In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit gelang es Barack Obama, den versprochenen „Change“ teilweise umzusetzen. Seit den Zwischenwahlen vom November 2010 steht ihm eine erstarkte Opposition gegenüber, die weitere Reformen blockieren will. Muss Obamas Präsidentschaft angesichts der fehlenden Kompromissfähigkeit im politischen System bereits als gescheitert gelten oder verbleiben dem Regierungschef Gestaltungsspielräume zur Umsetzung wichtiger Vorhaben?

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten. Mit der skandalösen Exportentscheidung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien lieferte Schwarz-Gelb gleich noch eine Interpretationshilfe, wie Konfliktbearbeitung zu verstehen ist. Für ein Projekt gegen CDU/ CSU und FDP bräuchte es allerdings eine gemeinsame Agenda, die mehr leistet als jene der ersten rot-grünen Regierung. Sie hat sich an Rüstungsexportbeschränkung versucht, aber mit den unverbindlichen Richtlinien keine dauerhafte Veränderung bewirkt.

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.

Im Kalten Kriege lagerten taktische Kernsprengköpfe kurzer und mittlerer Reichweite der USA und der UdSSR in großer Zahl auf dem Territorium der beiden deutschen Staaten, um im Kriegsfall im Frontbereich und im unmittelbaren Hinterland eingesetzt zu werden. Die DDR und die BRD hätten dies nicht überlebt. Seit dem Abzug der Roten Armee Anfang der 1990er Jahre sind auch deren Atomwaffen komplett auf russisches Territorium zurückgekehrt. Die USA haben ebenfalls über 95 Prozent ihrer Bestände abgezogen. Zurückgeblieben sind etwa 200 Wasserstoffbomben vom Typ B-61 in fünf europäischen NATO-Staaten. Bis zu 20 davon – mit je etwa 13-facher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – lagern auf dem Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe in der Eifel, denn diese Waffen sollen ggf. mit bundesdeutschen Tornados in Feindesland transportiert werden. Das heißt im NATO-Jargon „nukleare Teilhabe“. Der Begriff ist irreführend, denn rein praktisch ist die Rolle der Bundesrepublik auf die eines atomaren Paketdienstes beschränkt. Ob, an wen oder wohin konkret geliefert würde, daran haben die USA nie eine Teilhabe eingeräumt.

Wir stehen vor einer Zeitenwende – entweder kommt es zum gemeinsamen Wohlstand oder zum Niedergang Europas in einer immer stärker globalisierten Welt. Deutschland, anteilig mit ca. 20 Prozent die größte und außerordentlich technologiestarke europäische Wirtschaft, trägt dabei eine zentrale politische Verantwortung. Leider wird die derzeitige schwarz-gelbe Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht. Kanzlerin Merkel, mehrfach zur „stärksten Frau der Welt“ gekürt, gelingt bislang keine kompromissfähige Stabilisierung, geschweige denn eine zukunftsfähige Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die seit zwei Jahrzehnten erfolgreiche Exportoffensive der deutschen Großindustrie, finanziert von Banken, generiert gigantische privatwirtschaftliche Gewinne. Die Reallöhne der Masse der Bevölkerung stagnieren dagegen auf dem Niveau von 1995. Die europäische Finanzoligarchie, inklusive der griechischen, profitiert. Die Managergehälter in astronomischer Höhe sind nur ein Indiz dafür. Raffgier und Ausbeutung pur! Es gibt kein Problem der Wertschöpfung – weder in Griechenland noch in Deutschland oder Europa –, sondern sich zuspitzende Verteilungskonflikte bei der Arbeit, wobei die Jugend extrem betroffen ist, und beim Einkommen.

Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges, in Sachen internationaler Politik völkerrechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen, hat bisher aber keine rechtsförmige Anklage zustande gebracht. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Schweden hat nicht zugesagt, Assange nicht an die USA auszuliefern, und sein Aufenthaltsland Großbritannien entschied, ihn nach Schweden auszuliefern. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Außenminister Ricardo Patino teilte in Quito am 16. August mit, dass das gewährt wird. Britische Diplomaten erklärten daraufhin, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.

Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China- Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.

Die Wahlbeobachtung gilt als erfolgreiches Feld des Wirkens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). So hieß es jüngst über die Parlamentswahl in Georgien: „Dass diese Wahl sauber war […] lag maßgeblich an den Wahlbeobachtern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), deren Kompetenz und Unparteilichkeit sowohl von der Regierung als auch der Opposition anerkannt wurde“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Oktober 2012).

Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.

Entwickelt sich die gegenwärtige Welt zu einer „Weltordnung“ traditionellen Typs, also eher zu einer „Weltunordnung“? Zwar erschienen nach 1990 zunächst die USA als Gewinner und Russland, China und Europa eher als Verlierer, doch dies ändert sich nun. Es zeigt sich, dass auch das entstehende postbipolare System nur eine Hegemonial- und damit auch Übergangsordnung ist.