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Bleibt alles beim Alten?

Südafrika nach den Wahlen

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Am 7. Mai 2014 fanden die vierten demokratischen Wahlen seit 1994 für das nationale Parlament und die Provinzregierungen des Landes am Kap statt. Am 10. Mai wurden die offiziellen Wahlergebnisse bekannt gegeben. Auf den ersten Blick scheint alles fast beim Alten geblieben zu sein.

Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Eine Kritik an der Regierung Merkel

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Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit.

Zwischen nationalen und regionalen Interessen

Indiens Parteien im Vorfeld der Wahlen

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Indiens Politik wird seit Jahren durch eine zunehmende Regionalisierung geprägt. Damit nimmt auch die Orientierung der politischen Kräfte an nationalen Werten und Lösungen ab. 2009 kamen die beiden größten nationalen Parteien auf weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen.

Kein Linksreformismus ohne Selbstkritik

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Ein außenpolitisches Gespenst ging kürzlich um in der Redaktion der Jungen Welt – das Gespenst der Kirona-Front, kurz für Kipping-Roth-Nahles-Front. Haben doch alle drei zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.

Italien am Scheideweg

Das erste Halbjahr der Regierung Letta

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Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nichtleicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nachdem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta.

Die Illusion politischer Stabilität

Japan nach der Oberhauswahl

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Bei den Unterhauswahlen in Japan hatte vor gut einem halben Jahr die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) durcheinen Erdrutschsieg die Regierung zurückerobert. Diesen Sommererfolgten die Wahlen zur zweiten Parlamentskammer, dem japanischen Oberhaus.

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