Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die wichtigsten europäischen Sicherheitsakteure den drohenden Zerfall der Institutionen kooperativer Sicherheit in Europa ignoriert. Der Krieg in der Ukraine hat das Paradigma kooperativer Sicherheit nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Drei Krisen – politisch, militärisch und strukturell – verlangen dringend nach Lösungen.

Das Einstein-Russel-Manifest markiert eine Revolution: Wissenschaftler warnen vor Gefahren, auf die die Politik antworten muss. Das waren damals die Wasserstoffbombe und eine unbegrenzte atomare Rüstung. Die Politik akzeptierte auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges, dass Wissenschaftler unter dem Begriff Pugwash, dem Namen ihres Gründungsortes, ein Netz entwickelten, dessen Mitglieder in persönlicher Verantwortung die Gefahren für unsere Welt analysierten und einen mäßigenden Einfluss ausübten.

Als die OSZE 2012 beschloss, den 40. Jahrestag der KSZE-Schlussakte feierlich zu begehen, konnte sie nicht ahnen, wie brandaktuell diese Erklärung im Jahre 2015 sein wird. Weil Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, formulierten 35 Staaten im Jahre 1975 ein gemeinsames Dokument der Entspannung und Kooperation. Diese Staaten waren politisch und wirtschaftlich nicht nur sehr verschieden, sie standen sich zum Teil in militärischen Blöcken feindlich gegenüber. Warum soll heute nicht das gelingen, was damals zwischen (ideologisch) verfeindeten Lagern gelang?

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll Entwicklungsunterschiede in von Armut, Krisen und wirtschaftlicher Rückständigkeit betroffenen Ländern abbauen. Auch Mexiko fällt für das Auswärtige Amt in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die Frage ist, ob die deutsch-mexikanische Sicherheitszusammenarbeit den Prämissen der Entwicklungspolitik, die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Partnerstaaten zu verbessern, gerecht werden kann.

Vor einem Vierteljahrhundert endete ein Zeitalter und ein neues begann. Nur wer das dramatische Geschehen der Jahre 1989 und 1990 erlebt hat, kann sich vorstellen, wie auf einmal nahezu alles, was in Deutschland und Europa der Nachkriegszeit die Politik und das gesellschaftliche Leben bestimmt hatte, sich gravierend veränderte. In einem historisch kurzen Moment zerfiel eine europäische Ordnung, die jahrzehntelang unumstößlich erschien. Der Konflikt zweier Welten hatte diese Ordnung erzeugt und mitten durch Deutschland eine Konfrontationslinie gezogen. An dieser standen sich hochgerüstete und atomar kampffähige Streitkräfte zweier Militärblöcke feindlich gegenüber. Dann aber, überraschend für alle und schnell, löste sich diese gefährliche politische und militärische Konfrontation auf. Schon infrage gestellt von einer Friedensbewegung und von neuen sicherheitspolitischen Konzepten beiderseits der Konfrontationslinie, löste sich überraschend für alle diese gefährliche politische und militärische Konfrontation auf. Eine Welle demokratischer Revolutionen auf der östlichen Seite setzte der deutschen Teilung ein Ende. Die vorliegende Publikation widmet sich der Frage, in welcher Weise die Militärakademie der DDR von diesem historischen Umbruch betroffen war und wie sie sich ihm gestellt hat.

Von der Beteiligung des BND am Irakkrieg bis zur Bespitzelung von Journalisten: Geheimdienste produzieren derzeit eine Schlagzeile nach der nächsten. WeltTrends richtet den Blick auch über den heimischen Tellerrand. Von der Rolle der Nachrichtendienste im Nahostkonflikt, Geheimdienstkooperation in Europa, dem MfS im Prager Frühling bis hin zum Umbau der Dienste in Polen. Als Zeitschrift für Außenpolitik beobachtet WeltTrends zudem, wie der Euro ostwärts wandert und diskutiert das Phänomen Angst in der Weltpolitik.

Seit zwei Jahrzehnten sind deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen. Viele Angehörige der Bundeswehr und Mitarbeiter beteiligter Ministerien und Organisationen leisten in unterschiedlichen Einsatzszenarien hervorragende Arbeit. Evaluationen im Ausland zeigen, dass die Bundeswehr vielfach besser bewertet wird als das Militär anderer Nationen. Deutsches Militär war und ist in diversen Friedens- und Beobachtungsmissionen tätig: Katastropheneinsätze, humanitäre Hilfseinsätzen, Unterstützungsaktionen für die UNO, Flüchtlingsversorgung und Evakuierungen, Durchsetzung von Embargomaßnahmen, Seeraumüberwachung und Piratenbekämpfung oder Ausbildung von Sicherheitskräften anderer Staaten. Hinzu kommen Einsätze zur Absicherung von Abkommen über die Beendigung bewaffneter Konflikte und Stabilisierungsmissionen, wie in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, im Mittelmeer und Libanon bis hin zum Südsudan. Teilweise wurden Soldaten in strategisch, d. h. von der Politik zu verantwortende, verfehlte Missionen geschickt, wie in Afghanistan.

Die Große Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zu Deutschlands internationaler Verantwortung bekannt. Das kommt, wenn es konsequent umgesetzt wird, in mancher Hinsicht einem Politikwechsel gleich. Oder zumindest einer Kurskorrektur. Warum? Zwar ist die Bilanz deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, die der Kritik an zu großer Zurückhaltung immer entgegengehalten wird, eindrucksvoll: Afghanistan, einschließlich der Zusage über 2014 hinaus, Kosovo, Mittelmeer, Türkei (Patriot-Raketen), Air Polic ing im Baltikum. Doch ist kritisch anzumerken: In den 1990er Jahren wuchs vor allem auf dem Balkan Deutschland schrittweise in die internationale, auch militärische, Mitverantwortung hinein, wobei Öffentlichkeit, Parlament, Opposition und sogar 1994 das Bundesverfassungsgericht „mitgenommen“ wurden.

Zusammen mit Pakistan gehört Iran zu den zwei regionalen Staaten mit dem größten Einfluss in Afghanistan. Zur Überraschung mancher zeigte sich Teheran mit Blick auf seinen östlichen Nachbarn wiederholt pragmatisch und bereit zur Zusammenarbeit mit Amerikanern und Europäern. In anderen Situationen hingegen handelte Iran amerikanischen und europäischen Interessen zuwider. Wie lässt sich Irans Afghanistanpolitik erklären? Dieser Beitrag betrachtet Teherans Afghanistanpolitik im Kontext des iranischen Strebens nach strategischer Tiefe. Dieses Ansinnen ist im Lichte historischer Erfahrungen, insbesondere der vergangenen 200 Jahre, zu verstehen. Jene prägen Irans Perzeption von Bedrohungen seiner Sicherheit und territorialen Integrität.

Als Nawaz Sharif im Mai 2013 zum dritten Mal Premierminister Pakistans wurde, verfügte er mit seiner Partei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) über ein robustes Mandat und musste lediglich mit der national-konservativen Pakistan Tehrike- Insaf (PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan koalieren. An die neue politische Konstellation knüpften viele Wähler die Hoffnung, dass der nach dem Ende der Militärdiktatur 2008 von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) eingeleitete Transformationsprozess das Land aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise führen werde. Nach achtmonatiger Regierungszeit der neuen Mannschaft resümierte der Journalist Fahd Husain jedoch, dass „Erwartung und Gas schwinden, Elektrizität und Optimismus sich verflüchtigen, während Inflation und Gereiztheit anwachsen, Zuversicht und Hoffnung aber noch anhalten“.1 Entscheidungshoheit über die Außen- und Sicherheitspolitik konnte die militärische Führung uneingeschränkt wahren. Sie gibt somit weiterhin die außenpolitische Linie gegenüber Afghanistan und Indien vor. In Erinnerung an die Gründe seiner Entmachtung durch General Musharraf im Jahre 1999 wird der Premierminister auch darauf bedacht sein, konfrontative Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Geheimdienste zu vermeiden.