Partei ohne Mitte

Die Chancen der Republikaner, bei den Kongresswahlen 2022 das Abge- ordnetenhaus zu erobern, stehen nicht schlecht. Auch im Senat, in dem ein Drittel der Senatoren turnusgemäß neu gewählt wird, könnten die Republikaner nach den Wahlen im November die Mehrheit stellen. Die Konsequenz wäre, dass Joe Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Demokratischer Präsident gegen eine Republikanische Mehrheit in bei- den Häusern des Kongresses regieren müsste. Eine solche Konstellation ist im US-amerikanischen System inzwischen die Regel. Sie würde Bidens Chancen, wichtige Reformgesetze beispielsweise im Umweltschutz, in der Einwanderungspolitik, der Absicherung von Frauenrechten und in der Polizei- und Justizreform umzusetzen, unmöglich machen. Insbesondere im Senat gäbe ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse den Republikanern machtvolle Mittel zur Blockade von Bidens Agenda in die Hand.