Kanzler Scholz hat am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ in Deutschland gesprochen. Meiner Meinung nach hat diese „Zeitenwende“ jedoch schon früher, d.h. schon im Dezember 2021 mit dem Amtsan- tritt der neuen Rot-Grün-Gelben-Ampelregierung, begonnen. Das zeigen der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom 15. Dezember 2021. Inhaltlich kann die außenpoli- tische Zeitenwende der Ampelregierung mit einem Satz zusammengefasst werden: Deutschland als eine aufgestiegene Europa- und Weltmacht führt eine werteorientierte Außenpolitik gemeinsam mit den USA primär gegen China.

Der ukrainische Krieg Russlands tobt seit Monaten, mit tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und Millionen Flüchtlingen. Es ist inzwi- schen ein Abnutzungs- oder Ermattungskrieg, Moskau will die Kiewer Armee ermatten und am Ende noch einen Sieg erringen, Washington will Moskau ermatten und Russland als relevante Weltmacht ausschalten. EU- Europa wurde bereits politisch und ökonomisch ermattet und erscheint nur noch als Schatten der Globalpolitik der USA. Die deutsche Bundesre- gierung will alles für eine Niederlage Russlands tun. Und tut dabei so, als hätten die deutschen Truppen nicht bereits zweimal weit im Osten, zuletzt 1941 kurz vor Moskau gestanden. Zu Verhandlungen ist derzeit niemand bereit. Russland will den Siegfrieden, auch die Ukraine, und die Globa- listen unter den Demokraten der USA meinen vor den Zwischenwahlen ebenfalls, sich einen Verständigungsfrieden schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten zu können.

Dass Frauen an der Macht nicht vom Übel von Kriegen und gewalt- tätigen Auseinandersetzungen befreien, zeigt ein Blick in die Geschichte, auch wenn die meisten Kriege von Männern begonnen wur- den. Genannt seien nur Maria I. von England, auch bekannt als „die Blutige“ , oder Katharina die Große. Nein, allein die Einbeziehung von Frauen oder Frauen an der Spitze der Außen- oder Verteidigungsminis- terien genügt nicht, um dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu genügen. Diese beruht darüber hinaus – so das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2021 – auf ehrlichem Interessenausgleich, der Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechts- staatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierter Krisenprävention und vorrangig ziviler Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Ihre Notwendigkeit begründet sich auch darin, dass vor allem Frauen, Mäd- chen sowie marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen in besonde- rem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen sind. Ein Teil dieser Gedanken findet sich auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-gel- ben Ampel. Danach sollen im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und die Repräsentanz von Frauen weltweit gestärkt und die gesellschaftliche Diversität gefördert werden. Folgerichtig steht nun auch auf den Seiten des deutschen Außenministeriums, dass Geschlechterge- rechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind.

Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand das Gipfeltreffen der Staatschefs der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusam- menarbeit (SOZ) statt. Es diente der Erörterung der Lage und Entwick- lungsperspektiven der Kooperation auf wichtigen Tätigkeitsgebieten der Organisation. Der Gipfel war das erste Treffen auf dieser Ebene seit 2019.

„Ich bin der lebende Beweis dafür, dass Träume wahr werden können“. Diese Aussage stammt aus der Antrittsrede des neu gewählten keniani- schen Präsidenten William Ruto. Gehalten hat er sie am 13. September 2022 vor seinen jubelnden AnhängerInnen. Dabei ist sein rhetorisches Muster immer gleich: Mehrfach verweist er in seiner Rede auf seine Her- kunft aus armen Verhältnissen und seine Vergangenheit als „Hustler“, ein Begriff für junge Menschen, die aus finanzieller Not als „Stricher“ jede sich bietende Arbeit annehmen müssen. „Wenn man nur hart arbeite, sei alles zu schaffen und dann sollte mein Beispiel nicht die Ausnahme, son- dern die Norm sein“, versprach Ruto weiter.

Ägypten wird die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) am 6. bis 18. November im Konferenzort Sharm El-Sheikh ausrichten. Wie Ägyp- tens Sonderbeauftragter Wael Aboulmagd erklärte, unternehme sein Land „große Anstrengungen“, die Frage der Entschädigung für wirtschaftli- che Verluste aufgrund von Klimakatastrophen auf die Tagesordnung des Klimagipfels zu setzen. Die Schweizer Informationsagentur Ecofin ver- öffentlichte am 13. September etwa Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank, wonach Afrika jedes Jahr etwa 5 bis 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts pro Einwohner aufgrund des Klimawandels verliert. Hinzu kommt, wie der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry schrieb, dass die afrikanischen Länder zwei bis drei Prozent ihres Bruttosozialpro- dukts jedes Jahr aufzuwenden haben, um Klimaprobleme zu lösen, die sie nicht verursacht haben. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank haben die afrikanischen Länder zusammen in den Jahren zwischen 2016 und 2019 nur 18,3 Milliarden US-Dollar an Unterstützung bekom- men. Wenn das so weiterginge, werde „von 2020 bis 2030 ein Defizit in der Finanzierung der Klimafolgen in Höhe von jährlich 1.288,2 Milliarden US-Dollar auflaufen.“

Als Kanzler Scholz die „Zeitenwende“ ausrief, wechselte das Staatsschiff hart den Kurs; friedenspolitische Traditionen gingen über Bord, statt Diplomatie militärische Aufrüstung, statt souveränem Handeln Unterordnung unter das transatlantische Diktum. Anlass und Begründung war der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, ein klarer Bruch des Völkerrechts. Im Thema wird die „Zeitenwende“ aus sehr verschiedenen Perspektiven diskutiert. Weiterhin finden Sie Beiträge zur UN-Klimakonferenz in Ägypten, zu Kenia und zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Im Gastkommentar geht es um „feministische Außenpolitik“.

(1) Jürgen Leibiger: Eigentum im 21. Jahrhundert. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 126-128); (2) Felix Klopotek: Rätekommunismus. Rezensiert von Ewgeniy Kasakow (S. 128-133); (3) Thomas Etzemüller: Henning von Rittersdorf: Das Deutsche Schicksal. Rezensiert von Michael Pesek (S. 134-135); (4) Quentin Stevens: Activating Urban Waterfronts. Rezensiert von Caitlin Kraemer (S. 136-139)

Gregor Ritschel nimmt das nicht zuletzt in der Corona-Pandemie in Bewegung geratene Verhältnis von Arbeit und Freizeit zum Ausgangspunkt, um nach der Geschichte und Aktualität des Begriffs der freien Zeit zu fragen. Er argumentiert, dass freie Zeit eine politische Idee ist, die es verdient, stärker beachtet und in ihrem Eigensinn gewürdigt zu werden. Sein Beitrag endet mit einem Plädoyer für eine neue Kultur der freien Zeit, die mehr ist als Erholung von der Erwerbsarbeit.

Roger Woods analysiert „Das Echolot. Abgesang ’45“, den letzten Band von Walter Kempowskis „kollektivem Tagebuch“ des Zweiten Weltkrieges, vor dem Hintergrund theoretischer Diskussionen zur subjektiven Erfahrung der Geschichte und zur Gegenüberstellung von homogenisierten und heterogenen Formen der Erinnerung. Ein Vergleich von Kempowskis Originalunterlagen im Archiv der Berliner Akademie der Künste mit den Auszügen, die im „Abgesang ’45“ veröffentlicht wurden, zeigt, dass das Material, das Kempowski erhalten hatte, nicht immer eine Sammlung von originalen Briefen, Tagebüchern und Notizen aus den letzten Jahren des Krieges ist, wie der Untertitel des Echolot-Projekts – „ein kollektives Tagebuch“ – nahelegt. Zwar vermittelt „Abgesang ’45“ einen für die heterogene Erinnerung von Individuen charakteristischen internen Dialog, aber dieser Dialog spielt eine untergeordnete Rolle im Vergleich zur Darstellung kollektiven deutschen Leids, die Kempowski durch Auswahl, Überarbeitung und Rekontextualisierung des Archivmaterials priorisiert.