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Zwischen nationalen und regionalen Interessen

Indiens Parteien im Vorfeld der Wahlen

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Indiens Politik wird seit Jahren durch eine zunehmende Regionalisierung geprägt. Damit nimmt auch die Orientierung der politischen Kräfte an nationalen Werten und Lösungen ab. 2009 kamen die beiden größten nationalen Parteien auf weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen.

Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Eine Kritik an der Regierung Merkel

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Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit.

Die Illusion politischer Stabilität

Japan nach der Oberhauswahl

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Bei den Unterhauswahlen in Japan hatte vor gut einem halben Jahr die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) durcheinen Erdrutschsieg die Regierung zurückerobert. Diesen Sommererfolgten die Wahlen zur zweiten Parlamentskammer, dem japanischen Oberhaus.

Außenpolitik in Rot-Grün-Rot

Eine fällige Debatte

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Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen.

Handelspolitik in Rot-Grün-Rot?

Vorschläge für eine gemeinsame Agenda

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Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft.

Linksreformistische Europa- und Außenpolitik

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Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten.

Zu kurz gesprungen

Was Rot-Rot-Grün trennt

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Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien.

Linksnationalistisch und antieuropäisch

So lässt sich keine Außenpolitik betreiben

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Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird.

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