Noch scheint der Westen die beiden Organisationen um China und Russland zu unterschätzen. Der Ufa-Gipfel von BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zeigte, dass sich hier neue Pole einer multipolaren Weltordnung herauskristallisieren. Das gilt insbesondere für die Shanghai-Gruppe, die vor einer bedeutenden Erweiterung steht.

In den seit 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der linksgerichteten FARC-Guerilla kam es zu einer überraschenden Wendung. Obwohl weiterhin viele Punkte offen sind und es in den vergangenen Wochen zu heftigen Gefechten kam, einigten sich beide Seiten für die Zeit nach dem Friedensschluss auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission. Kann sie einen Beitrag für den Frieden in diesem von Gewalt geprägten südamerikanischen Land leisten?

Das Einstein-Russel-Manifest markiert eine Revolution: Wissenschaftler warnen vor Gefahren, auf die die Politik antworten muss. Das waren damals die Wasserstoffbombe und eine unbegrenzte atomare Rüstung. Die Politik akzeptierte auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges, dass Wissenschaftler unter dem Begriff Pugwash, dem Namen ihres Gründungsortes, ein Netz entwickelten, dessen Mitglieder in persönlicher Verantwortung die Gefahren für unsere Welt analysierten und einen mäßigenden Einfluss ausübten.

Als die OSZE 2012 beschloss, den 40. Jahrestag der KSZE-Schlussakte feierlich zu begehen, konnte sie nicht ahnen, wie brandaktuell diese Erklärung im Jahre 2015 sein wird. Weil Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, formulierten 35 Staaten im Jahre 1975 ein gemeinsames Dokument der Entspannung und Kooperation. Diese Staaten waren politisch und wirtschaftlich nicht nur sehr verschieden, sie standen sich zum Teil in militärischen Blöcken feindlich gegenüber. Warum soll heute nicht das gelingen, was damals zwischen (ideologisch) verfeindeten Lagern gelang?

Können Theorien internationaler Beziehungen die politischen Prozesse auf globaler Ebene vorhersagen? Inwieweit erleichtern sie die theoretische und praktische politische Arbeit? Mehrere Autoren erläutern - oft kontrovers - die Komplexität, Nützlichkeit und Vielfalt der Konzepte internationaler Politik. Im zweiten Teil, der sich praktischen Problemen wie der Globalisierung widmet, werden die Theorien der Realität gegenübergestellt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll Entwicklungsunterschiede in von Armut, Krisen und wirtschaftlicher Rückständigkeit betroffenen Ländern abbauen. Auch Mexiko fällt für das Auswärtige Amt in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die Frage ist, ob die deutsch-mexikanische Sicherheitszusammenarbeit den Prämissen der Entwicklungspolitik, die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Partnerstaaten zu verbessern, gerecht werden kann.

Dieser Beitrag ist der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit 1990 gewidmet. In ihm analysiert der Konjunktur- und Ostdeutschlandforscher Udo Ludwig die Ursachen dafür, warum der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit einem Jahrzehnt kaum mehr vorankommt und sich die Leistungsrückstände der ostdeutschen Wirtschaft verfestigen. Über die seit einiger Zeit diskutierten strukturellen Ursachen für diesen Tatbestand hinweg verortet der Beitrag den „eigentlichen“ Grund für die Stagnation des Aufholprozesses im Verlust des anfangs erzielten Modernisierungsvorsprungs der ostdeutschen Wirtschaft. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die aus der Transformation der Zentralplanwirtschaft der DDR hervorgegangenen Eigentümer- und Größenverhältnisse der Produktions- und Dienstleistungsstätten. Diese haben dazu geführt, dass in der ostdeutschen Wirtschaft entschieden zu wenig Innovationen und zu geringe Investitionen realisiert wurden, wodurch Rückstände entstehen, die sich schließlich verfestigen und reproduzieren.

Einen wichtigen Aspekt ausbleibender Konvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland thematisiert Ulrich Busch in seinem Aufsatz zur Vermögensentwicklung in Deutschland seit 1990. Während sich die Ost-West-Relation der wirtschaftlichen Leistungskraft im Zeitverlauf um etliche Prozentpunkte verbessert hat und auch bei den Einkommen eine begrenzte Konvergenz zu beobachten ist, liegt die Vermögensrelation fünfundzwanzig Jahre nach der Vereinigung beinahe unverändert bei nur rund einem Drittel. Die Erklärung dafür wird einerseits in der für eine Vermögensangleichung entschieden zu geringen Konvergenz der Einkommen und der Sparquote gesehen, andererseits aber spiegelt sich hierin auch die Eigendynamik der Vermögen selbst wider. Hinzu kommt, dass die seit den 1980er Jahren stattfindende Polarisierung des Reichtums zu einer Vermögenskonzentration in westdeutschen Regionen geführt hat, während der Osten relativ arm geblieben ist. In dem Beitrag wird gezeigt, dass das West-Ost-Gefälle der privaten Vermögen eine Facette der seit den 1980er Jahren zu beobachtenden Vermögenspolarisierung darstellt. Da die Vermögensdiskrepanz durch Vererbung auf die nächsten Generationen übergehen wird, ist hier auch für die Zukunft keine Konvergenz zu erwarten. Die deutsche Vereinigung ist daher unter dem Aspekt der Vermögensentwicklung, so erfolgreich sie auf anderen Gebieten auch gewesen sein mag, vorläufig als gescheitert anzusehen: Statt auf Konvergenz trifft man hier auf eine stabile Diskrepanz und auf regionale Divergenzen.

Die Geschichte der sozialen Ungleichheit und des Sozialstaates standen in einem engen Zusammenhang. Der Sozialstaat bildete sich heraus infolge des „Europäischen Suizids“ im ersten Weltkrieg, in dessen Gefolge das Kapital entschieden geschwächt wurde und sozialistische Parteien an die Regierung kamen. Die sozialstaatliche Transformation des Kapitalismus war wesentlich für den Abbau der sozialen Ungleichheit und etablierte mit den politischen auch die sozialen Bürgerrechte der lohnabhängigen Schichten. Seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gewannen in einer neoliberalen, postmodernen Wende gegenläufige Prozesse die Oberhand. Das Kapital feierte auf Kosten der Arbeit einen beispiellosen Wideraufstieg, die soziale Ungleichheit nahm Ausmaße an, wie sie um die Wende des 19. Jahrhunderts geherrscht hatten, und der Sozialstaat wurde zum Fürsorgestaat geschrumpft. Diese Wende gefährdet die sozialen und die politischen Bürgerrechte und höhlt die Demokratie aus. Nicht eine auf individuelle Verantwortung gegründete Zivilgesellschaft, sondern der auf Abbau von Ungleichheit gerichtete Sozialstaat wäre das Gegenmittel, ein Sozialstaat, der dem sozialen Strukturwandel und den übernationalen Integrationsprozessen Rechnung trägt.

Der vorliegende Artikel referiert und kommentiert den Grundgedanken des Buches „Der globale Minotaurus“ in der Fassung von 2012 und versucht, Varoufakis‘ Modell der Weltwirtschaft, den GMÜR, mit dem historisch spezifischen Regime wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden, das man Teilhabekapitalismus nennen kann. Varoufakis unterscheidet für die Nachkriegszeit zwei grundsätzlich gegensätzliche Formen des globalen Überschussrecycling: den Globalen Plan (vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er Jahre) und den globalen Minotaurus (1980er Jahre bis 2008). Interessanterweise fällt die erste Phase mit dem Aufstieg des Teilhabekapitalismus zusammen, die zweite hingegen mit dessen Erosion und Demontage. Diese Phase wird von vielen als neoliberaler Kapitalismus bezeichnet. Dabei handelt es sich allerdings m.E. nicht um ein stabil funktionsfähiges Regime wirtschaftlicher Entwicklung. Auch Varoufakis‘ Globaler Minotaurus ist kein stabiles System des Überschussrecycling, der Zusammenbruch 2008 und die seitdem die Weltwirtschaft beherrschende schwere Depression sind notwendige Konsequenzen. Die Frage nach einem wieder (auf Zeit) stabilen Regime wirtschaftlicher Entwicklung (zu dem auch ein stabiler Mechanismus des Überschussrecyclings gehören müsste, wie wir dank Varoufakis lernen konnten) ist offen.