Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. In der WeltTrends-Ausgabe 131 machte der Autor Wolfram Wallraf einen Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, die neuen Chancen nutzen und im Bündnis nach Partnern suchen, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl behandeln: einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum bauen, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Im Forum „Die Linke und die NATO“ setzten sich mehrere Autoren mit Wallrafs Artikel auseinander.

Eine umfassende außen- und sicherheitspolitische Strategie der Trump-Administration ist bisher nicht zu erkennen. Ungeachtet aller nationalen und internationalen Querelen um den Präsidenten zeichnen sich jedoch erste Ansätze einer neuen US-Außenpolitik ab, die durch eine äußerst konservative und nationalistische Ausrichtung charakterisiert ist. Aus der Priorität der nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Sinne des „America First” wird dabei kein Hehl gemacht.

Ein neues Heft zur Sicherheitspolitik liegt vor: „SIRIUS – Zeitschrift für strategische Analysen“. Der Autor las die Beiträge „Die neue Zeitenwende in den internationalen Beziehungen: Konsequenzen für deutsche und europäische Politik“ von Joachim Krause und „Grundzüge einer neuen NATO Strategie“ von Karl-Heinz Kamp.

Im rasch wechselnden Treibsand Afghanistans steht New Delhi vor einer schwierigen Wahl: Soll die indische Regierung angesichts der Kontaktaufnahme vieler Länder mit den Taliban ebenfalls Optionen für ein Engagement prüfen? Oder sollte sie auf die versprochenen Friedensprozesse warten und sich mit der dann entwickelnden Situation befassen? Wäre eine Wait-and-Watch-Politik strategischer Selbstmord? Oder wäre das der beste Kurs, wenn Afghanistan einen schweren Übergangsprozess (inteqal) durchläuft?

Einhergehend mit der erfolgreichen ökonomischen Entwicklung des Landes und als Folge jüngster geostrategischer Entwicklungen hat Chinas Führung in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen gravierenden Paradigmenwechsel vollzogen und neue Prioritäten festgelegt. Sie hat entschieden, dass die Beziehungen zu den USA und zur EU nicht mehr vorrangig sind und nunmehr andere Staaten Priorität genießen. Russland steht jetzt an vorderster Stelle, gefolgt von den anderen BRICS-Staaten, den asiatischen Nachbarn Chinas sowie Afrika und weiteren Entwicklungsländern.

Die seit dem Entstehen der Russischen Föderation beschlossenen Konzeptionen zur Außen- und Militärpolitik wie auch zur nationalen Sicherheit geben einen Einblick in das strategische Denken der russischen Führung. Den bisherigen Kulminationspunkt bildet die nationale Sicherheitsstrategie von 2015, welche die langfristigen nationalen Interessen und strategischen Prioritäten hinsichtlich der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik zusammenfasst.

Seit 1969 werden die sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung in sogenannten Weißbüchern niedergelegt, die allerdings vor allem die Bundeswehr betreffen und im Wesentlichen vom Verteidigungsministerium formuliert werden. Das Weißbuch 2016 bringt erstmals weitreichende geo- politische Ambitionen zum Ausdruck.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges scheinen dessen Lehren schon weitgehend vergessen zu sein. In Europa kommt es zu eine neuen Konfrontation, Truppen werden verlagert, Kernwaffen modernisiert. Die Wiederherstellung von Vertrauen verlangt aber auf beiden Seiten ein gewisses Maß an Verständnis für die Motive des anderen. Dazu gehört auch, das Sicherheitsdenken des anderen zu kennen, sich mit seinen Interessen, Zielen und militärpolitischen Maßnahmen auseinanderzusetzen. In der zweiten Ausgabe von multipolar beschäftigen sich deshalb deutsche Militärexperten mit den Sicherheitsdoktrinen von drei eurasischen Mächten: Deutschland, Russland und China.

Die Welt verändert sich radikal. In den kommenden Jahrzehnten ist mit weiteren Zuspitzungen in den internationalen Beziehungen zu rechnen. Der Westen zerfällt in einer Systemkrise der Selbstzerstörung. Trumps „America First“-Politik führt zu brutalen innerimperialen Machtkämpfen. Politische, ökonomische, militärische Grundfragen und strategische Bündnisse stehen zur Disposition – atlantisch, europäisch, eurasisch … Und Deutschland quält sich durch einen drögen Wahlkampf. Die Opposition ist ohne Biss und die Regierung agiert altbacken. In den vergangenen Jahren häuften sich folgenschwere Fehleinschätzungen. Die Osteuropapolitik ist am mitverursachten Ukrainekonflikt gescheitert. Die arabischen Aufstände und folgenden Flüchtlingsströme, der Brexit, die Trump-Administration, der unerwartete Macron – die deutsche Regierung war jedes Mal schockiert oder überrascht und handelte defensiv. Merkels Regierung hat Partner und Verbündete verprellt und Deutschland in eine „Isolation“ manövriert: u. a. schwerster Stand in der EU, konfliktreiches USA-Verhältnis, Tiefstand in den Beziehungen zu Russland, Konfrontation mit der Türkei. Die Merkel-Mannschaft reagierte mit Wagenburg-Mentalität – „Schuld sind immer die anderen“, die demgemäß mit medialen Diffamierungskampagnen gebrandmarkt wurden. Zur politischen Neugestaltung war die CDU-geführte Regierung nicht fähig und die SPD ist noch (?) nicht bereit. Die Divergenzen zwischen den regierenden Parteien einerseits und Kreisen der Wirtschaft sowie großer Bevölkerungsteile andererseits implizieren eine Schwächung der demokratischen Ordnung. Autoritäre Herrschaftstendenzen nehmen zu. Die Kleinparteien – die zerstrittenen Grünen und die Linken, die klientelorientierte FDP und die bayrisch-regionale CSU – sind damit befasst, sich inner- und zwischenparteilich abzugrenzen, statt massenwirksame Alternativen zu unterbreiten. Die völkische AfD spitzt die Zerrissenheit zu.

Unter dem Titel „Die Europäische Verteidigungsunion kommt voran!“ kommentierte im WT-Augustheft Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die jüngsten rüstungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Das seien die ersten Schritte auf dem Weg „zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion“. Dafür sei es jetzt „auch höchste Zeit“. Sein Kollege Alexander Neu von der Fraktion DIE LINKE sieht das völlig anders. Und auch Wolfgang Schwarz, (Ab-)Rüstungsexperte und Chefredakteur des BLÄTTCHEN hält dagegen und erinnert an sicherheitspolitische Debatten in den 1970er- und 1980er-Jahren.