Deutsche Außenpolitik als „Weihnachtsbaum-Strategie“?

Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.