Scott Gissendanner sprach mit dem ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall in Chemnitz

Dem Morgenrot entgegen strebt im Kampflied von Arnold Heinrich Eildermann aus dem Jahre 1907 die junge Garde des Proletariats. Schon damals allerdings stellte der Verfasser die bange Frage: „Arbeiterjugend, will sie mit?“ Heute lautet die Antwort auf den ersten Blick: Nein, die Arbeiterjugend will nicht (mehr) ‚mit‘. Dieser Befund jedenfalls ist eindeutig, wenn man das ‚Mit‘ in Mitgliederzahlen der Gewerkschaften manifestiert sieht. Ausweislich der Statistik des DGB ist die Zahl jugendlicher Mitglieder zwischen 1997 und 2004 um ca. 100.000 auf jetzt etwa 500.000 zurückgegangen. Der Anteil junger Mitglieder bis 25 Jahre an der Gesamtmitgliedschaft ist dabei in etwa konstant geblieben, er liegt bei rund 7%. Bezieht man sich auf Jugendliche im rechtlich-formalen Sinne, also auf unter 18Jährige, so liegt deren Anteil noch einmal deutlich darunter. Nur etwa 3% aller Jugendlichen bis 18 Jahre sind Gewerkschaftsmitglied.

Nicht nur die deutsche Tagespresse stellt den Gewerkschaften ein schlechtes Zeugnis aus: In Zeiten zunehmender Globalisierung der Ökonomie entwickelten sie sich immer mehr zu einem gesellschaftlichen Anachronismus. Als (national-)staatliche Agenten, deren selbstdefinierte Aufgabe es sei, den lohnbasierten Wettbewerb mit Mitteln der kollektiven Gegenmacht zu begrenzen und somit den freien Austausch auf den Arbeits- und Gütermärkten zu domestizieren, seien sie durch die schwindende Bedeutung nationaler Grenzen der Märkte ausgehebelt worden. Als Kronzeugen dieser Hypothese werden insbesondere die seit nunmehr zwei Jahrzehnten sinkenden Mitgliederzahlen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bemüht. Und in der Tat, die nackten Zahlen scheinen die Hypothese einer von den Kräften der Globalisierung zermürbten Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen. Verfügte der Gewerkschaftsdachverband im Jahre 1991 noch über 11,8 Millionen Mitglieder, so standen im Jahre 2004 nur noch sieben Millionen Beitragszahler in den Mitgliedskarteien von Ver.di, IG Metall und Co.

Der gesellschaftspolitische Sinn der Agenda 2010 – und genau deswegen waren die Gewerkschaften so alarmiert – ist identisch mit der bürgerlich-liberalen Botschaft, daß jede(r) ihres/seines Glückes Schmied sei. Die Agenda- Politik mißachtet den Ursprung der Identität sowohl der Sozialdemokratie als auch der Gewerkschaft, indem sie die Differenz zwischen bürgerlicher Ideologie und Arbeiterwirklichkeit für überwunden erklärt: Ihr alle seid angekommen in der modernen Gesellschaft, macht was draus, nichts ist unmöglich ... Auf der Folie des traditionslinken Weltbildes wirkte die Agenda 2010, als ob Schröder sich hingestellt und Currywurst kauend gesagt hätte: „Neoliberal ist geil, basta.“

Daß die Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften trotz gemeinsamer Herkunft nie einfach sind, vor allem dann, wenn die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligt ist, kann als Binsenweisheit gelten. Auffallend an den jüngeren Kontroversen ist, daß beide aus einer Haltung der Schwäche agieren. Beide haben ihre eigenen Akzeptanzprobleme und werfen sie sich zugleich gegenseitig vor. Auch wenn es die SPD 2005 geschafft hat, wieder an der Regierung beteiligt zu sein, sind die Probleme der letzten Jahre nicht vergessen: Katastrophale Wahlniederlagen seit der Bundestagswahl 2002, hohe Mitglieder- und Wählerverluste gerade im Milieu gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer und eine gewisse programmatische Orientierungslosigkeit. Aber auch die Gewerkschaften agieren aus keiner Position der Stärke. Sie sind politisch in der Defensive. In der Tarifpolitik versuchen sie unter schwierigsten Rahmenbedingungen die Verteilungsposition der Arbeitnehmer zu sichern und Arbeitsplätze zu halten. Gleichzeitig greifen Medien, Teile der Arbeitgeber und der Politik die Tarifautonomie an. Dazu kommen Mitgliederverluste, Alterung der Mitgliedschaft und eine bis heute nicht gelungene Verarbeitung des Strukturwandels hin zu einer modernen Wissens- und Dienstleistungsökonomie.

Von Albert Camus stammt der bittere Satz: „Die Presse besitzt ihre Zuhälter und ihre Polizei. Der Zuhälter erniedrigt sie, der Polizist knebelt sie, und jeder beruft sich auf den anderen, um seine Machtübergriffe zu rechtfertigen“. Es gibt wieder Anlaß, über diesen Satz nachzudenken.

Der von dem Historiker Theodor Mommsen (1817–1903) geäußerte und seit der Erstveröffentlichung seines politischen Testaments 1948 viel zitierte Wunsch, ein Bürger zu sein, sowie die gleichzeitige Unmöglichkeit, diesen Wunsch in der Gesellschaft seiner Zeit einzulösen, können exemplarisch für die Geschichte des Bürgertums stehen. Schien doch die Möglichkeit, bürgerliche Tugenden auch über ihre Ursprungsklasse hinaus zu verallgemeinern, wenn überhaupt, nur zu Zeiten einer Hegemonie bürgerlicher Kultur gegeben. Das Beispiel Mommsen zeigt, daß es häufig die „großen Bürger“ sind, die als Vorbild für Bürgerlichkeit stehen und die gleichzeitig für die Ausweitung des Modells des citoyen zu einem allgemeinem gesellschaftlichen Konzept eintreten. Aber noch die größten Kritiker des Bürgertums in der Hochphase des bürgerlichen Zeitalters sind mit ihm verwoben und können dies nie ganz überwinden. Selbst der Übervater der Kritik am Bürgertum, Karl Marx, heiratet in eine zutiefst bürgerliche Familie ein.

Was macht die Politikwissenschaft als Kulturwissenschaft aus? Was sind die zentralen theoretischen und methodologisch-methodischen Annahmen, die derartigen Ansätzen zugrunde liegen? Welche politikwissenschaftlichen Nachbardisziplinen leisten in welcher Weise Beiträge zu dieser Diskussion? Dies alles sind Fragen, die in dem von Birgit Schwelling herausgegebenen Sammelband zur ‚Politikwissenschaft als Kulturwissenschaft‘ aufgegriffen und von den Autoren in theoretischer und empirischer Perspektive bearbeitet werden. Heraus kommt ein lesenswerter, wenn auch disparater Überblick dessen, was alles unter kulturwissenschaftlicher Politikanalyse verstanden werden kann, wie sich ein solcher Ansatz gewinnbringend in divergierenden Forschungsfeldern einsetzen läßt und was der derzeitige Kenntnisstand auf diesem Forschungsgebiet ist.

Der Versammlungssaal eines Theaters, irgendwo in Genua, Juli 2003, 40 Grad Hitze, die Luft zum Schneiden. Es tagt die Vorbereitungsversammlung zum Europäischen Sozialforum (ESF). Europas globalisierungskritische Bewegungen sind an den Ort der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel zurückgekehrt, um in Genua über die Zukunft eines „anderen Europas“ zu reden. Hier spricht nicht jedeR die gleiche Sprache. Doch begleitet von Simultandolmetschern debattieren die etwa 150 AktivistInnen miteinander. Es wird gestritten, verhandelt, geschrieen und auf den Gängen getuschelt. Nach der Versammlung geht es weiter auf die Demonstration zum Gedenken an Carlo Giuliani, der hier zwei Jahre zuvor unter den Schüssen der Polizei starb. Die angereisten TeilnehmerInnen an der Vorbereitungsversammlung zum Europäischen Sozialforum kommen aus Portugal oder Rußland, Bulgarien und Schweden, Paris oder Istanbul und lassen sich offenbar nicht von der massiven Polizeipräsenz vor dem Eingang beeindrucken. „There is a space, but a space without a place. There are networks. It’s a new place but the same scene for the same people. And some work. And I live a lot of my life inside ...“, sagt Helena Torgeson von Attac Schweden.

Die jüngsten Spannungen zwischen China und Japan – mit wochenlangen chinesischen Demonstrationen, ungewöhnlich scharfen öffentlichen Auseinandersetzungen und gegenseitigen diplomatischen Brüskierungen – im April und Mai 2005, aber auch der Besuch des taiwanesischen Oppositionsführers in Peking Ende April 2005 haben es ein weiteres Mal symptomatisch gezeigt: Der Raum zwischen China, Japan und Taiwan wird immer mehr zu einem mitentscheidenden Raum für die globale Zukunft. Hier herrscht nicht nur die dichteste Militärkonzentration der Welt – zwischen China, Rußland, den USA, Japan, Taiwan, Nord- und Südkorea sowie den angrenzenden asiatischen Staaten. Sondern hier schwelt auch ein enormes Konfliktpotential für die kommenden Jahre. Es handelt sich um die Region, die nicht wenige renommierte Autoren als den Herd eines möglichen dritten Weltkrieges, aber auch als den Ort der wichtigsten Weichenstellungen für die Richtung der künftigen Weltgesellschaft bezeichnen. Dabei kommt dem Verhältnis zwischen China und Japan eine Schlüsselrolle zu.