Seit Olaf Scholz‘ Rede von der „Zeitenwende“ zeigt sich: Die beschrie- benen Herausforderungen setzen die europäische Politik gehörig unter Druck. Sie wirken sich nicht zuletzt auf das deutsch-französische Verhältnis aus. Am 19. Oktober wurde der „Deutsch-Französische Ministerrat“ ver- schoben, eines der in den bilateralen Grundlagenverträgen vorgesehenen regelmäßigen Konsultationsinstrumente. Insbesondere der Elysée-Vertrag von 1963 steht dabei für die Aussöhnung der beiden Länder. Gleichzei- tig definiert er bis heute den politischen Rahmen der bilateralen Zusam- menarbeit. Die Verschiebung oder gar Absage eines Treffens in diesem Rahmen ist also nicht bedeutungslos. Ebenso sollte Emmanuel Macrons Statement beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. Oktober aufhorchen lassen: „Es ist weder für Deutschland, noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert“. Ohne dem Gehalt dieser Aussage auf den Grund gehen zu wollen, ist es im deutsch-französischen Verhältnis zentral, die Sichtweise des Partners zu verstehen, anzuerkennen und ins eigene Kalkül einzube- ziehen. Wie sieht der französische Blick auf die deutsche Politik seit der Zeitenwende also aus?

Nach dem Epochenende des Ost-West-Konflikts gingen Politik und Wis- senschaft im politischen Westen in ganz überwiegender Mehrheit davon aus, dass ein konventioneller Staatenkrieg in Europa für sehr lange Zeit als unwahrscheinlich zu bewerten sei. Ideologie und machtpolitisches Nullsummen-Denken als die Treiber des Kalten Krieges wurden als nun- mehr überwunden angenommen. Es waren nach Jahrzehnten des scharfen politisch-militärischen Systemantagonismus die verständliche Friedens- sehnsucht der Europäer, wie auch Aussagen aus der akademischen Welt (Francis Fukuyama), die ein globales Zeitalter des liberalen Demokratie- und Wirtschaftsmodells prognostizierten.

Die Zeit von 1945 bis 1990 war keine Phase allgemeinen Friedens, son- dern politischer, wirtschaftlicher, geistiger und militärischer Auseinander- setzungen. Der Kalte Krieg war „kalt“ in dem Sinne, dass der große, alles vernichtende Atomkrieg nicht stattfand. Er hatte drei Dimensionen: das nuklear-strategische Wettrüsten, regionale Kriege im Globalen Süden – so der Koreakrieg, der Vietnamkrieg, der sowjetische Afghanistan-Krieg – und die Auseinandersetzungen in Europa.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Polens, Jaro- slaw Kaczynski, hat vor fünf Jahren eine Parlamentskommission beauf- tragt, die Schäden festzustellen, die Polen durch die deutsche Besatzung des Landes im Zweiten Weltkrieg entstanden sind: „Die Deutschen sind über Polen hergefallen und haben uns einen unglaublichen Schaden zuge- fügt, die Besatzung war besonders grausam. Polen werde nun Reparations- forderungen stellen. Und die Summe sei für die deutsche Wirtschaft über Jahrzehnte durchaus zu stemmen.“ Auch für den Ministerpräsidenten der Republik Polen, Mateusz Morawiecki, ist das Thema Entschädigung nicht vom Tisch, „weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat.“

Am 31. August 2022 hielt Präsident Emmanuel Macron seine jährliche Ansprache vor den in Paris versammelten französischen Botschafterinnen und Botschaftern zu den Prioritäten Frankreichs in der Welt. Dabei ging der Präsident auch auf die Situation in der Europäischen Union („in unse- rem Europa“, wie Macron sagt) ein, verbunden mit einem ausdrücklichen Lob für Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte zwei Tage zuvor an der Karlsuniversität in Prag seine Grundsatzrede zur EU gehalten, aus franzö- sischer Sicht die längst überfällige Antwort auf Macrons zahlreiche euro- papolitische Reden: in Athen am 7. September 2017, an der Sorbonne („Unser Europa“) am 26. September 2017, zuvor am 10. Januar 2017 an der Humboldt-Universität und schließlich vor dem Deutschen Bundes- tag, am 18. November 2018. In jeder dieser Reden formulierte Macron drei aus seiner Sicht zentrale Argumente.

In Zeiten, in denen ein UN-Generalsekretär warnen musste, dass die Welt wieder in zwei Blöcke zerfallen könnte, sind Brückenschläge in den Berei- chen von Wissenschaft und Kultur besonders wichtig. Die Geschichte des Humboldt Center for Transdisciplinary Studies (HCTS) im chinesischen Changsha ist ein solcher Brückenschlag, dessen Vorgeschichte in die Zeit einer Begegnung im US-amerikanischen Seattle zurückreicht. Während eines späteren Besuches an der Hunan Normal University im Jahre 2019 entstand die Idee, diese Verbindung zu intensivieren, um eine enge und wissenschaftlich nachhaltige Verbindung zwischen China und Deutsch- land herzustellen. Und welche historische Figur wäre dazu besser geeignet als der preußische Kultur- und Naturforscher Alexander von Humboldt?

Mitte 2015 räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ein, dass die Fol- gen der Kriegsführung in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika ab 1904 in einem Völkermord gipfelten. Seither führten Deutschland und Namibia bilaterale Gespräche darüber, wie der Tatbestand anzuerkennen sei. Diese haben noch kein Happy End gefunden.

Wie steht es um die Grande Nation? Welche Veränderungen gibt es im politischen Gefüge? Welche sozialen Folgen hat die wirtschaftlich schwierige Lage? Wie sind die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten, in denen sich das Konzept der Grandeur noch sehr stark spiegelt? Und wie steht es um das Verhältnis zum Nachbarn (und Konkurrenten) Deutschland? Weiterhin im Heft: die neuerlichen polnischen Forderungen nach Reparationen in Höhe von mehr als einer Billion Euro, die deutsch-namibischen Beziehungen und der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972.

Kanzler Scholz hat am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ in Deutschland gesprochen. Meiner Meinung nach hat diese „Zeitenwende“ jedoch schon früher, d.h. schon im Dezember 2021 mit dem Amtsan- tritt der neuen Rot-Grün-Gelben-Ampelregierung, begonnen. Das zeigen der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom 15. Dezember 2021. Inhaltlich kann die außenpoli- tische Zeitenwende der Ampelregierung mit einem Satz zusammengefasst werden: Deutschland als eine aufgestiegene Europa- und Weltmacht führt eine werteorientierte Außenpolitik gemeinsam mit den USA primär gegen China.

Der ukrainische Krieg Russlands tobt seit Monaten, mit tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und Millionen Flüchtlingen. Es ist inzwi- schen ein Abnutzungs- oder Ermattungskrieg, Moskau will die Kiewer Armee ermatten und am Ende noch einen Sieg erringen, Washington will Moskau ermatten und Russland als relevante Weltmacht ausschalten. EU- Europa wurde bereits politisch und ökonomisch ermattet und erscheint nur noch als Schatten der Globalpolitik der USA. Die deutsche Bundesre- gierung will alles für eine Niederlage Russlands tun. Und tut dabei so, als hätten die deutschen Truppen nicht bereits zweimal weit im Osten, zuletzt 1941 kurz vor Moskau gestanden. Zu Verhandlungen ist derzeit niemand bereit. Russland will den Siegfrieden, auch die Ukraine, und die Globa- listen unter den Demokraten der USA meinen vor den Zwischenwahlen ebenfalls, sich einen Verständigungsfrieden schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten zu können.