Europa

Ausweg aus Europas Krise

2 Seiten | Autor: Ulrich K. Preuß

Die von Europa ausgehende Staatsschulden-, Euro- und womöglich auch erneute Bankenkrise könnte, wie jede Krise, auch Heilsames bewirken – einen europäischen Demokratisierungsschub. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von deren Völkern im Tausch gegen die Einlösung des Versprechens von Frieden und wachsendem Wohlstand hingenommen worden. Dieser ‚permissive Konsens‘, wie man diese diffuse Art der Zustimmung in der Politikwissenschaft bezeichnet hat – eine Art Legitimation zweiter Klasse – hat sich in eine nicht minder diffuse wachsende Unzufriedenheit unter den Völkern der EU gewandelt. Zugegeben, die von Eurobarometer regelmäßig gemessenen Werte haben sich in den letzten beiden Jahren nicht dramatisch, aber doch durchaus deutlich verändert: In diesem Zeitraum ist der Anteil der EU-Bürger, die Vertrauen in die EU haben, von 48 Prozent auf 41 Prozent gesunken; der Anteil derer, die kein Vertrauen in sie haben, von 40 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. In nicht weniger als zehn Ländern, darunter die Schwergewichte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, überwiegt die Zahl der Misstrauenden die der Vertrauenden. Kein Wunder, dass die Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (2009) EU-weit gerade einmal 43 Prozent betrug – so gering wie in keiner Nationalwahl in einem der Mitgliedstaaten.

Schlagworte: EU | Europa | Finanzpolitik

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Erschienen in
Welttrends 82 | 2012
Autoritarismus Global
144 Seiten

Linker Stern am politischen Firmament

Polen nach den Parlamentswahlen

4 Seiten | Autor: Holger Politt

Nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober ist erstmals der neue Regierungschef der alte geblieben: Donald Tusk. An der Spitze ändert sich also nichts. Links von der Mitte ist allerdings ein neuer Stern aufgegangen: Die Palikot-Liste, die sich nun daran macht, dem linksdemokratischen Platzhirsch SLD seine Grenzen aufzuzeigen.

Schlagworte: Polen | Wahlen | Parteien | Europa

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Erschienen in
Welttrends 81 | 2011
Atomare Abrüstung
144 Seiten

Deutsche Verantwortung für Europa

2 Seiten | Autor: Lutz Kleinwächter

Wir stehen vor einer Zeitenwende – entweder kommt es zum gemeinsamen Wohlstand oder zum Niedergang Europas in einer immer stärker globalisierten Welt. Deutschland, anteilig mit ca. 20 Prozent die größte und außerordentlich technologiestarke europäische Wirtschaft, trägt dabei eine zentrale politische Verantwortung. Leider wird die derzeitige schwarz-gelbe Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht. Kanzlerin Merkel, mehrfach zur „stärksten Frau der Welt“ gekürt, gelingt bislang keine kompromissfähige Stabilisierung, geschweige denn eine zukunftsfähige Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die seit zwei Jahrzehnten erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Großindustrie, finanziert von Banken, generiert gigantische privatwirtschaftliche Gewinne. Die Reallöhne der Masse der Bevölkerung stagnieren dagegen auf dem Niveau von 1995. Die europäische Finanzoligarchie, inklusive der griechischen, profitiert. Die Managergehälter in astronomischer Höhe sind nur ein Indiz dafür. Raffgier und Ausbeutung pur! Es gibt kein Problem der Wertschöpfung – weder in Griechenland noch in Deutschland oder Europa –, sondern sich zuspitzende Verteilungskonflikte bei der Arbeit, wobei die Jugend extrem betroffen ist, und beim Einkommen.

Schlagworte: Deutschland | Europa

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Erschienen in
Welttrends 86 | 2012
Neue Weltordnung 2.0
144 Seiten

Der Westen am Ende?

Von der Fiktion eines pazifischen Jahrhunderts

8 Seiten | Autor: Roland Benedikter

Die atlantische Partnerschaft ist in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen – mit negativem Ausblick. Die europäische Öffentlichkeit hat bisher weitgehend die Augen davor verschlossen, dass sich die USA unter Präsident Obama strategisch neu auszurichten begannen. Bricht für die USA ein pazifisches Jahrhundert an und wird Europa dabei abgedrängt?

Schlagworte: Neue Weltordnung | USA | Europa

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Erschienen in
Welttrends 87 | 2012
Weltunordnung 21
144 Seiten

Für eine illusionslose Russlandpolitik des Westens

3 Seiten | Autor: Joachim von Arnim

Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird. Vor der „oppressive nature of Putin’s rule“ (Kryštanovskaja) hängt eine „demokratische Fassade“ (Devjatkov). Das Problem sei aber nicht das „Demokratiedefizit“, das wegen der Veränderungen der sowjetischen Innenpolitik „überholt“ sei, also trotz seiner Existenz offenbar nicht beachtet werden solle (Fedortsev). Man dürfe sich nicht „einmischen“, heißt es wie zu Brežnevs Zeiten, und müsse Russland „nehmen, wie es ist“ (Oganesian), also repressiv. Die russische Hegemonie über die „Post-Soviet countries“ sei gerechtfertigt (Kudrin). Weil der Westen sich in einer Krise befinde, der Westen ist also schuld, bleibe Russland nichts anderes übrig, als gegenüber dem „Nahen Ausland“ eine „more robust policy“ zu verfolgen.

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Erschienen in
Welttrends 91 | 2013
Kriminelle Welt
144 Seiten

Zu einer neuen Qualität der Partnerschaft?

3 Seiten | Autor: Sergej Birukov

Deutschland und Russland haben in den vergangenen 20 Jahren mehrere Perioden durchlebt: Die „romantische Epoche“, die im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der „Gorbi-Mania“ stand, wurde durch die Periode einer „engen informellen Partnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland ersetzt, wie es der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin gern betonte. Die persönliche Annäherung der beiden Staatschefs Jelzin und Kohl führte jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten. Die politische Unsicherheit in Russland und die deutsche Konzentration auf interne Probleme sowie europäische Angelegenheiten behinderten einen „Durchbruch“. Die hypothetische Achse „Berlin-Paris-Moskau“, die man in der Fachwelt Russlands diskutierte, blieb so eine politische Illusion. Danach war die Ära des politischen „Schwergewichts“ Helmut Kohl vorbei. In der Politik der beiden Länder kam es zu einer neuen Phase, die durch neue Politiker wie Wladimir Putin und Gerhard Schröder symbolisiert wurden.

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Erschienen in
Welttrends 91 | 2013
Kriminelle Welt
144 Seiten

Russland zwischen Deutschland, der EU und China

4 Seiten | Autor: Andrey Kinyakin

Die heftige Diskussion über den Charakter der deutschrussischen Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit weiter aufgeheizt. Dies zeigte der jüngste Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland im April 2013 deutlich. Der Dialog zwischen unseren beiden Ländern befindet sich im Moment in einer Krise und hat den tiefsten Punkt seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht nur die Kritik aus Deutschland an den Aktivitäten der russischen Elite und die Verärgerung des Kremls darüber. Die wirkliche Ursache der Krise ist ein Komplex vielfältiger Probleme, der nicht mit dem russisch-deutschen Verhältnis, sondern auch mit den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu tun hat.

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Erschienen in
Welttrends 91 | 2013
Kriminelle Welt
144 Seiten

Die EU-Dimension der deutsch-russischen Beziehungen

5 Seiten | Autor: Bogdan Koszel

Viele Politologen und Fachleute für internationale Beziehungen vertreten die Ansicht, die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa salonfähig gemacht und seine autoritären Ambitionen legitimiert. Mit Ausnahme der Errichtung der Nord-Stream-Pipeline, der Erklärung über die strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Bildung, Forschung und Innovation sowie der persönlichen Freundschaft zwischen Schröder und Putin wurden die erklärten Ziele der deutschen Ostpolitik gegenüber Russland jedoch nicht erreicht. Es ist den Deutschen nicht gelungen, Russland der Europäischen Union anzunähern und Putin zur Abkehr von seiner Praxis gelenkter Demokratie zu bewegen.

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Erschienen in
Welttrends 91 | 2013
Kriminelle Welt
144 Seiten

Hic sunt dracones

Die WIESER ENZYKLOPÄDIE des EUROPÄISCHEN OSTENS und die Buchreihe EUROPA ERLESEN

30 Seiten | Autor: Jacob Grollitsch

Heute sind wir scheinbar immer nur einen Mausklick vom Letztstand unseres globalen Wissens entfernt. Die Wissensbreite und -vielfalt, die wir aus dem Onlineangebot nutzen können, hat nicht nur Wissen als Ressource grundlegend verändert, sondern auch die Bestimmung derer, die Autorität über Wissen haben. Wissensvermittlung und -gewinnung ist ein Diskurs der Öffentlichkeit geworden, in den von staatlicher, religiöser oder akademischer Seite begrenzt eingegriffen werden kann – zumindest in Demokratien europäisch-westlichen Zuschnitts.

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Erschienen in
Kultursoziologie 1 | 2013
Deutsche und Russen
146 Seiten

Abwarten im Ausland

Polnische Arbeitsmigration im Schatten der EU-Krise

5 Seiten | Autor: Andrzej Sakson

Die Krise in Europa hatte gerade für jene einschneidende Konsequenzen, die ihre „alte Heimat“ verlassen hatten, um im Ausland Lohn und Brot zu finden. Das galt auch für die vielen polnischen Arbeitsmigranten in den verschiedenen EU-Ländern. Wie hat sich diese Krise auf deren Verhalten ausgewirkt? Gab es eine massenhafte Rückkehr oder versuchen sie eher, die Krise in der „neuen Heimat“ zu überstehen?

Schlagworte: Polen | Migration | Europa

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Erschienen in
Welttrends 88 | 2013
China und die Welt
144 Seiten