Staatlichkeit bemisst sich traditionell nach drei Kriterien: (1) das Münzregal, d. h. das Hoheitsrecht, die Münzordnung zu bestimmen, heute das Recht, Geld zu drucken und als anerkannte Währung in Umlauf zu bringen; (2) das Kriegsführungsrecht, d.h. das Recht des Landesherrn oder des Staates, über Krieg und Frieden zu entscheiden; (3) die Prärogative, über die Außenpolitik zu bestimmen. In diesem Sinne hatte Österreich- Ungarn nach dem Ausgleich von 1867 drei zentrale Ministerien: Finanzen, Militär und Auswärtige Angelegenheiten; alles andere regelten die beiden Regierungen in Wien und Budapest.

Die sich zunächst um Griechenland rankende Krise wurde zu einer europäischen, die den Euro bedroht. Allenthalben wird die Frage gestellt: Wer ist schuld? In deutschen Groß- Medien wird auf das Zögern der derzeitigen Bundesregierung verwiesen. Der Euro rutschte in die Gefahrenzone. Aber ist der Verweis auf falsche Politik die Antwort auf die Frage nach dem erneuten Aufbrechen der Finanzkrise?

Polens 20. Jahrhundert war schicksalsreich. Die Bürde der Geschichte zeigt sich heute in der starken Berücksichtigung historischer Ereignisse und geopolitischer Trennlinien in der polnischen Außenpolitik. Besonders das Verhältnis zu Deutschland und Russland ist nicht frei von Spannungen. Werden der neuen polnischen Regierung Akzentverschiebungen gelingen?

In der Geschichte der Europäischen Union sind die vergangenen Monate kaum an Dramatik zu überbieten. Nicht nur die Währungsunion, sondern der gesamte Staatenverbund befinden sich in einer schweren, vielleicht der schwersten Krise seit ihrer Existenz. Angriffe der Spekulanten haben zu einer inneren Lähmung und zu Sozialabbau geführt. Der Autor blickt in die Geschichte der europäischen Währungspolitik und diskutiert das Projekt einer Wirtschaftsregierung als Chance.

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.

Tunesien hat sich zu einem wirtschaftlichen Schwellenland und ökonomischen Partner der EU entwickelt. Doch die politische Liberalisierung im nördlichsten Land Afrikas stagniert. Das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen und die strategische Uneinigkeit der Länder der EU sprechen nicht für eine Stärkung einer politischen Kooperation im Sinne europäischer Wertvorstellungen.

Der russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in dieser Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll nun in den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig eine Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden – ganz im Interesse der europäischen Energiesicherheit.

Das europäische Grenz- und Migrationsregime erlebt zurzeit nachhaltige Veränderungen: Neben die etablierte Grenzsicherungspolitik, die vornehmlich auf Abschottung beruht, tritt nunmehr eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Diese sucht nach gemeinschaftlichen Regelungen für bestimmte Migrantengruppen und bemüht sich um eine selektive Öffnung der EU-Grenzen. Der Beitrag analysiert die Gründe, die diesem Wandel zugrunde liegen und fragt nach möglichen Folgen dieses Paradigmenwechsels.

Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, als ob die Europäische Union nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder – Frankreich eingeschlossen – bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken. Der Einfluss von Kanzlerin Merkel war ganz offensichtlich, als es um die drei wichtigsten Themen des Gipfels ging: strengere Vorschriften in der Wirtschaftspolitik, institutionelle Regeln für Schuldnerländer und eine Revision der EU-Verträge.

Im dritten Jahr ihres Bestehens steht die Mittelmeerunion am Scheideweg. Differenzen über die Ausrichtung und institutionelle Ausgestaltung der neuen Organisation und die Eskalation des Nahostkonflikts 2008 haben sichtbare Ergebnisse bisher weitgehend verhindert. Der Autor diskutiert, warum Deutschland einen Beitrag dafür leisten sollte, dass sich die Mittelmeerunion zu einem stabilen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren südlichen Nachbarn entwickelt.