Seit Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnet sich angesichts der neuen globalen Akteure mit rapide wachsendem Einfluss auf die Weltwirtschaft ein neuer Multilateralismus ab, der die kurzfristige Ära einer unipolaren Hegemonie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion relativiert und die westliche Dominanz zunehmend infrage stellt. Auch die Positionierung der EU als Soft Power wurde dadurch bereits einem Härtetest unterzogen, den diese nicht unbeschadet überstand. Die anhaltende Auseinandersetzung um die Economic Partnership Agreements mit den AKP-Staaten1 zeugt davon. Die Club-Hegemonie der G8 wurde als Club- Governance zum Auslaufmodell.2 Dies manifestierte sich bereits auf dem Kölner G8-Gipfeltreffen 1999 mit der Kooptation der Finanzminister eines Dutzend weiterer Staaten vornehmlich aus Ländern des globalen Südens. Deren Einbindung erfolgte auch als Ergebnis der Initiative des damaligen kanadischen Finanz- und späteren Premierministers Paul Martin, der seither zu den Verfechtern dieser neuen Instanz gehört und diese auch als Gastgeber des G8-Gipfels in Kananaskis 2004 offiziell auf der Ebene der Regierungschefs angesiedelt sehen wollte. Allerdings blieb es lange Zeit bei einer eher symbolischen Institutionalisierung. Als Folge der weltweiten Finanzkrise erwuchs schließlich neben der weiterhin bestehenden G8 die G20 als neue semi-formelle Institution, die sich derzeit als Nachfolgegruppe zur G8 zu etablieren scheint.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Altbundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische.“ Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.01.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen wurden abgewählt oder waren zum Rücktritt gezwungen.

Vor 50 Jahren wurde die deutsche Teilung durch den Mauerbau manifestiert. Die Reaktion der USA auf die Abriegelung der DDR fiel verhalten aus. Aus Enttäuschung über die US-amerikanische Position näherten sich die ehemaligen „Erbfeinde“ (West-)Deutschland und Frankreich einander an. Fortan kooperierten sie stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik – der Beginn einer neuen Phase ihrer bilateralen Beziehungen.

Der Übergang von der Monarchie zur Republik in der Novemberrevolution 1918 in Deutschland vollzog sich innerhalb der Ministerialbürokratie fast reibungslos. Daran hatten das Auswärtige Amt und sein Staatssekretär Solf besonderen Anteil.

Seit dem Beginn der Jasminrevolution in Tunesien Ende 2010 sind Nordafrika und der Nahe Osten nicht mehr zur Ruhe gekommen – der Bürgerkrieg und die internationale Militärintervention in Libyen sind gegenwärtig augenfälligster Beleg für diesen Befund. Über die Motive und Folgen der Aufstände in Arabien, den aufgekommenen Panarabismus und insbesondere über die Entwicklungen in Ägypten sprach WeltTrends mit der Soziologin Hala Kindelberger.

„Während in Ägypten die Menschen tapfer für Demokratie kämpfen, kämpft die israelische Knesset tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen“, formuliert die israelische Friedensorganisation Gush Shalom pointiert. Derzeit boomen in Israel Gesetzesinitiativen, die den Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidigern einschränken. Israels Status als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wackelt. Angesichts dieser Entwicklungen ist politischer Druck auf Israel, auch von deutscher Seite, dringend geboten.

Die Inselstaaten des Pazifiks tauchen in den hiesigen Medien bestenfalls als touristische Randnotiz auf. Putsche in Fiji, Unruhen in Tonga, Konflikte auf den Salomonen und in Papua-Neuguinea sowie die schwache Staatlichkeit belegen jedoch eine konfliktträchtige Realität. Es sind insbesondere die rohstoffreichen Staaten Melanesiens, die von einer ausgeprägten Instabilität geprägt sind.

Im Mai dieses Jahres wird der Bau des ersten von zwei parallelen Pipelinesträngen des Nord Stream-Projektes durch die Ostsee abgeschlossen. Selten zuvor war ein Infrastrukturprojekt im europäischen Raum so umstritten. Die Halbzeit im Bauprozess bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit. Verfestigung von Abhängigkeit, ökologische Katastrophe, wirtschaftliches Abenteuer – wie steht es um dieses Vorhaben?

Polen übernimmt im Juli 2011 erstmalig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Diese einflussreiche politische Koordinationsfunktion wird das europäische Profil Polens stärken und das Land positiv darstellen. Trotz eingeschränkter Spielräume sollen neue Initiativen der Östlichen Partnerschaft entwickelt, der Binnenmarkt durch Liberalisierung gestärkt und die Debatte zum Finanzrahmen bis 2020 begonnen werden.

Auf Anregung Polens wurde 2008 die Östliche Partnerschaft der EU beschlossen. Doch die Annäherung an Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus findet in der Union nicht ungeteilten Zuspruch. Die Befürworter einer Mittelmeerunion sehen in ihr geradezu ein Konkurrenzprojekt. Weil es keine klare Mehrheit für die Partnerschaft gibt, sind die Möglichkeiten ihrer Unterstützung durch Polens künftige EU-Ratspräsidentschaft eng begrenzt.