Infolge der blutigen Auseinandersetzungen in Conakry vom September 2009 verschärfte die internationale Gemeinschaft – eine Ausnahme bildete die Volksrepublik China – Sanktionen gegenüber Guinea. Durch verstärkten externen Druck sollten die regierenden Militärs zur Achtung der Verfassung und demokratieorientierten Reformen bewegt werden. Bislang mit Erfolg: Guineas neu gewählter Präsident ist Zivilist und verheißt eine „neue Ära“.

Arm, voller Gewalt, chronisch instabil – das Horn von Afrika zählt zu den unterentwickelten und konfliktträchtigsten Gegenden der Welt. Regionalen Akteuren misslingt die Befriedung ebenso wie den Intervenierenden der internationalen Gemeinschaft. Dem Abgesang auf einen Teil des „verlorenen Kontinents“ stehen allerdings Entwicklungen entgegen, die Anlass zur Hoffnung bieten.

Im Sudan wütete jahrzehntelang Bürgerkrieg. Nachdem sich Anfang 2011 die Bevölkerung des Südens klar für die Separation vom Norden aussprach, steht der weltweit jüngste Staat vor überwältigenden Herausforderungen. Der geplanten Proklamation der Unabhängigkeit stehen schon heute die Auseinandersetzungen um Erdöl gegenüber.

Somalia, failed state am Horn von Afrika? Das Mandat der amtierenden Übergangsregierung endet im August. Bislang ist die internationale Gemeinschaft nicht imstande, den Staatszerfall aufzuhalten. Regionale Akteure nutzen diese Situation für ihre eigenen Interessen. Fest steht: Nachdem bestehende Lösungsversuche gescheitert sind, muss eine neue Strategie schnellstmöglich her! Dies erfordert ein Umdenken aller Beteiligten.

In Mali kam es in den vergangenen Monaten zu einer Meuterei des Militärs, die in einem Staatsstreich endete. Während im Norden des Landes Milizen die politisch chaotische Situation für ihre Offensiven nutzen, versucht die Übergangsregierung für Ruhe zu sorgen. Die für Ende April geplanten Wahlen wurden auf Eis gelegt, eine Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht.

Drei Faktoren bedingen die franko-afrikanischen Beziehungen: die exklusive, parlamentarisch unkontrollierte Machtfülle französischer Präsidenten; eine Militärpolitik, die Stabilität in erster Linie als Wahrung des Status quo begreift und – last, but not least – eine halbherzige Unterstützung demokratieorientierter Reformen. Was bedeutet das für Hollandes Afrikapolitik?

Die jüngsten Interventionen westlicher Staaten in Libyen und Mali stießen auf harsche Kritik innerhalb der Afrikanischen Union. Angeführt von Südafrika mehren sich die Stimmen auf dem afrikanischen Kontinent, die selbstbewusst „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ fordern. Wie kann es den afrikanischen Staaten, gerade vor dem Hintergrund der leidvollen Erfahrungen in Ruanda, gelingen, geeignete Instrumente zur Friedenssicherung aufzubauen?

Ambitionierte Ziele prägen Südafrikas Außenpolitik. Das Land verfolgt eine Politik des kontinentalen und globalen Aktivismus. Nicht zu unterschätzende Lasten erschweren dies jedoch: die Schwäche der eigenen Volkswirtschaft, die Debatte um die Rolle auf dem afrikanischen Kontinent und der Balanceaktzwischen Solidarität mit dem Süden und Anbindung an den Westen. Ohne die Lösung seiner nationalen Probleme und die Durchsetzung seiner kontinentalen Führungsrolle werden die Ziele kaum zu erreichen sein.

Unter Nelson Mandela sah sich Südafrika als Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie. Nun wird das Land vom langen Schatten des Kolonialismus eingeholt: Sicherheitspolitische Unabhängigkeit um beinahe jeden Preis heißt die neue Losung. Die regionalen Konflikte sollen möglichst ohne Beteiligung der USA und der ehemaligen Kolonialmächte bewältigt werden. Südafrika sieht sich hier in der Pflicht. Dabei überschätzt das Land deutlich seine (militärischen) Möglichkeiten, sich für ein friedliches und gerechtes Afrika einzusetzen.

Der Konflikt in Mali hat die Staaten der Sahelzone in den Fokus gerückt. Deren Krisen hängen eng mit den Sicherheitsproblemen der westafrikanischen Küstenregion zusammen. Die dortige Mischung aus schwacher Staatlichkeit, Piraterie und Drogenhandel wird zu einer regionalen Bedrohung. Trotzeiniger vielversprechender Ansätze sind die Antworten der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS unzureichend, um den Staatszerfallsprozessen Einhalt zu gebieten.