Die 10. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen endete am 26. August in New York ohne substanzielles Schlussdokument. Die Tagung spiegelte die derzeitige krisenhafte Lage im Hinblick auf Sicherheit und Abrüstung wider. Als wichtiges Problem erwies sich die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. Eine insbesondere von der Ukraine und westlichen Staaten dazu vorge- schlagene Formulierung lehnte Russland ab.

Die Krisen der USA haben sich verschärft. Zudem finden am 8. November Kongresswahlen statt, die „Midterms“. Welche Rolle spielt die Außenpolitik dabei? Wie steht es um die Chancen der Republikaner? Können sich die Demokraten gegen die Statistik behaupten? Und ist die US-Demokratie in Gefahr? Dazu im Thema. Im WeltBlick geht es um den Atomwaffensperrvertrag, Belarus und Sierra Leone. In der Historie wird an die Karibik-Krise von 1962 erinnert. In Nachrufen wird Michail Gorbatschow gewürdigt.

Folgt man westlichen Medien und Politikberatern, gelte es im aktuellen Taiwan-Konflikt „Wort zu halten, Stärke zu demonstrieren und Glaub- würdigkeit zu bewahren“, als ginge es nur darum, formal an einer „Politik“ festzuhalten, ohne deren Richtigkeit zu prüfen. Die Rollen scheinen ver- teilt: Taiwan – friedfertig, aber bedrängt; die USA – beschützen, stabilisieren; China – bedroht, provoziert, agiert imperial und revisionistisch.

Alle Jahre wieder wird dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht, der bislang furchtbarsten Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Einem Krieg, dem bis zu 80 Millionen Menschen zum Opfer fielen und der von Anfang bis Ende mit den entsetzlichsten Massakern und Kriegsverbre- chen, mit Völkermord und ethnischen Vertreibungen verbunden war. Im Folgenden werden einige Fragen aufgeworfen, die seltener im Fokus der öffentlichen Erinnerung stehen und möglicherweise auch neue Sicht- weisen auf das Geschehen und seine Akteure eröffnen.

Die neue politische Aufteilung der Welt, wie sie Samuel P. Huntington in seinem Buch Kampf der Kulturen vorgenommen hat, unterschei- det neun Großeinheiten, die durch Sprache, Geschichte und Religion voneinander geschieden sind. Dies bedeutet aber nicht die Aufhebung der einzelnen Nationalstaaten. Diese bleiben weiterhin, wenn auch durch die ökonomische und technologische Globalisierung geschwächte Haupt- akteure im Weltgeschehen und werden Huntington zufolge in unter- schiedlichen Koalitionen wirtschaftspolitisch wie militärisch agieren, um Macht und Einfluss zu behaupten oder zu vergrößern. Gegen diese Eintei- lung der Kulturkreise wurden massive Einwände vorgebracht, obwohl sich aus heutiger Sicht auch manche Übereinstimmungen mit der politischen Realität feststellen lassen. Nun kann man aber mit Huntington aus diesen Auffassungen nicht nur einseitig schlussfolgern, dass es vor allem an den sogenannten „Frontlinien“ oder „Bruchlinien“ der Kulturkreise zu den in Zukunft drohenden Konflikten kommen wird, denn er nimmt gleichzei- tig an, dass man dem begegnen kann, wenn der Westen diesen gefährli- chen Kampf frühzeitig mit einem „Dialog der Kulturen“ zu verhindern versucht. Allerdings kann das in den Augen der Kritiker nicht gelingen, wenn man sich wie Huntington diesen Dialog als strategische Verhand- lungen vorstellt, die beansprucht werden, um die „Interessen des Westens“ vor allem gegenüber einem ökonomisch wie militärisch rasch aufsteigen- den konfuzianisch-kommunistischen Staat wie China zu schützen und durchzusetzen.

Die These der „bedeutsamen Veränderungen von einem Ausmaß, das seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde“, verwendete Präsident Xi Jinping zum ersten Mal im Jahre 2017. Es sind tatsächlich revolutionäre Veränderungen. „Viele Menschen im In- und Ausland glauben, dass die heutigen globalen Veränderungen die bedeutsamste Veränderung seit dem Westfälischen Frieden sind.“ Im Dezember 2012 sagte Präsident Xi Jin- ping: „Um ein klares Verständnis der Chancen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit zu haben, müssen wir zuerst die Teilung und Kombination verschiedener internationaler Kräfte verstehen. Wo kommt es zu Teilung? Wohin führt die Kombination? Wenn wir über Entwick- lungstrends der Welt sprechen, geht es im Wesentlichen um die Teilung und Kombination solcher Kräfte.“ So stellte er auf der Zentralen Arbeits- konferenz für auswärtige Angelegenheiten 2014 fest, dass die Komplexität der internationalen Landschaft genau zu bewerten und langfristige Trends zu beachten sind. So etwa, a) dass die Multipolarität in der Welt bleiben wird; b) dass sich die wirtschaftliche Globalisierung fortsetzt; c) dass sich Frieden und Entwicklung als zentrale Themen unserer Zeit halten; d) dass sich die Richtung des Wandels im internationalen System nicht ändert und e) dass die gesamte Lage von Wohlstand und Stabilität im asiatisch- pazifischen Raum beibehalten wird.

Die neue „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ ist schon das fünfte Dokument Russlands auf dem Sicherheitsgebiet und das dritte, dessen Titel das Wort „Strategie“ enthält. Sie stellt sich als ein Ergebnis der Konzeptualisierung der Gewährleistung nationaler Sicher- heit in Postsowjetrussland dar.

Wer die aktuellen Trends in der Entwicklung der Europäischen Union beschreibt, wird nicht um die Feststellung herumkommen, dass ein erbit- terter Kampf um die innere Konsistenz und die künftige Ausrichtung die- ses Staatengebildes stattfindet. Dabei ist die Art und Weise, mit der jene politischen Kräfte agieren, die aus den 27 Nationalstaaten einen Bundes- staat Europa entwickeln wollen, bemerkenswert. Sie scheinen aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt zu haben.

Der französische Soziologe und Philosoph Raymond Aron behauptete 1982 eine „Unsterblichkeit der Ideologie“. Kongenial interpretierte der Historiker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher zur selben Zeit das politische Denken des 20. Jahrhunderts als „Zeit der Ideologien“. Ganz gegensätzlich hatte 20 Jahre zuvor hingegen der US-Soziologe Daniel Bell die Ermüdung und Auszehrung von Ideologien unterstellt. In die- selbe Kerbe hieb intellektuell 1981 der deutsche Journalist Peter Bender. Es dauerte dann aber doch bis zum Ende des Ost-West-Antagonismus, bis dass zugleich auch seine ideologische Dimension überwunden wurde.

Die neokonservative „Zeitenwende“ stürzt Deutschland in eine längerfris- tige multiple Krise. Ergebnisse der Friedenspolitik, der Rüstungsbegren- zung, der ökonomischen und sozialen Stabilität und des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Haupt- problem ist der Weltwirtschaftskrieg des Westens, inklusive Deutsch- lands, gegen den Globalen Osten/Süden. Die Ampelregierung ist nach über einem halben Jahr der Verkündung einer „Zeitenwende“ nicht in der Lage, das internationale Kräfteverhältnis und die Interessen des eigenen Landes realistisch einzuschätzen sowie daraus eine praktikable Strategie zu entwickeln. Sie irritiert und fügt der Mehrheit der Bevölkerung Deutsch- lands Schaden zu.