Eurasien formiert sich neu. Die Bestrebungen zur Bildung der Eurasischen Union, in der Russland eine dominante Position einnehmen würde, sind dafür Ausdruck. In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sucht Russland nach seiner Rolle als globale Gestaltungsmacht.

Die atlantische Partnerschaft ist in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen – mit negativem Ausblick. Die europäische Öffentlichkeit hat bisher weitgehend die Augen davor verschlossen, dass sich die USA unter Präsident Obama strategisch neu auszurichten begannen. Bricht für die USA ein pazifisches Jahrhundert an und wird Europa dabei abgedrängt?

Brasilien wird zunehmend als eine der Mächte des 21. Jahrhunderts wahrgenommen. Außenpolitisch bemüht es sich um eine multipolare Weltordnung und beginnt im regionalen Rahmen mit dem Ausbau kooperativer Beziehungen. Innenpolitisch sieht sich das Land allerdings noch großen Herausforderungen gegenüber, die es lösen muss, um den eingeschlagenen Weg des Fortschritts weiter gehen zu können.

Es war kein Zufall, dass die USA 1790 ihre erste diplomatische Vertretung auf deutschem Boden in Hamburg errichteten, als elfte weltweit. Die Kaiserlich Freie Reichsstadt Hamburg war im ausgehenden 18. Jahrhundert eine der wichtigsten Handels- und Wirtschaftsmetropolen auf dem europäischen Kontinent. Nach Wien und Berlin war sie die drittgrößte Stadt des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Im Zuge des Friedens von Paris 1783 gewann der Handel zwischen Hamburg und den USA rasch an Schwung.1 Um diesen Handel weiter zu fördern, ernannte US-Präsident George Washington am 17. Juni 1790 den dort ansässigen schottisch-stämmigen Kaufmann John Paris zum US-Vizekonsul in Hamburg. Dieser Tag gilt als Gründungsdatum des heutigen US-Generalkonsulats.

In der ersten Jahreshälfte 2012 traf sich eine Gruppe syrischer Oppositioneller sechsmal zu ausgedehnten Arbeitssitzungen in den Räumen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dabei ging es darum, Pläne für einen Übergang zur Demokratie nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu entwerfen. Ziel war einerseits, sowohl der syrischen Gesellschaft als auch der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass die syrische Opposition keineswegs so fragmentiert und zerstritten ist, wie es in der Regel in den Medien dargestellt wird. Im Gegenteil: Über konfessionelle, ethnische und ideologisch-politische Gräben hinweg sind sich Syrer in vielen grundlegenden Punkten in Bezug auf die Zukunft ihres Landes einig.

Angesichts Tausender Toter, Hunderttausender Flüchtlinge, großer Verwüstungen sowie der akuten Gefahr einer Ausweitung der innersyrischen Auseinandersetzungen zu einem zwischenstaatlichen Krieg scheint es, dass sich dieses einst als stabil geltende Land schrittweise dem Abgrund nähert. Möglicherweise zieht der Konflikt die ganze Region mit in seinen Strudel. Während Oppositionelle im Verbund mit Staaten des Westens und der Region danach trachten, das in Damaskus herrschende Regime zu Fall zu bringen, versucht dieses mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sich zu halten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Hier soll nicht Partei für das herrschende Regime ergriffen werden, dessen Verantwortung sowohl für das Entstehen der Krise als auch für deren Ausufern zum Bürgerkrieg keinesfalls gering ist. Offenkundig ist auch die Schwierigkeit einer Opposition, sich gegenüber einem Regime durchzusetzen, das über Jahrzehnte seine Herrschaftsmechanismen zu installieren und festigen vermochte.

Obwohl das Ende Baschar al-Assads vielerorts vorhergesagt wurde, kann sich der syrische Präsident bislang an der Macht halten. Nach eineinhalb Jahren des gewaltsamen Umsturzversuchs, begleitet von blutigen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung von sowohl der syrischen Armee als auch der Rebellen, scheint es mittlerweile, als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen. Hierfür sprechen einige Indizien: Die Freie Syrische Armee (FSA) musste sich offenbar aus der zweitgrößten Stadt des Landes, Aleppo, weitestgehend zurückziehen.

Kürzlich schlossen sich syrisch-islamistische Brigaden zur „Front für die Befreiung Syriens“ zusammen. Dazu gehören die Faruq-Brigade (Homs), Sukur al-Scham (Idlib) sowie Einheiten in Damaskus, Deir al-Zor und Aleppo. Verhandlungen laufen mit Ahrar al-Scham; vorgeblich gehören der Gruppierung 40.000 Mann an. Obgleich man in der Benennung der neuen Formation auf „islamisch“ verzichtete, bleibt ein islamischer Staat gemeinsames Ziel.

Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes. Die Diskussion mit der Regierungsfrage zu beginnen und auf sie zu konzentrieren kann allerdings das ganze Projekt in eine Schieflage bringen. Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen derzeit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Sie tun vielmehr alles, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern. Die Linke allein ist zu schwach, eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Leben zu rufen. In acht Bundesländern gab es jüngst Chancen für Rot-Rot bzw. Rot-Grün-Rot. Herausgekommen sind jedes Mal entweder Neuwahlen, die Die Linke schwächten oder aus dem Landtag entließen, oder Schwarz-Rot bzw. Rot-Grün. Von diesen Landesregierungen geht kein Druck zur Veränderung der Bundespolitik aus. Rot-Rot in Brandenburg bildet die beachtenswerte Ausnahme.

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grünrote Koalition alles andere als realistisch ist – unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und Linken bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine, und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung.