Die Bundeskanzlerin hat sich in der Russlandpolitik stark an die Sichtweise der USA und der mittelosteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder angepasst. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, den neuen Realitäten Rechnung zu tragen, unter anderem hinsichtlich einer europäischen Sicherheitsordnung und einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok.

Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht seither die Forderung, Deutschland müsse seine „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ ad acta legen. Stattdessen sei es erforderlich, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, auch militärisch. Dem folgte das Projekt Neue Macht – Neue Verantwortung. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ im Juli 2016 wurde dieser Paradigmenwechsel offizielle Regierungspolitik.

Wie hat sich die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung entwickelt? August Pradetto blickt auf die vergangenen 27 Jahre zurück und zieht Schlüsse zur aktuellen Lage. Er fordert mehr deutsches Engagement – aber nicht in dem Sinne, in dem es bisher verstanden wurde.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch, und das aus guten Gründen. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. Anbei ein Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, nutzen wir die neuen Chancen und suchen im Bündnis nach Partnern, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, behandeln wir die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl. Bauen wir einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Dann lassen sich vielleicht die europäischen Partner von einem für alle funktionierenden gesamteuropäischen Sicherheitssystem überzeugen.

Bereits in den 1980er-Jahren war häufig von einer Krise des europäischen Einigungsprojekts die Rede. Allerdings rührte der Unmut in der „Eurosklerose“-Debatte vor allem aus der Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht schnell genug voranging. Heute sieht sich die EU nicht nur mit dem Brexit und einem zunehmenden Rechtspopulismus konfrontiert. Auch der Integrationsoptimismus der Vergangenheit ist verflogen. Stattdessen lassen selbst bekennende Europäer Zweifel daran erkennen, ob es ein „Weiter so“ geben kann. Unsere Autorinnen und Autoren widmen sich diesem Thema und stellen Szenarien und Vorschläge für die EU der Zukunft vor.

Der Gipfel des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni hat den Durchbruch gebracht: Die EU hat die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschlossen. Eine der Hauptforderungen der SPD-Verteidigungspolitiker, für die wir noch vor wenigen Jahren als Utopisten belächelt wurden, ist Realität. Auf der letzten Erklärung des Europäischen Rates vom 22. Juni wurde festgelegt, dass sich die Mitgliedstaaten binnen drei Monaten erklären sollen, ob sie bei einer Verteidigungsunion dabei sein möchten. Es geht erstmalig um konkrete Projekte und Initiativen zur Unterstützung der PESCO. Darüber hinaus hat sich der Rat für die Finanzierung von EU-Militäreinsätzen zulasten der Gemeinschaft nach dem Athena-Mechanismus entschlossen. Das sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion.

Zbigniew Brzezinski starb am 27. Mai im Alter von 89 Jahren. In Polen geboren, erlangte er in den USA Bekanntheit als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter (1977–1981). Innenpolitisch war er ein liberaler Demokrat, jedoch ein streng antikommunistischer Falke auf außenpolitischem Gebiet. Er genoss das Vertrauen von Carter und war insbesondere stark involviert in die Verhandlungen in Camp David 1978, die eine Friedensregelung zwischen Ägypten und Israel brachten. An den Verhandlungen über den Panamakanal (1977–1978) war er ebenfalls federführend beteiligt. Zudem war Brzezinski die treibende Kraft hinter Präsident Carters Anerkennung der Volksrepublik China 1978. Eine wichtige Rolle spielte er in den verzweifelten und erfolglosen Versuchen der Carter-Administration, die Iran-Geisel-Krise zu lösen, als 52 US-Botschaftsangehörige für 444 Tage in Teheran festgehalten wurden.

Schritt für Schritt zeichnen sich die Konturen der Außenpolitik der Trump-Administration ab. In seiner Grundsatzrede vom 3. Mai erläuterte Außenminister Tillerson das Konzept des „America First“. Es geht um eine Anpassung an die neue Lage in der Welt, bei der die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA im Vordergrund stehen.

Die Installation des US-amerikanischen Raketensystems THAAD in Südkorea markiert einen Wendepunkt im Verhältnis der Länder Ostasiens. Dort verändert sie die Sicherheitslage deutlich zugunsten der USA und ihrer Verbündeten und könnte die ohnehin schon kriselnde Region weiter destabilisieren – bis hin zur militärischen Eskalation.

Sportliche Vergleiche zwischen Militärmannschaften aus aller Welt haben bereits eine lange Tradition. Seit dem Kalten Krieg gibt es aber auch sowohl auf östlicher als auch westlicher Seite Militärwettbewerbe unter Nutzung von Waffen und militärischem Großgerät. Angeregt wird, solche Aktivitäten gemeinsam durchzuführen, als eine neue Art vertrauensbildender Maßnahmen.