Wie werden die Entwicklungen in Belarus in den Nachbarländern gesehen? Aus polnischer Sicht, so Agata Czarnecka, sei Belarus gleichermaßen nah und fern, vertraut und fremd. Neben historischen Verbindungslinien betont die Autorin die Rolle der Frauen in der aktuellen Protestlandschaft Mittel- und Osteuropas: In Polen demonstrierten sie machtvoll gegen das restriktive Abtreibungsgesetz der nationalkonservativen Regierung, in Belarus hat die friedliche Protestbewegung „ein weibliches Gesicht“ (Olga Shparaga).

Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist im Herbst 2019 zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der NATO und bescheinigte ihr gar den „Hirntod“. Macrons Worte lösten eine heftige Diskussion innerhalb der Allianz aus. Bundeskanzlerin Merkel hielt „einen solchen Rundumschlag“ nicht für nötig, auch wenn es Probleme gebe. Den Regierenden Polens und der baltischen Staaten missfiel insbesondere die Bereitschaft Macrons zu einem Dialog mit Russland. Damit stand die NATO auf ihrem Londoner Gipfel Anfang Dezember 2019, der eigentlich der Feier ihres 70-jährigen Jubiläums dienen sollte, vor einem schwierigen Problem. Generalsekretär Stoltenbergs Lösung: eine Reflection Group, geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- bzw. Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration. Ihr Ende letzten Jahres vorgelegter Bericht NATO 2030: United for a New Era soll die Basis bilden für die Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen NATO-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der NATO führen sollen.

Heftige Auseinandersetzungen um Frauenrechte prägten im letzten Herbst das öffentliche Leben in den polnischen Städten. Die kreative Form und der stürmische Verlauf der Proteste waren von der Corona-Pandemie bestimmt, da öffentliche Versammlungen nicht möglich waren. Wieder einmal versuchte das Regierungslager dem Druck einflussreicher Kreise in der katholischen Kirche nachzugeben, um Schwangerschaftsabbruch faktisch zu untersagen.

Die Krise in Belarus hat erneut die Frage nach dem Zustand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den Vordergrund gerückt: Was verstehen beide Seiten unter „ausländischer Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten und wie sollten die Folgen eines solchen Verhaltens aussehen? Ob die Belarussen es wollen oder nicht, die aktuellen Demonstrationen werden höchstwahrscheinlich eine geopolitische Dimension annehmen und ein neues Kapitel des Wettbewerbs zwischen Russland und dem Westen um Osteuropa einläuten.

Wer entscheidet über die künftige Form der europäischen Integration? Diese Gretchenfrage des europäischen Projekts wird durch den Brexit und den Wettbewerb um die Werte der EU nicht nur neu gestellt, sondern auch erweitert. Es geht nicht mehr um die Wahl zwischen einem Mitgliedstaat oder einer Institution der EU als Entscheidungsträger. Auch innerhalb eines Staates melden sich immer mehr Akteure zu Wort, unter anderem Verfassungsgerichte bzw. Gerichtshöfe. Wer sollte das letzte Wort haben? Diese Frage wird im Folgenden anhand des Beispiels Polen und seiner umstrittenen Justizreform analysiert.

Erst am 4. März 2020 wurde die erste Infektion vermeldet, kaum zwei Wochen später wurden bereits die Staatsgrenzen dichtgemacht, die internationalen Luftverkehrsverbindungen ausgesetzt und größere Menschenansammlungen untersagt. In der nächsten Stufe folgte ein rigides Versammlungs- und Ausgehverbot, wie es andere europäische Länder auch kennen. Allerdings sollten in Polen am 10. Mai die turnusmäßigen Direktwahlen für das Amt des Staatspräsidenten durchgeführt werden. Der Wahltermin wurde zum politischen Zankapfel, bevor die regierenden Nationalkonservativen schließlich kapitulieren mussten.

Bei den jüngsten Wahlen zum polnischen Sejm belegte die regierendePartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 43,76 Prozent den erstenPlatz. Durch die D’Hondt-Methode, die die Siegerpartei bevorteilt,gewann sie von 460 mehr als 239 Sitze. Damit hat sie wieder die Kontrolle über das Parlament und kann ohne Partner ihre eigene Regierungbilden. Die Ursachen des Sieges – zum ersten Mal nicht nur im Osten,sondern auch im Westen und Norden des Landes – liegen vor allem imsozioökonomischen Bereich. Die PiS kann folgende Ergebnisse vorweisen: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Senkungdes Renteneintrittsalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60Jahre, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Hinzu kommen dieVerfechtung christlicher Werte, das Verbot der Homoehen, keine Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der von der EU auferlegten Quote.Diese innenpolitischen Themen waren dominierend im Wahlkampf undauch entscheidend für den Sieg der PiS.

Mit Spannung wurde auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polenam 13. Oktober 2019 gewartet. Auch wenn bereits frühzeitig feststand,dass die regierenden Nationalkonservativen die Nase wieder vorne habenwerden, blieben bis zum Schluss Fragen offen. Und der Wahlabend hielttatsächlich genügend Überraschungen bereit, sodass eigentlich alle –Sieger wie Unterlegene – gute Gründe fanden, sich zu freuen, zugleichaber nachdenklich die Stirn zu runzeln.

Seit einigen Jahren treffen sich Jugendliche aus Polen, Russland undDeutschland. In diesem Jahr fand das VII. Trilateral Youth Forum imSeptember in Danzig statt. Die jungen Teilnehmer aus den drei Länderndiskutieren aktuelle politische Probleme, zugleich lernten sie sich besserkennen. Dabei fanden sie eine Menge an Gemeinsamkeiten. Aber auchan den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Ausbruch des ZweitenWeltkrieges nahmen sie teil und diskutierten mit Blick auf dieses Ereignis über ihre gemeinsame Zukunft.

Polen und die Ukraine sind zwei ungleiche Nachbarn, die im Laufe derGeschichte wechselhafte Beziehungen pflegten und die heutige Interpretation dieser Geschichte unterscheidet sich sehr. Seit der Krimkrise von2014 haben sich beide Länder angenähert. Wie hat sich die gegenseitigeWahrnehmung entwickelt und welche Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit bieten sich aktuell?