Alle Jahre wieder wird dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht, der bislang furchtbarsten Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Einem Krieg, dem bis zu 80 Millionen Menschen zum Opfer fielen und der von Anfang bis Ende mit den entsetzlichsten Massakern und Kriegsverbre- chen, mit Völkermord und ethnischen Vertreibungen verbunden war. Im Folgenden werden einige Fragen aufgeworfen, die seltener im Fokus der öffentlichen Erinnerung stehen und möglicherweise auch neue Sicht- weisen auf das Geschehen und seine Akteure eröffnen.

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

Das Zivilmachtkonzept war ein innovatives Angebot für eine verantwortungsvolle und gestaltungsfähige Außenpolitik des gerade wiedervereinigten Deutschlands. Seither haben sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Chance auf eine weltpolitisch wirkungsmächtige Zivilmacht besteht heute nur noch im Kontext einer europäischen Emanzipation und strategischen Autonomie der EU.

Der Friedensplan, den Präsident Trump am 28. Januar 2020 in Anwesenheit des sichtlich zufriedenen israelischen Premierministers Netanjahu präsentierte, ist sicher nicht der Königsweg zur Lösung für die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten. Darauf hat Angelika Timm in ihrem Kommentar für die Märzausgabe von WeltTrends bereits hingewiesen.

Gibt es Analogien beim Aufstieg der USA und der Volksrepublik China zu Weltmächten? China nutzt seine enorme Wirtschafts- und Finanzkraft, sein politisch-diplomatisches Gewicht und seine militärische Statur, aber auch seine interkulturelle Kompetenz, um multilaterale Netzwerke und internationale Regime aufzubauen und ein „Informal Empire“ zu schaffen.

Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sage noch einer, die USA kümmerten sich nicht um europäische Sicherheit! Die Sanktionen wirkten unverzüglich. Die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe die Verlegung der Rohre für die Pipeline am Meeresgrund erledigten, stoppte sofort alle Arbeiten. Warum der Auftrag überhaupt an dieses derartig verwundbare Unternehmen ging und warum angesichts der absehbaren Gefahr nicht Ersatz gesichert wurde, wird ein Geheimnis des Betreiberkonsortiums bleiben.

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Motive, Ziele, Handlungsfelder und Interessenlagen in Bezug auf eine strategische Autonomie der EU erörtert. Die Thematik wurde von WeltTrends aufgegriffen. Eine Gruppe von Autoren setzte sich mit den Positionen der SWP-Studie auseinander und befürwortete ein Konzept vollständiger strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt, verbunden mit einer wertebasierten Politik aktiver Friedensicherung und multilateraler Kooperation, verbunden auch mit einer Absage an USA-Dominanz sowie eine von Feinbildern determinierte Konfrontation mit Russland und China.

Die EU ist auf Dauer nur zu retten, wenn sie sich als gesellschaftliches und dem Gemeinwohl verpflichtetes Projekt neu erfindet. Wie man es auch immer nennt, dazu braucht es eine neue Verfasstheit, ehrlich gesagt: Eine Verfassung.

Die Meiji-Restauration war der Auftakt für einen revolutionären Umbruch der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Japan, der den Weg in die industrielle Moderne ebnete. Treibende Kraft des Umsturzes waren Teile der alten feudalen Funktionseliten, die in der Folge auch die politische Ordnung im Meiji-Staat prägten.