So lautet das viel versprechende Motto, unter dem das Europäische Parlament arbeitet. In diesem Jahr wird es neu gewählt. In Deutschland findet die Europawahl am 7. Juni statt. Zugleich feiert das Europaparlament sein 30-jähriges Bestehen. Beide Ereignisse sind für mich Anlass, über mein fast 20-jähriges Wirken in und für Europa nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu wagen. Nach Stippvisiten in der DDR-Volkskammer und im Deutschen Bundestag verschlug es mich 1991 nach Europa, zunächst bis 1994 als ostdeutsche Beobachterin im Europäischen Parlament. Ab 1999 war ich dort gewähltes Mitglied und stellvertretende Vorsitzende unserer Linksfraktion GUE/NGL und zwischenzeitlich Vizepräsidentin des Europaparlaments. Hier lernte ich, dass Deutschland in der globalisierten Wirtschafts- und Finanzwelt von heute nur eine hoffnungsvolle Chance als europäisches Deutschland im vereinten Europa hat. Mit anderen Worten: Die Zukunft der Deutschen ist mit dem Erfolg oder dem Niedergang der europäischen Einigung in Gestalt der Europäischen Union mehr denn je, und zwar unauflöslich verwachsen. Sie bestimmt unser aller Schicksal. Deshalb darf uns ihre Zukunft nicht gleichgültig sein.

Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.

Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.

Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.

Kooperative Beziehungen zu Russland sind angesichts der politisch-wirtschaftlichen Interessenlage, der geopolitischen Realitäten im Osten Europas und des geschichtlichen Hintergrundes in der deutschen politischen Klasse Konsens. Mit dem Begriff der strategischen Partnerschaft werden die deutsch-russischen Beziehungen immer wieder charakterisiert, d. h. diese Kooperation soll weit über die normalen Interessen Deutschlands hinausgehen und eine globalpolitische Dimension erreichen.

Die Europäische Union hat im März 2007 wichtige Entscheidungen in Richtung einer gemeinsamen Energiepolitik getroffen. Die folgende Analyse untersucht die neuesten Initiativen zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des jüngsten Gaskonfliktes sowie die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Kommissionsplan für ein gemeinsames Energieinfrastrukturprogramm.

Die „Gasabhängigkeit“ Europas von Russland ist ein Scheinproblem. Es gibt gegenseitige Abhängigkeiten, die auch Russlands Handeln begrenzen. Für den Russlandexperten Roland Götz wird das politisch motivierte Vorantreiben einer von Russland unabhängigen Energieversorgung nicht nur erfolglos bleiben, sondern auch den Aufbau eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Europa und Russland erschweren.

Die Aufnahme erwünschter Einwanderer und Flüchtlinge auf der einen und die Ablehnung und Ausweisung unerwünschter Migranten auf der anderen Seite dominieren die Einwanderung Sund Flüchtlingspolitik vieler Regierungen. Als besonders erfolgreich gilt die australische Anwendung dieser Selektionslogik: Europa eifert ihr nach. Die Autorin analysiert die von innenpolitischen und außenpolitischen Erwägungen geprägten Auswahlkriterien und Selektionsmechanismen.

Irlands Bevölkerung hat zugestimmt: Der Vertrag von Lissabon nimmt im zweiten Anlauf die Hürde des Referendums. Polen und Tschechien ratifizierten im Nachklang der Entscheidung aus Irland. Der Autor analysiert anlässlich der aktuellen europapolitischen Ereignisse das Mittel des Referendums in demokratietheoretischer Perspektive.

Mitglieder der NATO. Das geografische und politische Europa ist, bis auf wenige Ausnahmen, von Staaten besetzt, die zumindest einer dieser Organisationen angehören. Die verteidigungspolitische Organisation NATO trifft auf das politische System EU mit wachsendem sicherheitspolitischem Anspruch. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Aspekte der Kooperation zwischen diesen beiden Organisationen näher beleuchtet.