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Journal

„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch?

Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

4 Seiten | Autor: Raina Zimmering

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Mar- celo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrie- ges auf, der vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: „Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“ Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN- Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vor- warf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außer- dem twitterte er: „Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan“.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

Die „Zeitenwende“ und die Außenpolitik der Ampelregierung

Eine chinesische Sicht

6 Seiten | Autor: Yuru Lian

Kanzler Scholz hat am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ in Deutschland gesprochen. Meiner Meinung nach hat diese „Zeitenwende“ jedoch schon früher, d.h. schon im Dezember 2021 mit dem Amtsan- tritt der neuen Rot-Grün-Gelben-Ampelregierung, begonnen. Das zeigen der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom 15. Dezember 2021. Inhaltlich kann die außenpoli- tische Zeitenwende der Ampelregierung mit einem Satz zusammengefasst werden: Deutschland als eine aufgestiegene Europa- und Weltmacht führt eine werteorientierte Außenpolitik gemeinsam mit den USA primär gegen China.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

In tempore belli 2022

7 Seiten | Autor: Erhard Crome

Der ukrainische Krieg Russlands tobt seit Monaten, mit tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und Millionen Flüchtlingen. Es ist inzwi- schen ein Abnutzungs- oder Ermattungskrieg, Moskau will die Kiewer Armee ermatten und am Ende noch einen Sieg erringen, Washington will Moskau ermatten und Russland als relevante Weltmacht ausschalten. EU- Europa wurde bereits politisch und ökonomisch ermattet und erscheint nur noch als Schatten der Globalpolitik der USA. Die deutsche Bundesre- gierung will alles für eine Niederlage Russlands tun. Und tut dabei so, als hätten die deutschen Truppen nicht bereits zweimal weit im Osten, zuletzt 1941 kurz vor Moskau gestanden. Zu Verhandlungen ist derzeit niemand bereit. Russland will den Siegfrieden, auch die Ukraine, und die Globa- listen unter den Demokraten der USA meinen vor den Zwischenwahlen ebenfalls, sich einen Verständigungsfrieden schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten zu können.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

Grüne feministische Außenpolitik?

4 Seiten | Autor: Cornelia Hildebrandt

Dass Frauen an der Macht nicht vom Übel von Kriegen und gewalt- tätigen Auseinandersetzungen befreien, zeigt ein Blick in die Geschichte, auch wenn die meisten Kriege von Männern begonnen wur- den. Genannt seien nur Maria I. von England, auch bekannt als „die Blutige“ , oder Katharina die Große. Nein, allein die Einbeziehung von Frauen oder Frauen an der Spitze der Außen- oder Verteidigungsminis- terien genügt nicht, um dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu genügen. Diese beruht darüber hinaus – so das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2021 – auf ehrlichem Interessenausgleich, der Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechts- staatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierter Krisenprävention und vorrangig ziviler Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Ihre Notwendigkeit begründet sich auch darin, dass vor allem Frauen, Mäd- chen sowie marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen in besonde- rem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen sind. Ein Teil dieser Gedanken findet sich auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-gel- ben Ampel. Danach sollen im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und die Repräsentanz von Frauen weltweit gestärkt und die gesellschaftliche Diversität gefördert werden. Folgerichtig steht nun auch auf den Seiten des deutschen Außenministeriums, dass Geschlechterge- rechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

Neues Format der internationalen Kooperation

Zum Gipfel von Samarkand

4 Seiten | Autor: Obid Hakimov

Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand das Gipfeltreffen der Staatschefs der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusam- menarbeit (SOZ) statt. Es diente der Erörterung der Lage und Entwick- lungsperspektiven der Kooperation auf wichtigen Tätigkeitsgebieten der Organisation. Der Gipfel war das erste Treffen auf dieser Ebene seit 2019.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

Kenia: Vom Selfmademan zur Selfmade-Nation?

Das Programm des neuen Präsidenten

6 Seiten | Autor: Katrin Voß

„Ich bin der lebende Beweis dafür, dass Träume wahr werden können“. Diese Aussage stammt aus der Antrittsrede des neu gewählten keniani- schen Präsidenten William Ruto. Gehalten hat er sie am 13. September 2022 vor seinen jubelnden AnhängerInnen. Dabei ist sein rhetorisches Muster immer gleich: Mehrfach verweist er in seiner Rede auf seine Her- kunft aus armen Verhältnissen und seine Vergangenheit als „Hustler“, ein Begriff für junge Menschen, die aus finanzieller Not als „Stricher“ jede sich bietende Arbeit annehmen müssen. „Wenn man nur hart arbeite, sei alles zu schaffen und dann sollte mein Beispiel nicht die Ausnahme, son- dern die Norm sein“, versprach Ruto weiter.

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Erschienen in
Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

27. Klimakonferenz in Ägypten

Afrika fordert mehr Unterstützung

4 Seiten | Autor: Georges Hallermayer

Ägypten wird die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) am 6. bis 18. November im Konferenzort Sharm El-Sheikh ausrichten. Wie Ägyp- tens Sonderbeauftragter Wael Aboulmagd erklärte, unternehme sein Land „große Anstrengungen“, die Frage der Entschädigung für wirtschaftli- che Verluste aufgrund von Klimakatastrophen auf die Tagesordnung des Klimagipfels zu setzen. Die Schweizer Informationsagentur Ecofin ver- öffentlichte am 13. September etwa Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank, wonach Afrika jedes Jahr etwa 5 bis 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts pro Einwohner aufgrund des Klimawandels verliert. Hinzu kommt, wie der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry schrieb, dass die afrikanischen Länder zwei bis drei Prozent ihres Bruttosozialpro- dukts jedes Jahr aufzuwenden haben, um Klimaprobleme zu lösen, die sie nicht verursacht haben. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank haben die afrikanischen Länder zusammen in den Jahren zwischen 2016 und 2019 nur 18,3 Milliarden US-Dollar an Unterstützung bekom- men. Wenn das so weiterginge, werde „von 2020 bis 2030 ein Defizit in der Finanzierung der Klimafolgen in Höhe von jährlich 1.288,2 Milliarden US-Dollar auflaufen.“

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Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

WeltTrends 193 | 2022

Zeitenwende global?

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-947802-92-0 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Als Kanzler Scholz die „Zeitenwende“ ausrief, wechselte das Staatsschiff hart den Kurs; friedenspolitische Traditionen gingen über Bord, statt Diplomatie militärische Aufrüstung, statt souveränem Handeln Unterordnung unter das transatlantische Diktum. Anlass und Begründung war der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, ein klarer Bruch des Völkerrechts. Im Thema wird die „Zeitenwende“ aus sehr verschiedenen Perspektiven diskutiert. Weiterhin finden Sie Beiträge zur UN-Klimakonferenz in Ägypten, zu Kenia und zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Im Gastkommentar geht es um „feministische Außenpolitik“.

Inhalt

Geopolitisches Wunschdenken

2 Seiten | Autor: Erhard Crome

Bundeskanzler Scholz hat in der Prager Karls-Universität eine Rede zur Europäischen Union gehalten. In dieser aber geschieht nichts ohne Symbolik. Die Römischen Verträge 1957 wurden im Saal der Horatier und Curiatier unterzeichnet, an der Wand ein Monumental- gemälde, wie Romulus und Remus, die Gründer von Rom, entdeckt wurden, darunter eine Riesenstatue von Papst Innozenz X. Der „Konser- vatorenpalast“ steht am Kapitolsplatz, in dessen Mitte die Reiterstatue von Kaiser Marc Aurel. Die EWG von 1957 hatte mit den Mitgliedstaa- ten Italien, Frankreich, den Benelux-Staaten und der BRD die Ausmaße des Reiches von Karl dem Großen, der im Jahre 800 in Rom zum Kaiser gekrönt wurde.

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Erschienen in
Welttrends 192 | 2022
USA: Zerrissene Weltmacht
72 Seiten

Am nuklearen Abgrund

Die Karibik-Krise im Oktober 1962

5 Seiten | Autor: Raimund Krämer

Am 14. Oktober 1962 entdeckten Aufklärungsflugzeuge der USA sowjetische Raketen auf Kuba. Zwei Tage später erhielt US- Präsident John F. Kennedy die Fotos. Er bildete sofort eine Gruppe von hohen Regierungsbeamten und Militärs, das Exekutivkomitee (ExComm) des Nationalen Sicherheitsrates. 90 Meilen vor der eige- nen Haustür baute der Gegner Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen auf. Nikita Chruschtschow, der starke Mann in Moskau, wollte im nuklearen Schach des Kalten Krieges einen strategischen Zug machen. Kennedy, der von Anfang an im Inland wie auch im Ausland dem Verdacht der Schwäche ausgesetzt war, wollte das nicht akzeptieren. Er verkündete am 22. Oktober 1962 eine Seeblockade. US-Kriegsschiffe schlossen einen Ring um Kuba. Der Armada sowje- tischer Schiffe standen in der Karibik die Kriegsschiffe der US-Navy gegenüber. Fünf Tage später, am 27. Oktober, schien der Konflikt zu eskalieren; der Kalte Krieg drohte zum heißen zu werden. Kurz darauf, am Morgen des 28. Oktober war die Krise gelöst. Die UdSSR verkün- dete, dass die Raketen sofort abgezogen werden. Um dies so schnell wie möglich zu übermitteln, wurde Radio Moskau genutzt. Die Erklä- rung ging über den Äther. Chruschtschow hatte darum gebeten, dass sie „weich“ und „nicht ultimativ“ verlesen werde. Unverschlüsselt und unmissverständlich kam sie in Washington an. Die Krise führte nicht zum nuklearen Schlagabtausch, der Weltfrieden war gerettet. Fidel Castro erfuhr davon zusammen mit dem Rest der Welt am folgenden Tag aus den Nachrichten. Er tobte vor Wut.

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Erschienen in
Welttrends 192 | 2022
USA: Zerrissene Weltmacht
72 Seiten