Die EU ist in diesen Tagen erneut mit einer Krise konfrontiert, allerdings einer anderen, als man vielleicht meinen möchte. Statt um Theresa Mays gründlich verkorksten Brexit-Auftakt oder die klammen Kassen Griechenlands geht es diesmal um den „Europäischen Staatsakt“ für Helmut Kohl, mit dem der Einsatz des verstorbenen Altkanzlers für die europäische Integration gewürdigt werden soll. Dieser wurde nach seiner Ankündigung durch Kommissionspräsident Juncker rasch zum Gegenstand einer hitzigen Debatte darüber, ob er in Ermangelung eines europäischen Staates überhaupt so heißen dürfe. Nachdem der Vorschlag dank der nassforschen Art des Luxemburgers nun einmal in der Welt war, machte sich beim Protokolldienst der EU-Kommission offenbar Nervosität breit. Jedenfalls wurde die Veranstaltung nach eingehenden Beratungen kurzerhand und etwas verdruckst zur „European Ceremony of Honour“ umdeklariert.

Zbigniew Brzezinski starb am 27. Mai im Alter von 89 Jahren. In Polen geboren, erlangte er in den USA Bekanntheit als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter (1977–1981). Innenpolitisch war er ein liberaler Demokrat, jedoch ein streng antikommunistischer Falke auf außenpolitischem Gebiet. Er genoss das Vertrauen von Carter und war insbesondere stark involviert in die Verhandlungen in Camp David 1978, die eine Friedensregelung zwischen Ägypten und Israel brachten. An den Verhandlungen über den Panamakanal (1977–1978) war er ebenfalls federführend beteiligt. Zudem war Brzezinski die treibende Kraft hinter Präsident Carters Anerkennung der Volksrepublik China 1978. Eine wichtige Rolle spielte er in den verzweifelten und erfolglosen Versuchen der Carter-Administration, die Iran-Geisel-Krise zu lösen, als 52 US-Botschaftsangehörige für 444 Tage in Teheran festgehalten wurden.

Vor einem Jahr vollzog Brasilien eine neoliberale Wende. Das Land befindet sich weiterhin in der Krise. Mit antisozialen Gesetzen vertieft die Temer-Regierung die Spaltung des Landes. Zusätzlich zeigen Skandale die Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Die Aufdeckung wird politisch instrumentalisiert. Zugleich wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Streiks lähmen das Land. Präsident Temer sagte seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab. Vorzeitige Wahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.

Schritt für Schritt zeichnen sich die Konturen der Außenpolitik der Trump-Administration ab. In seiner Grundsatzrede vom 3. Mai erläuterte Außenminister Tillerson das Konzept des „America First“. Es geht um eine Anpassung an die neue Lage in der Welt, bei der die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA im Vordergrund stehen.

Anlässlich einer Abschlussfeier an der Harvard-Universität hielt US-Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 eine Rede. Sie sollte zum Startschuss dessen werden, was später „Marshallplan“ genannt wurde. Er verwies auf den Ernst der Lage in der Welt, den Zusammenbruch des Geschäftslebens in Europa und darauf, dass die dortigen Länder nicht in der Lage waren, Hilfslieferungen zu bezahlen.

Vor einiger Zeit gab Seoul dem Druck der USA nach und erlaubte die Stationierung eines modernen Raketenabwehrsystems, um der Bedrohung durch einen nordkoreanischen Raketenangriff entgegenzutreten. Das wiederum löste eine sofortige und harte Verurteilung durch China und die einheimische Opposition aus. Das Problem ist aber nicht nur, dass der starke Radar des Systems nicht nur den USA erlauben würde, weit nach China hineinzublicken; das System selbst gibt keinerlei Garantie für den Schutz Südkoreas oder der USA. Seine Stationierung könnte die Spannungen in Ostasien und darüber hinaus anheizen, ohne die Sicherheit wirklich zu erhöhen.

Nordkorea forciert sein Nuklearprogramm. Südkorea hat nun den USA erlaubt, ihr Raketenabwehrsystem THAAD zu stationieren. Das wurde von Peking als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen und führte zu einer drastischen Verschlechterung der bisher guten Beziehungen zu Seoul. Für die neue US-Administration scheint Nordkorea die zentrale Bedrohung zu sein, bei der man wiederum auf Kooperation mit China hofft. In dieser gefährlichen Situation versucht die Volksrepublik einen diplomatischen Balanceakt, um in der Region Chaos und Krieg zu verhindern.

China ist eines der Länder, das seine Segel rechtzeitig in den Wind der Globalisierung gesetzt hat. Binnen einer historisch kurzen Zeitspanne entwickelte sich das Land zur Volkswirtschaft Nummer zwei weltweit. Staatspräsident Xi Jinping erhebt nun Anspruch auf eine Führungsrolle Chinas innerhalb der heutigen Globalisierungsprozesse und geht mit seiner „Neuen Seidenstraße“-Initiative konkrete Schritte in diese Richtung. Damit kommt das strategische Dreieck Beijing-Washington-Moskau in Bewegung, der Ausgang ist noch vollkommen offen.

Seit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland wieder von militärischer Konfrontation bestimmt ist, thematisieren US-Militärs und andere westliche Strategen erneut die Möglichkeit einer atomaren Konfrontation mit Russland.

Reaktionen auf den Raketenangriff der USA auf einen Flugplatz in Syrien