Die von Europa ausgehende Staatsschulden-, Euro- und womöglich auch erneute Bankenkrise könnte, wie jede Krise, auch Heilsames bewirken – einen europäischen Demokratisierungsschub. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von deren Völkern im Tausch gegen die Einlösung des Versprechens von Frieden und wachsendem Wohlstand hingenommen worden. Dieser ‚permissive Konsens‘, wie man diese diffuse Art der Zustimmung in der Politikwissenschaft bezeichnet hat – eine Art Legitimation zweiter Klasse – hat sich in eine nicht minder diffuse wachsende Unzufriedenheit unter den Völkern der EU gewandelt. Zugegeben, die von Eurobarometer regelmäßig gemessenen Werte haben sich in den letzten beiden Jahren nicht dramatisch, aber doch durchaus deutlich verändert: In diesem Zeitraum ist der Anteil der EU-Bürger, die Vertrauen in die EU haben, von 48 Prozent auf 41 Prozent gesunken; der Anteil derer, die kein Vertrauen in sie haben, von 40 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. In nicht weniger als zehn Ländern, darunter die Schwergewichte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, überwiegt die Zahl der Misstrauenden die der Vertrauenden. Kein Wunder, dass die Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (2009) EU-weit gerade einmal 43 Prozent betrug – so gering wie in keiner Nationalwahl in einem der Mitgliedstaaten.

Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine „rote Linie“, die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist. Sieht man von dem ahistorischen „Krise als Chance“-Geschwafel ab, fallen Antworten über die Auswirkungen der Krise auf die europäische Integration überwiegend pessimistisch aus. Das Center for Security Studies der ETH Zürich kommt in seiner Studie „Strategic Trends 2012“ zu dem erschreckenden Schluss, dass durch diese Krise die Rolle der EU als Stabilitätsanker beschädigt sei und sich ihr langfristiger globaler Abstieg beschleunigt habe. Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik sei nur noch Schimäre. Die vom Lissabon- Vertrag eingeführten Neuerungen in diesem Bereich seien de facto rückgängig gemacht worden.

Viele internationale Krisen des 20. Jahrhunderts nahmen ihren Anfang in Lateinamerika. Wir hatten Schuldenkrisen und Zahlungsbilanzkrisen seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts. Daraus mussten wir lernen und wir lernten. So halten sich die meisten unserer Länder an Spielregeln internationaler Finanzabkommen wie Basel I und II, einige preschen schon zu Basel III vor. Angesichts der Turbulenzen der internationalen Finanzwelt ist das lateinamerikanische Finanzsystem ziemlich stabil. Deshalb ist es ratsam, den Blick auf Lateinamerika zu richten.

Anfang des Jahres übernahm Dänemark den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft. In rauen Zeiten muss das Land nun versuchen, die Wogen in der Union zu glätten. Die Lösung der Schuldenkrise ist dabei nur ein Punkt auf der anspruchsvollen Agenda der Skandinavier. Fakt ist: Die neue Regierung in Kopenhagen orientiert sich wieder stärker nach Mitteleuropa und hat klare Ziele.

Die politische Achse Ungarns wurde deutlich nach rechts verschoben. Das neue Mediengesetz und die neue Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft trat, sind Ausdruck dessen. Damit ist Ungarn unter Viktor Orbán heute der Vorreiter des Autoritarismus in Europa. Um dies zu verstehen, ist auch in Blick in die Geschichte Ungarns notwendig. Jedoch wird die autoritäre Neuordnung Ungarns nicht nur von inneren politischen Bedingungen, sondern auch von der Haltung der Europäischen Union abhängen.

Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China- Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.

Die aktuelle Schuldenkrise hat Konsequenzen für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Sie hat das Trilemma zwischen Erweiterung, Vertiefung und Demokratie deutlich verschärft. Damit wird auch die globale Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt. Die Eurokrise bescherte zugleich Deutschland die europäische Führungsrolle, ohne dass Berlin über ein zukunftsfähiges Europakonzept verfügt. Dieses ist aber erforderlich, um den Herausforderungen der Eurokrise zu begegnen und in einer polyzentrischen Welt die Interessen des „alten Kontinents“ wirkungsvoll vertreten zu können.

Die Weltordnung der Zukunft wird durch ein Mit- und Gegeneinander von (regionalen) Großmächten charakterisiert sein. Die Zeit der Supermächte ist vorbei: Die USA werden ihren Status nicht halten können. Neue Mächte, wie China, werden nicht an deren Stelle treten. Es kommt zu einer relativ gleichmäßigen Machtverteilung, die durch starke Integration und Abhängigkeiten geprägt ist – ein „dezentrierter Globalismus“ entsteht.

Wie erfolgreich war die polnische EU-Ratspräsidentschaft? Welche gesetzten Ziele konnten erreicht werden? Angesichts des Arabischen Frühlings richtete sich die Konzentration auch des europäischen Tagesgeschäfts auf die Umbrüche in Nordafrika. Die Möglichkeiten der Ratspräsidentschaft sind begrenzt. Letztlich stehen Gelingen und Scheitern nebeneinander. Die ambivalente Bilanz erweist sich exemplarisch am Steckenpferd Polens: der Östlichen Partnerschaft.

Die offenkundig manipulierte Duma-Wahl Ende 2011 überraschte niemanden. Neu war allerdings, dass dieses traditionsreiche Vorgehen des Regimes auf Widerstand in der Bevölkerung stieß. Muss unter diesen Voraussetzungen die russische Führung einlenken? Antiwestliche Rhetorik und die von Putin geplante Eurasische Union lassen vermuten, dass die Beziehungen zu Russland zukünftig nicht unkomplizierter werden.