Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auslandseinsätze wurden „zu einem konstitutiven Element des Selbstverständnisses der Streitkräfte“1. Sie sind nun nicht mehr singuläre Ereignisse, sondern wurden zum Regelfall. Deutsche Soldaten leisteten und leisten ihren Dienst u. a. in Kambodscha, in Somalia, auf dem Balkan und in Afghanistan. Seit 2006 auch im Nahen Osten – der Konfliktregion, die seit Jahrzehnten als instabil und unberechenbar gilt. Wie ist es dazu gekommen und weshalb nimmt die Bundesrepublik auch regelmäßig an solchen Einsätzen teil? Wo liegen dabei die deutschen Interessen? Dieser Artikel beschreibt die neuen Gefahren, die besonders auch unsere Soldaten in ihren Einsatzgebieten betreffen und definiert die deutschen Interessen und ihre Hintergründe.

Die polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2007 brachten einen überraschend klaren Wahlsieg der Bürgerplattform (PO) und ihrer populären Führungsfigur Donald Tusk. Während die PO zusammen mit der Bauernpartei PSL eine Mehrheitsregierung bilden konnte, musste die zuvor regierende Partei der Kaczyński-Zwillinge, Recht und Gerechtigkeit (PiS), eine bittere Schlappe einstecken. An den Warschauer Machtwechsel knüpft man in Polen wie auch im Ausland große Hoffnungen: Nach der Doppelherrschaft der Kaczyński-Brüder wird eine entideologisierte Nüchternheit und eine neue Berechenbarkeit des polnischen Regierungshandelns sowohl in den auswärtigen Angelegenheiten als auch in der Innenpolitik erwartet. Ein solch sachlicher Stil ist nicht nur Bestandteil des politischen Selbstverständnisses der Bürgerplattform, sondern entspricht auch dem Auftrag, den das Gros der polnischen Wähler der neuen Mehrheit erteilte: Anstelle einer Politik der Konfrontation und Polarisierung sollte eine Politik des Ausgleichs und des Einvernehmens treten. Ob und inwieweit Donald Tusk und die Seinigen in der Lage sein werden, das gespaltene Polen zu einen und das Land wieder in den Mainstream der europäischen Integration einzugliedern, wird denn auch ein maßgebliches Kriterium für Popularität und Perspektiven der jetzigen Regierungsequipe werden.

Norwegen rühmt sich gern seiner „offenen Gesellschaft“: Migranten sind willkommen, vor allem qualifizierte Facharbeiter. Nach den jüngsten Wahlen im Sommer 2013, aus denen die Konservativen als Sieger hervorgingen, könnten nun die Einwanderungsgesetze verschärft werden. Schon jetzt bedient sich Norwegen europäischer Regelungen, die seinem Wunsch nach „effektiver Einwanderung“ entgegenkommen.

Die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch die Mehrheit der Iren bestätigt erneut, dass die Krise zwischen dem Souverän und der politischen EU-Elite nicht beendet ist. Unter dem Zwang, einen für nunmehr 27 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromiss zu erzielen, ist der sogenannte EU-Reformvertrag zu einem unlesbaren Monstrum verkommen. Möglicherweise können diesen einige speziell geschulte Juristen verstehen, aber sicher nicht die Unions-Wahlbürger. Das hat aber auch sein Gutes. Dieser Vertrag spiegelt ziemlich unverblümt das bürokratisch-technokratische Europaverständnis einer der gesellschaftlichen Realität entrückten politischen Elite wider, die sich im europäischen System der organisierten Unverantwortlichkeit gemütlich und gut alimentiert eingerichtet hat. Den irischen Wählern ist also zu danken, dass sie für einen kurzen Augenblick ein klares Licht auf diese unerträglichen Verhältnisse geworfen haben.

Wie ist es um den Westbalkan bestellt? In welche Richtungen gehen die Länder der Region? Der Autor, ausgewiesener Balkanspezialist und heutiger OECD-Botschafter, gibt einen konzentrierten Überblick über die aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Staaten. Das bisherige Engagement und die zukünftigen Herausforderungen der EU in diesem Raum sind weitere Schwerpunkte des Beitrages.

Der russisch-georgische Krieg stieß auf Ablehnung in der EU. Seitdem kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel ab. Die russische Autorin verfolgt die Stationen dieser Entwicklung. Ihrer Meinung nach haben die europäischen Staaten eine Mitschuld an der Isolation Russlands. Sie befürchtet, dass sich die EU von den postsowjetischen Ländern gegen Russland instrumentalisieren lässt.

Im Tschad, wie auch in anderen Staaten Afrikas, kommt es unter den Augen europäischer Soldaten zu heftigen Kämpfen. Die jüngste EU-Militärmission in dem zentralafrikanischen Wüstenstaat wirft Fragen auf. Stefan Brüne, seit Jahren in der Region tätig, analysiert die Entwicklung und sieht Frankreich in einer Doppelrolle.

Die Zukunft Osteuropas entscheidet sich im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die dortigen Staaten lösen sich aus der einseitigen Abhängigkeit eines erstarkten und seine Interessen im postsowjetischen Raum verteidigenden Russland. Ob die EU diese Chance in Osteuropa nutzen kann, hängt davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten bereitfinden, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region gemeinsam zu verfolgen.

WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.

Die Europäische Union und Russland begegneten einander in den letzten Monaten mit Misstrauen, Distanz und Druck. Die Zustimmung aller Unionsmitglieder zu einem Verhandlungsmandat der EU-Kommission über einen neuen Grundlagenvertrag mit Russland war lange unmöglich. Den Verweigerungen Polens und Litauens wegen bilateraler Konflikte mit Russland (Fleisch- und Ölhandel) wurde innerhalb der Union unterschiedlich begegnet: Einzelne Mitgliedsstaaten sahen darin den schädlichen Versuch, Gesamtinteressen in Geiselhaft von Einzelinteressen zu nehmen; die meisten anderen aber den gerechten Anlass, um als Union Solidarität mit einzelnen Mitgliedern zu zeigen. Das Mandat wurde im Mai 2008 schließlich erteilt – aber kaum einer hält einen raschen Abschluss der Verhandlungen für möglich. Das Ratifizierungsverfahren wird ohnehin als Minenfeld gedeutet.