Deutsche Außenpolitik ist stark ausgerichtet an normativen Leitbildern, die für Kontinuität und Leitplanken außenpolitischen Handels stehen. Zudem – so die tragende Meinung – verfügt Deutschland über ein stabiles Präferenzsystem, was sein außenpolitisches Handeln berechenbar gestaltet, aber gleichzeitig auch eine gewisse Neigung zu Status-quo-Positionen beinhaltet. Hinzu kommt, dass der Nationalstaat – durchaus auch als Folge der Pandemie – trotz globaler Verflechtungen seine Rolle als primäre Handlungseinheit wieder zurückerlangt hat. Dies fördert Beharrlichkeit sowie bestehende Routinen und Strukturen, die sich allerdings bei Veränderungen als wenig flexibel darstellen. Mit Bezug auf etablierte Formate, fest gefügte Partnerstrukturen und eingefahrene Muster ist außenpolitisches Handeln nicht mehr zukunftsfähig, zumal sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen in den letzten zehn Jahren massiv verändert haben. Der Regierungswechsel zur Ampel-Koalition eröffnet die Chance, bestehende Schwerpunkte zu überdenken und sich in der internationalen Politik neu aufzustellen. Die bisherigen Erwartungen an Partner wie die USA und Konkurrenten wie China haben sich als nicht länger tragfähig erwiesen – das gilt für das traditionelle Mächtekonzert, aber auch die Gewährleistung der energie- und klimapolitischen Überlebensfähigkeit mit Blick auf globale Güter.

Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

Herfried Münkler: Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch. Rezensiert von Ulrich Busch

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

Die aktuellen Rückblenden auf die Regierungszeit von Angela Merkel sindüberwiegend sehr positiv. Man lobt Merkels Bescheidenheit, ihre Beharrlichkeit, Sachlichkeit und Problemorientierung. Diese Qualitäten kamenbeim Lissabonner Vertrag zur Geltung, zweifellos ein Glanzstück aus ihrerRegierungszeit. Allerdings verstellen die Lobeshymnen den Blick auf diestrukturellen Gesamtergebnisse der Außenpolitik der Regierungen unterihrer Führung. In fast jedem Politikbereich ist die internationale Politikheute in einem schlechteren Zustand als vor 16 Jahren.

Man wundert sich nicht, dass Afrika im Koalitionskompromiss nureine Randnotiz ist. Es ist auch nicht überraschend, dass so manchein Politiker der Ampelkoalition das Dokument gut findet und dort einpaar Perlen entdeckt. Aber im Grunde ist das Alte das Neue.Der Ampelvertrag strotzt vor Formulierungen wie: Wir haben Lust aufNeues, wir wollen einen Neuanfang auf allen Ebenen. Die bittere Wahrheit ist: Afrika spielt im Koalitionsvertrag eine weitaus geringere Rolle alsin den Vereinbarungen der Vorgängerregierung. Dies hat sicherlich damitzu tun, dass die beiden Neukoalitionäre in ihrem bisherigen Politikverständnis in Sachen Internationalismus und der Kooperation mit Ländern jenseits von Europa kaum Zeichen gesetzt haben. Bei den Grünenklafft hier eine Art Leerstelle und die FDP wirkt eher blass, was Außenund Entwicklungspolitik betrifft. Und die SPD hat bereits in der GroKoagiert, sei es beim Lieferkettengesetz oder dem Compact with Africa. Manhätte einen wirklichen Neubeginn von Grün-Gelb erwarten können, aberda kam nicht viel.

Am 24. August 2021 feierte man in Kiew den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Einen Tag zuvor waren dort auf Einladungdes Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj circa 40 Staatschefs, Minister und Botschafter zusammengekommen, um auf einer Konferenz denAnspruch auf die im Frühjahr 2014 von Russland annektierte HalbinselKrim zu bekräftigen und hierfür internationale Hilfe einzufordern. Dervom ukrainischen Staatspräsidenten in Szene gesetzte Vorgang entbehrtenicht einer gewissen Komik, ist aber verständlich, wenn man den früherenBeruf Selenskyjs bedenkt. Realismus zwingt uns jedoch zu erkennen, dassdie internationale Politik nicht losgelöst von den historischen Fakten undden gegebenen Machtverhältnissen betrachtet werden sollte.

Das gattungsübergreifende Gesamtwerk des 1945 im englischen Exil geborenen Dichters und Dramatikers, Nachdichters und Filmemachers Thomas Brasch scheint dazu zu verführen, es biographisch zu deuten. Der Titel seines spektakulären Debüts „Vor den Vätern sterben die Söhne“ (1977) veranlasste durchaus nicht nur westdeutsche Interviewer, in der betont artifiziellen Prosa eine kritische Abrechnung des 1968 nach einer Flugblatt-Aktion gegen den Einmarsch in Prag verhafteten Autors mit dem Funktionärsvater Horst Brasch zu suchen. So vehement sich Brasch lebenslang gegen politische Vereinnahmungen von jeder Seite wehrte, DDR-Herkunft und das literaturgeschichtlich tradierte Vater-Sohn-Label wurden zu dominierenden Größen seiner Kanonisierung. Das berechtigte Interesse an der konflikthaltigen Geschichte einer Familie als Zeitgeschichte, wie es zuletzt im Dokumentarfilm „Familie Brasch. Eine deutsche Geschichte“ (2018) von Annekatrin Hendel zum Ausdruck kam, verstellt eher den Blick auf die Komplexität der poetisch-filmischen Produktion Thomas Braschs. Über den Erkenntniswert des von der Filmemacherin inszenierten Familiengemäldes lässt sich streiten. Ästhetisch wird jedenfalls nicht begründet, warum sie gerade ihn ins Zentrum ihrer Bild-Konstruktion der „Buddenbrooks des Ostens“ setzt. Zum zwanzigsten Todestag im November 2021 ist der Kinostart eines Spielfilms über Thomas Brasch von Andreas Kleinert mit dem Titel „Lieber Thomas“ angekündigt. Auch Kleinert sieht, wie es in der Filmbeschreibung heißt, das „Leben von Thomas Brasch […] eng mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verknüpft“.

Nach einem doch eher glanzlosen Wahlkampf ist es schwierig, neue Erwartungen an die künftige Regierung in Berlin zu stellen. Zudem scheint Olaf Scholz nicht ein Mann größerer Veränderungen zu sein, er steht eher für Kontinuität. Daher stehen alte Themen weiterhin auf der polnisch-deutschen Agenda und viele hoffen, dass sie in Angela Merkels Stil gelöst werden.