Parteien

Forum: Die Linke und die NATO

8 Seiten | Autor: Alexander Neu, Werner Ruf, Hans Modrow

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. In der WeltTrends-Ausgabe 131 machte der Autor Wolfram Wallraf einen Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, die neuen Chancen nutzen und im Bündnis nach Partnern suchen, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl behandeln: einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum bauen, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Im Forum „Die Linke und die NATO“ setzten sich mehrere Autoren mit Wallrafs Artikel auseinander.

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Erschienen in
Welttrends 132 | 2017
Russische Revolutionen
72 Seiten

Zukunftsstrategie kontra Merkel-Raute

2 Seiten | Autor: Lutz Kleinwächter

Die Welt verändert sich radikal. In den kommenden Jahrzehnten ist mit weiteren Zuspitzungen in den internationalen Beziehungen zu rechnen. Der Westen zerfällt in einer Systemkrise der Selbstzerstörung. Trumps „America First“-Politik führt zu brutalen innerimperialen Machtkämpfen. Politische, ökonomische, militärische Grundfragen und strategische Bündnisse stehen zur Disposition – atlantisch, europäisch, eurasisch … Und Deutschland quält sich durch einen drögen Wahlkampf. Die Opposition ist ohne Biss und die Regierung agiert altbacken. In den vergangenen Jahren häuften sich folgenschwere Fehleinschätzungen. Die Osteuropapolitik ist am mitverursachten Ukrainekonflikt gescheitert. Die arabischen Aufstände und folgenden Flüchtlingsströme, der Brexit, die Trump-Administration, der unerwartete Macron – die deutsche Regierung war jedes Mal schockiert oder überrascht und handelte defensiv. Merkels Regierung hat Partner und Verbündete verprellt und Deutschland in eine „Isolation“ manövriert: u. a. schwerster Stand in der EU, konfliktreiches USA-Verhältnis, Tiefstand in den Beziehungen zu Russland, Konfrontation mit der Türkei. Die Merkel-Mannschaft reagierte mit Wagenburg-Mentalität – „Schuld sind immer die anderen“, die demgemäß mit medialen Diffamierungskampagnen gebrandmarkt wurden. Zur politischen Neugestaltung war die CDU-geführte Regierung nicht fähig und die SPD ist noch (?) nicht bereit. Die Divergenzen zwischen den regierenden Parteien einerseits und Kreisen der Wirtschaft sowie großer Bevölkerungsteile andererseits implizieren eine Schwächung der demokratischen Ordnung. Autoritäre Herrschaftstendenzen nehmen zu. Die Kleinparteien – die zerstrittenen Grünen und die Linken, die klientelorientierte FDP und die bayrisch-regionale CSU – sind damit befasst, sich inner- und zwischenparteilich abzugrenzen, statt massenwirksame Alternativen zu unterbreiten. Die völkische AfD spitzt die Zerrissenheit zu.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Deutschland und die Vereinten Nationen

Entwicklungen und Perspektiven in der Ära Merkel

5 Seiten | Autor: Natalie Tröller

Welche Politik betreibt Deutschland eigentlich bei den Vereinten Nationen? Dieses Thema wird öffentlich nicht besonders stark thematisiert. Aber ein Blick auf die deutschen Aktivitäten in New York zeigt sehr gut die Kontinuitäten und Diskontinuitäten der deutschen Außenpolitik. Der vorliegende Text skizziert die deutsche UN-Politik der drei Regierungen Merkel. Dies erfolgt anhand der außenpolitischen Leitlinien in den jeweiligen Koalitionsverträgen, der offiziellen Berichte über „die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ und last, but not least anhand der deutschen Beiträge zum Haushalt der UN.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Eine neue Art von Führung

Prager Sichten zur „Ära Merkel“

In der Merkel-Ära verließ Deutschland seine bequeme Position des „Führens von hinten“. Die Finanz-, die Schuldenkrise, Migrations- sowie die Ukrainekrise, der Brexit und die Neujustierung der Beziehungen mit den USA unter Donald Trump zwangen zu dieser Veränderung. Die Bundesrepublik wurde von einer Vetomacht in der EU zu einem unentbehrlichen Partner und übernahm (unfreiwillig) die Führungsrolle in der EU.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Was gut ist für Deutschland, ist auch gut für Europa

Eine polnische Bilanz der Europapolitik der Regierungen Merkel

4 Seiten | Autor: Bogdan Koszel

Die Bilanz der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist ambivalent. Nach der Machtübernahme im Jahre 2005 hatte Merkel kaum außenpolitische Erfahrung. Zwar besuchte sie als Oppositionsführerin viele Länder, darunter auch die USA, aber ihr fehlte doch das diplomatische Handwerk. Doch sie lernte schnell. Im Dezemeber 2005 überraschte sie den Europäischen Rat, und vor allem Polen, als sie großzügig zugunsten Warschaus auf 100 Millionen Euro der EU verzichtete. Das Motto der ersten Regierung Merkel war Kontinuität und neue markante Akzente. Dies wurde als Bestätigung einer starken proeuropäischen Ausrichtung Deutschlands und als stärkere Verteidigung der nationalen Interessen der Berliner Republik interpretiert.

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Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Merkels Russlandpolitik

Zwischen Krisenmanagement und neuen Realitäten

6 Seiten | Autor: Alexander Rahr

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Russlandpolitik stark an die Sichtweise der USA und der mittelosteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder angepasst. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, den neuen Realitäten Rechnung zu tragen, unter anderem hinsichtlich einer europäischen Sicherheitsordnung und einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Durch „Verantwortung“ zur Großmacht

Die Debatte zur deutschen Rolle in der Welt

6 Seiten | Autor: Jürgen Wagner

Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht seither die Forderung, Deutschland müsse seine „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ ad acta legen. Stattdessen sei es erforderlich, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, auch militärisch. Dem folgte das Projekt Neue Macht – Neue Verantwortung. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ im Juli 2016 wurde dieser Paradigmenwechsel offizielle Regierungspolitik.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Mitläufer oder Akteur?

Deutsche Sicherheitspolitik in Zeiten internationaler Machtverschiebungen

7 Seiten | Autor: August Pradetto

Wie hat sich die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung entwickelt? August Pradetto blickt auf die vergangenen 27 Jahre zurück und zieht Schlüsse zur aktuellen Lage. Er fordert mehr deutsches Engagement – aber nicht in dem Sinne, in dem es bisher verstanden wurde.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

Rotes Tuch in Blau mit weißer Kompassrose

Überlegungen zur Position der Linken zum Nordatlantikpakt

6 Seiten | Autor: Wolfram Wallraf

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch, und das aus guten Gründen. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. Anbei ein Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, nutzen wir die neuen Chancen und suchen im Bündnis nach Partnern, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, behandeln wir die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl. Bauen wir einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Dann lassen sich vielleicht die europäischen Partner von einem für alle funktionierenden gesamteuropäischen Sicherheitssystem überzeugen.

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Erschienen in
Welttrends 131 | 2017
Außenpolitik im Zeichen der Raute
72 Seiten

WeltTrends 131 | 2017

Außenpolitik im Zeichen der Raute

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-945878-67-5 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Bereits in den 1980er-Jahren war häufig von einer Krise des europäischen Einigungsprojekts die Rede. Allerdings rührte der Unmut in der „Eurosklerose“-Debatte vor allem aus der Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht schnell genug voranging. Heute sieht sich die EU nicht nur mit dem Brexit und einem zunehmenden Rechtspopulismus konfrontiert. Auch der Integrationsoptimismus der Vergangenheit ist verflogen. Stattdessen lassen selbst bekennende Europäer Zweifel daran erkennen, ob es ein „Weiter so“ geben kann. Unsere Autorinnen und Autoren widmen sich diesem Thema und stellen Szenarien und Vorschläge für die EU der Zukunft vor.

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