Erst Lula, jetzt Dilma: Seit zehn Jahren stellt die Arbeiterpartei Brasiliens das Staatsoberhaupt des bevölkerungsreichsten Landes in Südamerika. Getragen wie kritisiert wird die linke Regierung von diversen sozialen Bewegungen. Für WeltTrends sprach Joachim Wahl mit Valter Pomar, Exekutivsekretär des São Paulo Forums, über das wechselhafte Verhältnis von Regierung und Bewegungen.

Wie erfolgreich war die polnische EU-Ratspräsidentschaft? Welche gesetzten Ziele konnten erreicht werden? Angesichts des Arabischen Frühlings richtete sich die Konzentration auch des europäischen Tagesgeschäfts auf die Umbrüche in Nordafrika. Die Möglichkeiten der Ratspräsidentschaft sind begrenzt. Letztlich stehen Gelingen und Scheitern nebeneinander. Die ambivalente Bilanz erweist sich exemplarisch am Steckenpferd Polens: der Östlichen Partnerschaft.

Der berühmte tunesische Dichter Aboul Kacem Chebbi (1909-1934) hat gesungen: „Wenn eines Tages das Volk leben will, kommt das Schicksal nicht umhin, zu antworten.“ Auf seine Dichtkunst antworten die Tunesier heute mit der Revolution der Freiheit und der Würde. Die Jasmin-Revolution stellt zweifellos eine historische Wende für Tunesien dar. Nach einigen heroischen Kampftagen, ohne Furcht vor Repression und ohne ideologische Inflation, haben Tunesier mit allen sozialen Hintergründen – aber vor allem jungen Leute – eine brutale, korrupte, für ein kulturreiches Land beschämende Diktatur gestürzt. Die Jasmin-Revolution hat den Weg für eine strahlende Zukunft in Tunesien und in der Region frei gemacht. Die tunesische Revolution führte zum Arabischen Frühling. Die Forderung des tunesischen Volkes nach Demokratie, Freiheit und Würde ist weiteren Völkern der Region zur Inspirationsquelle geworden, die sich somit trauten, ihre berechtigten Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl traditionelle als auch modernisierte Formen des Autoritarismus durchleben gegenwärtig Krisen. Sie erweisen sich als immer weniger fähig, mit der Globalisierung, der Dezentralisierung und der Fragmentierung der Gesellschaften sowie der Herausbildung der globalen Informationsgesellschaft umzugehen. Unbeweglichkeit und Unerschütterlichkeit der autoritären Ordnung offenbaren sich als illusionär. Eines der Schlüsselprobleme des modernen Autoritarismus in den Ländern der sogenannten Dritten Welt ist das Problem der „inneren Regulatoren“, die eine vorzeitige Transformation des „Autoritarismus der Entwicklung“ (abzielend auf die Modernisierung der „nichteuropäischen“ Gesellschaften) über „Autoritarismus der Stabilisierung“ (dieser bezweckt die Aufrechterhaltung des Status quo) in den „parasitären Autoritarismus“ begünstigen.

Landakquisitionen im großen Stil haben in den vergangenen Jahren in Entwicklungsländern stark zugenommen. Theoretisch mögen sie entwicklungsfördernd sein; in der Praxis führen sie oft zu sozial ungerechten Auswirkungen und bergen politischen Sprengstoff. Globale Richtlinien sollen Abhilfe schaffen, allerdings sind sie freiwillig, was weitere Anstrengungen nötig macht, um solche Unternehmungen einzuhegen.

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden?

Die offenkundig manipulierte Duma-Wahl Ende 2011 überraschte niemanden. Neu war allerdings, dass dieses traditionsreiche Vorgehen des Regimes auf Widerstand in der Bevölkerung stieß. Muss unter diesen Voraussetzungen die russische Führung einlenken? Antiwestliche Rhetorik und die von Putin geplante Eurasische Union lassen vermuten, dass die Beziehungen zu Russland zukünftig nicht unkomplizierter werden.

In Mali kam es in den vergangenen Monaten zu einer Meuterei des Militärs, die in einem Staatsstreich endete. Während im Norden des Landes Milizen die politisch chaotische Situation für ihre Offensiven nutzen, versucht die Übergangsregierung für Ruhe zu sorgen. Die für Ende April geplanten Wahlen wurden auf Eis gelegt, eine Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht.

Drei Faktoren bedingen die franko-afrikanischen Beziehungen: die exklusive, parlamentarisch unkontrollierte Machtfülle französischer Präsidenten; eine Militärpolitik, die Stabilität in erster Linie als Wahrung des Status quo begreift und – last, but not least – eine halbherzige Unterstützung demokratieorientierter Reformen. Was bedeutet das für Hollandes Afrikapolitik?

2008 wurde Island zum Symbol der globalen Finanzkrise. Das isländische Bankensystem war zusammengebrochen, fast wäre ein Staatsbankrott gefolgt. Diese Schreckensmeldungen hatten dem Land und seiner Politik zu trauriger Berühmtheit verholfen. Das politische System wurde reformiert. Heute wird diskutiert, ob die Zukunft Islands in der Europäischen Union liegt.