2013 deutlich. Der Dialog zwischen unseren beiden Ländern befindet sich im Moment in einer Krise und hat den tiefsten Punkt seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht nur die Kritik aus Deutschland an den Aktivitäten der russischen Elite und die Verärgerung des Kremls darüber. Die wirkliche Ursache der Krise ist ein Komplex vielfältiger Probleme, der nicht mit dem russisch-deutschen Verhältnis, sondern auch mit den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu tun hat.

Viele Politologen und Fachleute für internationale Beziehungen vertreten die Ansicht, die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa salonfähig gemacht und seine autoritären Ambitionen legitimiert. Mit Ausnahme der Errichtung der Nord-Stream-Pipeline, der Erklärung über die strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Bildung, Forschung und Innovation sowie der persönlichen Freundschaft zwischen Schröder und Putin wurden die erklärten Ziele der deutschen Ostpolitik gegenüber Russland jedoch nicht erreicht. Es ist den Deutschen nicht gelungen, Russland der Europäischen Union anzunähern und Putin zur Abkehr von seiner Praxis gelenkter Demokratie zu bewegen.

Als Mensch, der durch Herkunft und Studium den postsowjetischen Raum gut kennt und durch seine Arbeit die westliche Lebens- und Sichtweise kennengelernt hat, stelle ich stets fest, dass es viele Defizite, oft sogar Missverständnisse zwischen beiden Seiten gibt. Für außerordentlich wichtig halte ich deshalb die Förderung und Erweiterung des Dialogs und die Suche nach Gemeinsamkeiten. Im Vordergrund muss gegenseitige Achtung und die gemeinsame Bewältigung globaler Probleme stehen, nicht ein „Demokratieexport“ (den auch Heinz Theisen kritisch sieht), der, ohne die einheimische Gesellschaft und ihre Mentalität zu kennen, oppositionelle Kräfte radikalisiert und zu Instabilität beiträgt. Vielmehr ist es nötig, den Dialog zwischen Opposition und Macht im postsowjetischen Raum und in anderen Ländern zu fördern, ohne sich in innere Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Jeder, der aus dem Westen kommt, sollte nicht vergessen, dass es auch auf der internationalen Ebene um liberale Werte gehen muss. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, Kultur und nationalen Traditionen, aber auch unterschiedliche politische Strömungen.

Müssen wir die demokratischen Bewegungen, die die Diktaturen der islamischen Welt abschütteln wollen, aus weltanschaulichen Gründen unterstützen? Dies ist, beispielhaft zugespitzt, die Frage, die sich Theisen stellt – und er sagt Nein! Dabei bewegt er sich in der Polarität zwischen Interventionismus oder Isolationismus, Verantwortungsethik oder Realpolitik. Sie beherrschte schon vor 3.000 Jahren die Diskussion, als sich im Peloponnesischen Krieg die Städte gegen Athen auf die Seite des reaktionären Sparta stellten, obwohl sie eigentlich genau wie Athen stolz darauf waren, sich demokratisch selbst zu regieren. Muss man seinen ideologischen Gesinnungsgenossen militärisch beistehen, war – mit umgekehrtem politischen Vorzeichen – ebenfalls eine brennende Frage, als Preußen 1866 das revolutionäre Italien gegen das monarchisch regierte Österreich unterstützte. Damit wurde die Heilige Allianz gesprengt, die ein beinahe religiös motiviertes Bollwerk gegen die Demokratie gewesen war. „Wir haben keines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“, sagte Bismarck damals zu König Wilhelm I. Man spricht seitdem von Realpolitik. Appeasement wurde das Arrangement genannt, als sich die Westmächte 1938 in München aus realpolitischen Gründen mit Hitler einigten, obwohl sie sehen konnten, wie bedenklich unmoralisch er war.