Parteien

Linksreformistische Europa- und Außenpolitik

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.

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Erschienen in
Welttrends 85 | 2012
Brasilien – Land der Gegensätze
144 Seiten

Doch die Verhältnisse, die sind nicht so…

Linke Außenpolitik fordert Kurskorrekturen

3 Seiten | Autor: Wolfgang Gehrcke

Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes. Die Diskussion mit der Regierungsfrage zu beginnen und auf sie zu konzentrieren kann allerdings das ganze Projekt in eine Schieflage bringen. Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen derzeit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Sie tun vielmehr alles, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern. Die Linke allein ist zu schwach, eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Leben zu rufen. In acht Bundesländern gab es jüngst Chancen für Rot-Rot bzw. Rot-Grün-Rot. Herausgekommen sind jedes Mal entweder Neuwahlen, die Die Linke schwächten oder aus dem Landtag entließen, oder Schwarz-Rot bzw. Rot-Grün. Von diesen Landesregierungen geht kein Druck zur Veränderung der Bundespolitik aus. Rot-Rot in Brandenburg bildet die beachtenswerte Ausnahme.

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Erschienen in
Welttrends 87 | 2012
Weltunordnung 21
144 Seiten

Linksnationalistisch und antieuropäisch

So lässt sich keine Außenpolitik betreiben

4 Seiten | Autor: Rolf Mützenich

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grünrote Koalition alles andere als realistisch ist – unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und Linken bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine, und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung.

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Erschienen in
Welttrends 87 | 2012
Weltunordnung 21
144 Seiten

Handelspolitik in Rot-Grün-Rot?

Vorschläge für eine gemeinsame Agenda

3 Seiten | Autor: Ska Keller

Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft. Ich möchte eine weitere Gemengelage in einem anderen Politikfeld beleuchten: die Handelspolitik. Meine kleine Privatstatistik aus dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament besagt, dass Grüne in den meisten Fällen zusammen mit den Linken stimmen – zuletzt wieder, als es Mitte 2012 um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ging. Unsere mit den Linken geteilte Kritik an dem Abkommen richtet sich unter anderem gegen die Fortschreibung des lateinamerikanischen Kontinents als Rohstofflieferant, während sich die EU einen neuen Absatzmarkt für Industriegüter und Hightech schafft. Die Sozialdemokraten haben dem Abkommen zugestimmt – genauso, wie sie planen, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zuzustimmen. In der Handelspolitik scheinen wir also vielleicht andere „Koalitionen“ zu haben als im Bereich NATO und Auslandseinsätze.

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Erschienen in
Welttrends 87 | 2012
Weltunordnung 21
144 Seiten

Zu kurz gesprungen

Was Rot-Rot-Grün trennt

3 Seiten | Autor: Niels Annen

Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien. Das ist mindestens eine gewagte These. Sicher: Das Papier nennt eine Reihe von Programmpunkten, die als Grundlage von gemeinsamem Handeln dienen können. In der Tat gibt es im Bereich ziviler Konfliktprävention, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, auch der Energiepolitik schon heute vereinbare Standpunkte. An diese Gemeinsamkeiten zu erinnern, die sich ja zumindest partiell aus einer gemeinsamen politischen Geschichte ableiten lassen, hat unbestritten seinen Wert.

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Erschienen in
Welttrends 86 | 2012
Neue Weltordnung 2.0
144 Seiten

Außenpolitik in Rot-Grün-Rot

Eine fällige Debatte

3 Seiten | Autor: Michael Kellner

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.

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Erschienen in
Welttrends 86 | 2012
Neue Weltordnung 2.0
144 Seiten

Offenen Fragen nicht aus dem Weg gehen

Was fehlt für Rot-Rot-Grün?

3 Seiten | Autor: Stefan Liebich

Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links- Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht. Ohne ein Aufeinanderzugehen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kann die parlamentarische Dominanz des konservativ-bürgerlichen Spektrums zumindest in Deutschland nicht überwunden werden. Große, aber vielleicht nicht unüberwindliche Konflikte liegen in der Europapolitik. Das zeigt sich momentan sehr deutlich in der Bankenkrise. Aber die gravierendsten Probleme sind die Differenzen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

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Erschienen in
Welttrends 86 | 2012
Neue Weltordnung 2.0
144 Seiten

Ein starrer Blick nach vorn löst keine grundlegenden Widersprüche

3 Seiten | Autor: Angelika Beer

Ausgehend von der Überlegung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Hauptgrund für eine Inkompatibilität „linker“ Parteien inklusive der Linkspartei in Sachen gemeinsame Regierungspolitik sei, loten die Autorinnen und Autoren des WeltTrends-Beitrags „Linksreformistische Europa und Außenpolitik“ Gemeinsamkeiten aus linksreformistischer Perspektive aus – und werden durchaus fündig: Stärkung des Europäischen Parlaments, faire Handelspolitik und Friedenssicherung. Diese drei gemeinsamen Eckpfeiler einer linksreformistischen Europa- und Außenpolitik sind als Ergebnis der Linksreformismus-Tagung am 4. bis 6. Februar 2011 in Berlin mit einigen Leitlinien skizziert worden. Aber: Ist das alles? Diese drei uralten und dabei so schwammig-pauschalen Grundsatzforderungen? Alle tatsächlich problematischen Bereiche, insbesondere aktuelle Ereignisse in Krisengebieten, scheinen – offenbar wegen strittiger Positionierung? – ausgespart worden zu sein. In den Bereichen, in denen also ein tatsächliches gemeinsames Handeln notwendig wäre, hat die linksreformistische Arbeitsgruppe wenig an Handlungsvorschlägen anzubieten. Auch die vorgelegten Leitlinien sind durchweg mager beziehungsweise an den entscheidenden Stellen unkonkret, weil die strittigen und unklaren Punkte umschifft worden sind.

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Erschienen in
Welttrends 86 | 2012
Neue Weltordnung 2.0
144 Seiten

Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Eine Kritik an der Regierung Merkel

2 Seiten | Autor: Claudia Roth

Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der Macht bleiben – das ist das einzig verlässliche Projekt der Regierung Merkel. Darunter hat auch die Außenpolitik gelitten. Das Auswärtige Amt unter Westerwelle hat dramatisch an Bedeutung verloren. Die Rolle des Ministers erschöpft sich immer mehr im Händeschütteln vor laufenden Kameras. Aufgrund der Orientierungslosigkeit der Regierung konnte Deutschland die international vorhandenen Spielräume für eine gestalterische Außenpolitik nicht länger nutzen.

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Erschienen in
Welttrends 89 | 2013
Russland und Wir
144 Seiten

Kein Linksreformismus ohne Selbstkritik

3 Seiten | Autor: Viola von Cramon

Ein außenpolitisches Gespenst ging kürzlich um in der Redaktion der Jungen Welt – das Gespenst der Kirona-Front, kurz für Kipping-Roth-Nahles-Front. Haben doch alle drei zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember einen „Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien“ unterzeichnet. Man witterte Verrat. Ist es das eigentliche Motiv der prominenten UnterzeichnerInnen aus der Linken, auf die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz hinzuarbeiten? Kurz darauf stimmten SPD und Grüne im Bundestag mit großer Mehrheit für ein rein defensives Mandat zur Entsendung von Patriot- Abwehrraketen der Bundeswehr in das NATO-Partnerland Türkei. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und wetterte realitätsfern von einem „Einmarsch der Bundeswehr in den Nahen Osten“. Die vermeintliche Kirona-Front war vor allem eines: ein Schreckgespenst (west-)linker Antiimperialisten alter Schule, um die Linke außenpolitisch auf dogmatischem Kurs zu halten. Das funktioniert weiterhin gut und macht außenpolitischen Pragmatikern in der Partei das Leben schwer.

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Erschienen in
Welttrends 88 | 2013
China und die Welt
144 Seiten