Das hat Präsident Clinton auch immer so gemacht: Wenn Wahlen ins Haus standen, ergab sich angeblich eine verschärfte Situation, auf die zu reagieren sei. Da gab es noch den besonders bösen Saddam Hussein, der in Bagdad besonders böse Sachen gegen den Westen vorbereitete, und dann wurden ein paar Bomben oder Cruise-Missiles gegen den Irak abgeschossen. Die real nicht mehr existierenden Opfer interessierten nicht. Aber der Präsident konnte versichern, er tue etwas für die „Sicherheit Amerikas“.

Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, als ob die Europäische Union nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder – Frankreich eingeschlossen – bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken. Der Einfluss von Kanzlerin Merkel war ganz offensichtlich, als es um die drei wichtigsten Themen des Gipfels ging: strengere Vorschriften in der Wirtschaftspolitik, institutionelle Regeln für Schuldnerländer und eine Revision der EU-Verträge.

Etymologisch hat das Amt zunächst mit der Dienststellung, Aufgabe und Verpflichtung der Person zu tun, die es versieht; erst später übertrug sich die Bezeichnung auf den Ort der Ausübung, das Amt als Gebäude, den Dienstsitz. Der Ursprung stammt von germanischen, gotischen und altenglischen Termini, die allesamt den Diener oder Gefolgsmann bezeichneten. Insofern ist es eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass sich die Beamten des Auswärtigen Amtes – zumindest in ihrer übergroßen Mehrheit – zwischen 1933 und 1945 als getreue Gefolgsleute des Führers verstanden. Der Historiker Hans Mommsen spricht von einer „kumulativen Radikalisierung“ des NS-Systems. Die hat natürlich kein Amt ausgelassen, auch nicht das Auswärtige.

Hören wir auf zu träumen! Die Klimakonferenz in Cancún hat zwar die Scherben von Kopenhagen zusammengekratzt. Als Erfolg gefeiert wurde, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zustande kam mit Aussagen zum Schutz der Regenwälder und Geldversprechen für die armen Länder. Aber nichts davon ist finanziert oder gar völkerrechtlich verbindlich. Und es wird in absehbarer Zeit auch kein verbindliches Abkommen geben, weil ein solches eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat benötigen würde und ohne die USA zudem China und Indien nicht mitmachen.

GTZ ist jetzt die GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“, ist oben auf der Webseite zu lesen. Und weiter: „Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bündelt seit Januar 2011 die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der Inwent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.giz.de.“ Jenseits der trockenen Bürosprache heißt dies, Minister Niebel hat die Einrichtungen der deutschen „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZ) wie angekündigt zusammengelegt. Ob tatsächlich „Bürokratieabbau“ erfolgt, Verwaltungsausgaben gekürzt werden und am Ende ein höherer Prozentsatz der EZ-Gelder in den Ländern des Südens ankommt, ist fraglich. Eines ist jedoch sicher: Der Minister will sich den direkteren Zugriff auf diese Einrichtungen sichern, um sie effektiver für die operativen Zwecke der deutschen Außenpolitik zu nutzen. Wie schon im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung nachzulesen ist, ergeben sich die Zwecke der deutschen EZ nicht länger aus den Nöten der Empfängerländer, was in der Vergangenheit zumindest in Ansätzen so war, sondern aus den Zielen und Absichten der deutschen Außenpolitik.

Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ im Februar 2011 angenommen. Darin spricht man von einem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen. 68 Historiker aus Deutschland, Polen, Tschechien, Israel, USA und weiteren Staaten erklärten in einem offenen Brief, dass „dieser Entschluss ein falsches Signal aus Sicht von Geschichte und Politik“ ist. Sie erinnerten daran, dass die „Charta“ weder ein Wort über den von Deutschland begonnenen Weltkrieg noch über seine jüdischen, polnischen und sowjetischen Opfer sowie jenen unter den Sinti und Roma verliert. Dafür spricht man vom „Verzicht auf Rache und Vergeltung“. Die Unterzeichner des Briefes betonen, dass die „Charta“ kein „wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung“ ist, wie in der Resolution des Bundestages zu lesen war, sondern vielmehr ein Produkt des Kalten Krieges, das nicht zur Versöhnung mit Polen und Tschechen beitrug. Als ein solcher versöhnender Akt sollte vielmehr das Memorandum der polnischen Bischöfe von 1965 angesehen werden, das den berühmten Satz enthält „Wir vergeben und bitten um Vergebung“, oder der Kniefall Willy Brandts vor dem Denkmal zu Ehren des Aufstands im Warschauer Ghetto im Jahre 1970.

Der März 2011 war von der Berichterstattung über die Naturkatastrophe in Japan überschattet. Die Reaktionen auf die Katastrophe vor wenigen Wochen hätten im akut bedrohten asiatischen Land und in Deutschland unterschiedlicher nicht sein können. Japan stand ein atomarer Super-GAU vor der Haustür, dem mit Gefasstheit und Zusammenhalt begegnet wurde; in Deutschland war es eine eingebildete akute atomare Gefahr, auf die panische Reaktionen von Bevölkerung und Regierung folgten. Während in Tokio die Bevölkerung darauf bedacht war, Ruhe zu bewahren und in erster Linie an die Menschen dachte, die noch schlechter dran waren, konnte man in Deutschland, das am anderen Ende der Welt liegt, eine Hysterie beobachten, die zum Ausverkauf von Geigerzählern und Jodtabletten sowie zu Fernsehdiskussionen führte, in denen besorgte Bürger fragten, ob man in Deutschland gefahrlos seine Fischstäbchen essen könne. Japaner konzentrierten sich auf ihre Mitmenschen und die Aspekte ihres Lebens, die kontrollierbar und funktionstüchtig waren, und Deutsche interpretierten auch eine Katastrophe am Ende der Welt, die ihren Alltag in keinster Weise beeinflusste, vor allem als persönliche Bedrohung.

In diesem Jahr wird an die Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan vor 150 Jahren erinnert. Der deutsche Bundespräsident und der Kronprinz von Japan sind die Schirmherren über die Veranstaltungen in beiden Staaten. Dabei waren es nicht nur freundschaftliche Beziehungen, die beide Länder miteinander pflegten.

Am 11. Januar 1973 nahmen die DDR und Spanien diplomatische Beziehungen auf. Zuvor gab es gegen diesen Schritt einen Protestbrief ehemaliger Spanienkämpfer an das ZK der SED. Zu den Unterzeichnern gehörte der stellvertretende Außenminister Stibi – ein einmaliger Fall in der Geschichte der DDR-Außenpolitik. Als Redakteur und Rundfunksprecher hatte Stibi zwischen 1937 und 1939 in Spanien an der Seite der Republikaner gestanden. Seine Verbundenheit mit dem spanischen Volk brachte ihn zur Kritik an einer prinzipienlosen Entscheidung, die dem antifaschistischen Anspruch der DDR-Außenpolitik widersprach. Es kam im Übrigen, wie es kommen musste: Im September 1975 wurden elf spanische Patrioten zum Tode verurteilt. Entgegen weltweiter Proteste wurden die Urteile vollstreckt. Nun konnte Berlin verspäteten Antifaschismus gegenüber Franco demonstrieren. Am 3. Oktober 1975 unterbrach die DDR die diplomatischen Beziehungen. Erst am 4. April 1977 erfolgte die Wiederaufnahme.

Als sich am 17. Dezember 2010 der 26-jährige Straßenhändler Mohammed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid verbrannte, wollte er gegen Schikanen durch die örtliche Polizei protestieren. Der Hochschulabsolvent, der als Gemüseverkäufer arbeitete, löste damit eine Welle des Aufbegehrens nicht nur in seinem eigenen Land, sondern im gesamten Nahen Osten aus. Schon wenige Stunden danach fand in Sidi Bouzid eine erste Demonstration statt. Sechs Wochen später hat die revolutionäre Welle mindestens sechs Länder erfasst, die Welt wurde Zeuge von unerwarteten Massendemonstrationen in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Sudan und Jemen. In weiteren Staaten zeigten die Regime hektischen Aktionismus, um ein Übergreifen der Proteste zu verhindern.