Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien. Das ist mindestens eine gewagte These. Sicher: Das Papier nennt eine Reihe von Programmpunkten, die als Grundlage von gemeinsamem Handeln dienen können. In der Tat gibt es im Bereich ziviler Konfliktprävention, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, auch der Energiepolitik schon heute vereinbare Standpunkte. An diese Gemeinsamkeiten zu erinnern, die sich ja zumindest partiell aus einer gemeinsamen politischen Geschichte ableiten lassen, hat unbestritten seinen Wert.

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.

Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links- Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht. Ohne ein Aufeinanderzugehen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kann die parlamentarische Dominanz des konservativ-bürgerlichen Spektrums zumindest in Deutschland nicht überwunden werden. Große, aber vielleicht nicht unüberwindliche Konflikte liegen in der Europapolitik. Das zeigt sich momentan sehr deutlich in der Bankenkrise. Aber die gravierendsten Probleme sind die Differenzen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Ausgehend von der Überlegung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Hauptgrund für eine Inkompatibilität „linker“ Parteien inklusive der Linkspartei in Sachen gemeinsame Regierungspolitik sei, loten die Autorinnen und Autoren des WeltTrends-Beitrags „Linksreformistische Europa und Außenpolitik“ Gemeinsamkeiten aus linksreformistischer Perspektive aus – und werden durchaus fündig: Stärkung des Europäischen Parlaments, faire Handelspolitik und Friedenssicherung. Diese drei gemeinsamen Eckpfeiler einer linksreformistischen Europa- und Außenpolitik sind als Ergebnis der Linksreformismus-Tagung am 4. bis 6. Februar 2011 in Berlin mit einigen Leitlinien skizziert worden. Aber: Ist das alles? Diese drei uralten und dabei so schwammig-pauschalen Grundsatzforderungen? Alle tatsächlich problematischen Bereiche, insbesondere aktuelle Ereignisse in Krisengebieten, scheinen – offenbar wegen strittiger Positionierung? – ausgespart worden zu sein. In den Bereichen, in denen also ein tatsächliches gemeinsames Handeln notwendig wäre, hat die linksreformistische Arbeitsgruppe wenig an Handlungsvorschlägen anzubieten. Auch die vorgelegten Leitlinien sind durchweg mager beziehungsweise an den entscheidenden Stellen unkonkret, weil die strittigen und unklaren Punkte umschifft worden sind.

Argentiniens Präsidentin verstaatlicht Wirtschaftsbetriebe und entzieht Lizenzen per Dekret, verweigert die Rechenschaft vor Presse und Kabinett und hält volksnahe Reden. Über ihren autoritären Regierungsstil wurde bislang dank des wirtschaftlichen Erfolges hinweggesehen. Die desolate Haushaltslage jedoch gefährdet nun den Rückhalt für die Präsidentin. Die Verstaatlichung der Rohstoffreserven soll die dringende Kürzung der Sozialausgaben umgehen. Misslingt der Coup, steht Argentinien eine Krise bevor.

Vor 50 Jahren löste sich Algerien nach langem Kampf endgültig aus dem französischen Kolonialreich. Die anschließend durchgeführten Wirtschaftsreformen konnten das Land aber nicht befrieden, weil sie keine effektive Nutzung der Rente verwirklichten. Bis heute ist die Wirtschaft des Landes wenig diversifiziert und stark von Erdöleinnahmen abhängig. Ist eine exportorientierte Industrialisierung als Lösung der Probleme denkbar?

Somalia, failed state am Horn von Afrika? Das Mandat der amtierenden Übergangsregierung endet im August. Bislang ist die internationale Gemeinschaft nicht imstande, den Staatszerfall aufzuhalten. Regionale Akteure nutzen diese Situation für ihre eigenen Interessen. Fest steht: Nachdem bestehende Lösungsversuche gescheitert sind, muss eine neue Strategie schnellstmöglich her! Dies erfordert ein Umdenken aller Beteiligten.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Schuldenkrise hat erhebliche Auswirkungen auf das spanische Staatsmodell. Zum einen verstärken sich im Zuge von Strukturreformen und zur Haushaltskonsolidierung Zentralisierungstendenzen. Zum an- deren nehmen durch die Verteilungskonflikte die zentrifugalen Kräfte im Land deutlich zu. Die Forderung nach Unabhängigkeit einzelner Regionen wird stärker politisch artikuliert.

Brasilien ist in die Riege der Global Player aufgestiegen. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. Politisch – insbesondere für das Parteiensystem und die Legislative – gilt das jedoch nur bedingt. Hier offenbaren sich strukturelle Probleme, deren Ursachen weit zurückreichen.

Die rote Welle Lateinamerikas hat Brasilien längst erreicht. Unter den linken Regierungen von Lula bis Dilma wird im neuen Millennium ein Schlagwort zur Devise einer neuen Sozialpolitik: Armutsbekämpfung. Doch wie erfolgreich ist der Ansatz einer sozioökonomischen Inklusion? Die Autorin gibt Einblick in das brasilianische Modell und stellt es in den Kontext neuerer Demokratiedebatten in Lateinamerika.