Die Aufnahme erwünschter Einwanderer und Flüchtlinge auf der einen und die Ablehnung und Ausweisung unerwünschter Migranten auf der anderen Seite dominieren die Einwanderung Sund Flüchtlingspolitik vieler Regierungen. Als besonders erfolgreich gilt die australische Anwendung dieser Selektionslogik: Europa eifert ihr nach. Die Autorin analysiert die von innenpolitischen und außenpolitischen Erwägungen geprägten Auswahlkriterien und Selektionsmechanismen.

Dezember 1935: Ein erst 38-jähriger schlanker Mann mit markantem Profil und hoher Begabung betritt in London die Bühne der internationalen Politik. Seine Aufgaben: Er soll erstmals die Leitung des Foreign Office übernehmen, eine Antwort auf die aggressiv gestimmte Haltung der faschistischen Mächte Deutschland und Italien finden und die allmähliche Auflösung des britischen Weltreichs wenn nicht verhindern, so doch wenigstens verzögern. Es handelte sich bei diesem jungen Aufsteiger der britischen Politik um Anthony Eden, 1897 in Durham als Spross einer Grundbesitzer-Familie geboren. Er hatte nach seinem Militärdienst orientalische Sprachen, vor allem Arabisch und Persisch, studiert und war 1923 für die Konservativen in das House of Commons eingezogen.

Die Alternative „Ganz oder gar nicht“ stelle sich in Afghanistan nicht: Weder eine „effektive Beherrschung“ noch eine „strikte Nichtintervention“ sei das Richtige, hält Reinhard Mehring meinen Ausführungen in WeltTrends Nr. 70 entgegen. Aber: Will er dafür plädieren, dass ein kleines bisschen Intervention, gefolgt von einer ineffektiven Beherrschung, das Richtige sei? Mit dieser Situation haben wir es ja tatsächlich zu tun, und sie ist – um es milde zu sagen – unbefriedigend. Sie ist so unbefriedigend wie eine halbherzige Machtergreifung immer war. Man blickt ja heute nicht gern in die Geschichte; man lässt sich nicht gern von den jahrtausendealten Erfahrungen, die in Sachen Herrschaft erworben wurden, belehren. Man tut so, als gehe es gar nicht um Herrschaft, sondern um humanitäre Verbesserungen. Als wenn das notwendigerweise ein Gegensatz sei!

Eine weltweite, kreditgestützte Massenspekulation führte das globale Wirtschaftssystem in die größte Krise der Nachkriegszeit. Besteht eine Chance für deren dauerhafte Überwindung? Wie können Märkte sinnvoll gesteuert werden? Der Autor zeichnet die Entstehung der Geld- und Kreditwirtschaft nach und zeigt die Defizite marktwirtschaftlicher Theorieansätze auf. Entscheidend ist nicht das Geld, ist unser Reichtum doch fiktiv, sondern vor allem Glaubwürdigkeit. So ist es höchste Zeit, gesamtwirtschaftliche Konzepte neu zu diskutieren.

Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen.

Irlands Bevölkerung hat zugestimmt: Der Vertrag von Lissabon nimmt im zweiten Anlauf die Hürde des Referendums. Polen und Tschechien ratifizierten im Nachklang der Entscheidung aus Irland. Der Autor analysiert anlässlich der aktuellen europapolitischen Ereignisse das Mittel des Referendums in demokratietheoretischer Perspektive.

Die NATO ist nach wie vor mit Blick auf Russland zwischen Kooperationsbefürwortern und Skeptikern gespalten. Finden die USA und Russland tatsächlich zu dem von Obama angekündigten Neustart, so kann daraus ein kooperativeres Verhältnis zwischen NATO und Russland resultieren. Um zukünftig mit größerer Kohärenz gegenüber Russland zu agieren, muss die Allianz dennoch neue Mechanismen und Foren zur Koordination ihrer Russlandpolitik entwickeln.

Arm, repressiv, aber politisch scheinbar stabil – als Stabilitätsanker im Nahen Osten – so verkauft sich Ägypten dem Westen unter der Herrschaft des „Pharao Mubarak“, der seit 1981 das Land im Ausnahmezustand regiert. Ob dieser bis zu seinem Tode durchregiert oder am Ende seiner fünften Amtszeit tatsächlich seinen Platz räumt, wer in die Fußstapfen des „Alten Mannes am Nil“ tritt und welche Rolle die Opposition im Lande spielt, skizziert die Autorin anschaulich in ihrem Beitrag.

Die zehnten Präsidentschaftswahlen in Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimationsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von einer zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.

Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.