Wenn von Menschenrechten in China die Rede ist, gehen die Meinungen des Westens und Chinas oft weit auseinander. Die chinesische Regierung verweist darauf, dass seit Gründung der Volksrepublik große Fortschritte in Sachen Menschenrechtsschutzgemacht worden sind. Der Westen hält indes ziemlich wenig von dieser Einschätzung. Mit Blick auf die Veränderungen in der chinesischen Menschenrechtspolitik zu Beginn der 1990er Jahre gehen die Erklärungen in Ost und Westebenfalls auseinander.

Ist die UN-Klimapolitik gescheitert? Nach Doha nimmt die Kritik an wirkungslosen Klimakonferenzen zu. Ein neues internationales Klimaschutzabkommen, das den Verantwortungen großer Volkswirtschaften wie China, USA und Indien Rechnung trägt, ist vor 2020 nicht in Sicht. Nationalstaatliche und transnationale Vereinbarungen über Klimaziele abseits der Vereinten Nationen sind dringend nötig.

Die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft, die Moskau seit Langem in den Beziehungen mit Deutschland verfolgte, ist ins Stocken geraten. Das liegt nicht nur an den autoritären Entwicklungen in Russland, sondern auch daran, dass Moskau die Interessen Deutschlands als Vermittler zwischen Ost und West kaum berücksichtigt. Auf der deutschen Seite ist das mit Entfremdung gegenüber einem sich selbst isolierenden Partner verbunden.

Die Krise im Euroraum, das eurasische Integrationsprojekt und die neuen außenpolitischen Strategien Russlands und Deutschlands erfordern eine Neuausrichtung ihrer bilateralen Beziehungen. Der gemeinsamen politischen Agenda fehlt es jedoch an richtungsweisenden Projekten. Seit Langem schlägt Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ vor, doch die EU zieht es vor, über „Demokratiedefizite “in Russland zu sprechen.

Gegenwärtig befindet sich die deutsch-russische Strategische Partnerschaft in einer Krise. Hohe Erwartungen Berlins (Stichwort Modernisierungspartnerschaft) sind seit Ende 2011 zunehmend enttäuscht worden. Eine politische Evaluation dieser Beziehungen steht an, um sie wieder auf eine funktionsfähige Grundlage zu stellen, denn für Deutschland bleibt Russland der zentrale osteuropäische Partner.

Am 13. Januar 1993 wurde in Paris die Konvention über das Verbot der chemischen Waffen (CW-Konvention) unterzeichnet; am 29. April 1997 trat sie in Kraft. Derzeit gehören ihr 188 Staaten an, während noch acht außerhalb des Verbotsregimes stehen. Bisher wurden etwa 78 Prozent der deklarierten CW-Vorräte unter internationaler Kontrolle vernichtet. Damit kam es nach der BW-Konvention zum kompletten Verbot einer weiteren Art von Massenvernichtungswaffen.

Um die russisch-deutschen Beziehungen ist es nicht zum Besten bestellt. Zankäpfel wie die Pussy-Riot-Affäre verdecken, dass es bei der aktuellen Krise um unterschiedliche Strategien bei der Interessenverfolgung geht: Während Moskau auf traditionelle Mechanismen der Machtprojektion setzt, versucht die deutsche Außenpolitik, Russland durch soft power an die EU heranzuführen. Allerdings lässt der Kreml entsprechende Bemühungen immer wieder ins Leere laufen – eine Tatsache, die in Berlin für erhebliche Frustrationen sorgt.

Nach wie vor sehen deutsche Eliten die Integration und Demokratisierung Russlands als Schlüssel zur europäischen Sicherheit. Doch Uneinigkeit und fehlende Ideen stehen einer erfolgreichen Russlandpolitik im Wege. Deutschland braucht neue Ansätze und zivilgesellschaftliche Partner, um den russischen Reformprozess sinnvoll zu beeinflussen. Aber die Missverständnis sein den bilateralen Beziehungen häufen sich.

Ein dreifacher Rechtsruck geht nach den Wahlen durch Japan: Die rechtsradikale Restaurationspartei feiert ihren Aufstieg zur drittstärksten Macht, der rechte Flügel des Wahlverlierers, der Demokratischen Partei, hat überlebt und der rückwärtsgewandte Wahlsieger der Liberaldemokratischen Partei, Abe Shinzō, regiert wieder. Wie werden diese Veränderungen die Außen- und Sicherheitspolitik Japans beeinflussen?

Im August 1898 verließ Alexandra Michailowna Kollontai Russland, um in Zürich und London zu studieren. Ihr Ehemann Wladimir Ljudwigowitsch Kollontai, ein Ingenieur, und ihr Sohn blieben zurück. Nun begann für die junge, ausadliger Familie stammende Alexandra Michailowna ein intensives politisches Leben mit vielen Höhen und Tiefen, und mit so manchem Kompromiss.