In diesem einleitenden Beitrag des Themenschwerpunktes wird der Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher und transnationaler Ebene erfolgen.

Der Autor diskutiert die Chancen und Risiken bei der Einbindung des Südens in die internationale Klimapolitik. Lange Zeit hatten die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, wären aber am stärksten von ihm betroffen. Mittlerweile jedoch tragen diese Länder in erheblichem Maße selbst zum Klimawandel bei. Allerdings setzen deren Regierungen auf Zeit. Sie erwarten Ressourcentransfers. Dies verstärkt auch alte Probleme des ‚Rent-Seeking‘.

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.

Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet. China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene, die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.

Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.

Zur Finanzierung von Klimaschutz müssen öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für private Finanzströme signifikant zu verbessern. Anhand einer Problemanalyse bestimmen die Autoren Eckdaten für diese Hebelwirkung. Öffentliche Anschubfinanzierung kann somit die Grundlage für private Investitionen sein. Dies wird exemplarisch an der Internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums diskutiert.

Die Entscheidung der CDU/FDP-Bundesregierung, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, muss nicht zwangsläufig zu ihrer Abschaffung führen. Der Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist vielmehr verpasst. Am Beispiel von vier europäischen Ländern zeigt der Autor, welche Folgen eine Aussetzung bringen würde: Die „Aussteiger“ konnten wichtige Politikziele nicht realisieren und tappten in eine „Modernisierungsfalle“.

Fälle wie Bosnien, Kosovo, Haiti oder Afghanistan haben aufgezeigt, dass sich die moralische Begründung militärischer Interventionen zunehmend in einer Schieflage befindet. So wenden Kritiker ein, dass über die Betonung des humanitären oder rechtmäßigen Eingreifens häufig die wahren Interessen verschleiert würden. In Afghanistan zumindest glaubt niemand, dass die NATO hier nur präsent ist, um Staat und Gesellschaft aufzubauen oder Terroristen zu jagen. Dazu sind die geopolitischen und geoökonomischen Interessen an Afghanistan, das immerhin in der direkten Nachbarschaft von so vielen Atommächten liegt wie kein anderes Land der Welt, zu groß.

Man mag gar nicht mehr mitzählen, wie oft in den letzten Jahren in der außenpolitischen Debatte gefordert wurde, Deutschland möge doch endlich einmal seine Interessen klar formulieren und anschließend durchsetzen – so wie das jedes andere normale Land auch mache. Eine solche, längst überfällige Definition, so das Mantra, werde dann als neuer Kompass deutscher Außenpolitik dienen können. Der WeltTrends-Beitrag einiger Mitglieder der Initiative Young Tönisstein reiht sich in diese wenig originelle Forderung ein und identifiziert einige wenig überraschende Interessen. Die Autoren fordern eine „neue außenpolitische Kultur“ und eine Debatte über Interessen, die sich nicht an einer von ihnen unterstellten „‚politisch korrekte[n]‘ Doktrin“ orientiert. Diese Doktrin sei „zu abstrakt“, deshalb müsse man Kosten und Nutzen nüchtern analysieren, in einer „Matrix“ fassen, gegenüberstellen und dann dementsprechend handeln. Es ist müßig, über eine solche Matrix oder den oft bemühten „Kriterienkatalog“ zu sprechen. Außenpolitik lässt sich nicht auf zwei Achsen abbilden. Weder der Kontext noch mögliche Abwägungen zwischen einzelnen, als wichtig identifizierten Interessen werden berücksichtigt. Über die Mittel zur Interessendurchsetzung sagt die Matrix auch nichts – und diese Frage ist häufig die schwierigere.

Worin bestehen die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland? Rusche u.a. plädieren für eine klare Definition und erhoffen sich so eine „neue außenpolitische Kultur“, d.h. „sachliche, öffentliche und kontroverse Debatten“ über „Grundprinzipien“ und „konkrete Entscheidungen im Einzelfall“, über die „außenpolitischen Werte, Ziele und Interessen sowie über Strategien zu ihrer Durchsetzung“. Auf diese Weise könnten „die Qualität der Regierungsführung“ und „die Legitimität der Willensbildung in der Außenpolitik“ gestärkt werden; an die Stelle einer „politisch korrekte[n]“ und „meist zu abstrakt[en]“ Doktrin würde so zudem eine offene Debatte treten, auf deren „Grundlage (…) eine selbstständige, realistische und berechenbare – weil nicht mehr nur ad hoc definierte – Positionierung Deutschlands in multilateralen Institutionen erfolgen“ könne.