Zwei Diskurse prägen Frankreichs Europapolitik: Einer setzt auf die Funktionalisierung Europas zur Durchsetzung französischer Interessen, der andere betont die „Rückkehr Frankreichs nach Europa“. In zentralen Politikfeldern zeigt sich Frankreich in jüngster Zeit als Vorreiter für europäische Positionen, ohne die nationalen Interessen aus den Augen zu verlieren.

Vor welchen Herausforderungen steht die transatlantische Partnerschaft? Welche ökonomischen Potenziale können im gemeinsamen Interesse ausgeschöpft werden? Mit welchen abgestimmten Vorstößen kann drängenden sicherheits- und finanzpolitischen Gefahren begegnet werden? Der neue Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt beantwortet diese Fragen.

Die gegenwärtige Krise des Euro hat das Vertrauen der Bürger in die EU erschüttert. Wieso wird dieser im Vergleich zur europäischen Gesamtwirtschaft geringfügige Vorfall dermaßen dramatisiert? Es fehlt schlicht der politische Unterbau der Gemeinschaftswährung. Europa braucht gerade jetzt eine klare, identitätsstiftende Perspektive, die es zur politischen Union werden lässt.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Altbundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische.“ Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.01.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen wurden abgewählt oder waren zum Rücktritt gezwungen.

Polen übernimmt im Juli 2011 erstmalig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Diese einflussreiche politische Koordinationsfunktion wird das europäische Profil Polens stärken und das Land positiv darstellen. Trotz eingeschränkter Spielräume sollen neue Initiativen der Östlichen Partnerschaft entwickelt, der Binnenmarkt durch Liberalisierung gestärkt und die Debatte zum Finanzrahmen bis 2020 begonnen werden.

Auf Anregung Polens wurde 2008 die Östliche Partnerschaft der EU beschlossen. Doch die Annäherung an Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus findet in der Union nicht ungeteilten Zuspruch. Die Befürworter einer Mittelmeerunion sehen in ihr geradezu ein Konkurrenzprojekt. Weil es keine klare Mehrheit für die Partnerschaft gibt, sind die Möglichkeiten ihrer Unterstützung durch Polens künftige EU-Ratspräsidentschaft eng begrenzt.

Seit 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Während die wirtschaftliche Integration weit fortgeschritten ist und der Republik Vorteile verschafft, ist die politische Integration noch im Aufbau begriffen. Der zügigen Einführung des Euro, einem Markenzeichen der Union, wird in der politischen Klasse Polens weiterhin mit Skepsis begegnet. Im sogenannten verflixten siebten Jahr erweist sich die Bindung Polen–EU allerdings als fest.

Anno 2011 ist Polen ein aufstrebender, stabiler Staat, dessen internationales Ansehen seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich gewachsen ist. Der Beitrag skizziert die Entwicklung der polnischen Außenpolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Grundlinien der internationalen Politik des heutigen Polens.

Das Exklusivinterview mit Jacub Wiśniewski, Direktor der Abteilung Strategie und Planung im Außenministerium der Republik Polen, fand am 11. März 2011 im polnischen Außenministerium statt. Die Fragen wurden von den WeltTrends-Redakteuren Prof. Andrzej Sakson und Prof. Jochen Franzke gestellt.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist eine besondere Herausforderung für die Mitgliedsländer der Union – nicht zuletzt für jene, die ihr erst seit wenigen Jahren angehören. Über Erfahrungen Sloweniens, Ungarns und Deutschlands mit der Präsidentschaftsrolle und den Erwartungen Polens an die eigene Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 diskutierten im März 2011 an einem virtuellen runden Tisch Dr. Vladimir Handl (Institut für Internationale Beziehungen Prag), Prof. Zlatko Šabič (Universität Ljubljana), Prof. Attila Ágh (Corvinus-Universität Budapest), Dr. Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) sowie Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski und Monika Sus (Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław). Die Fragen stellte der stellvertretende Chefredakteur von WeltTrends, Prof. Jochen Franzke.