Die NATO-Raketenabwehr beeinträchtigt das auf dem strategischen Gleichgewicht basierende Kalkül, welches bisher ermöglichte, die Nuklearwaffenarsenale der USA und Russlands zu begrenzen bzw. zu reduzieren. Da sie mittlerweile jedoch einen festen Platz im westlichen Sicherheitsdenken eingenommen zu haben scheint, sollte nachgedacht werden, wie trotzdem weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte zwischen Moskau und Washington möglich sein könnten.

Saudi-Arabien unterhält wechselreiche Beziehungen zu seinen kleineren Nachbarn. Der allmähliche Rückzug der USA aus der Region und die Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ haben die ohnehin fragile Machtbalance unter Saudi-Arabien und seinen Nachbarn ins Wanken gebracht.

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und empört damit die halbe Welt. Trump beruft sich auf einen Beschluss des US-Kongresses von 1995, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diesen Beschluss haben die US-Regierungen seither immer aufgeschoben, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Warum geht Trump also das Risiko ein, mehr als 20 Jahre US-Politik umzukehren? Acht große Motive spielen zusammen.

Seit seiner Amtseinführung ist Donald Trump nun der 45. Präsident der USA. Viele Europäer fragen sich, wie eine Person wie er Präsident der USA werden konnte. Sie verkennen dabei wohl, dass das Phänomen „Trump“ und seine Wahl zum Präsidenten tief in der US-amerikanischen Kultur verwurzelt und insofern eigentlich nicht überraschend sind. Überrascht sind vor allem solche Europäer, denen die Eigentümlichkeiten der US-amerikanischen Kultur nicht bekannt sind. Das verdeutlichen bestimmte Analysen Max Lerners, ein längst verstorbener Professor für American Civilization an der Brandeis University. Lerner bietet eine gute Erklärung der kulturellen Eigenarten der USA. Sie findet sich in seinem Buch „America as a Civilization. Life and Thought in the United States Today“ – wobei „today“ 1957 bedeutet. Seine Analyse ist nach wie vor aktuell und zutreffend. Einige prägnante Auszüge aus dem Buch Lerners, die sowohl helfen sollen, die US-amerikanische Kultur im Allgemeinen als auch das Phänomen „Trump“ im Besonderen zu begreifen, sollen hier vorgestellt werden.

Das Themenfeld „Deutsche und Russen / Russen und Deutsche“ beschäftigt diese Zeitschrift bereits seit längerer Zeit. Mit den Themenbeiträgen dieser Ausgabe soll es nun vorerst abgeschlossen werden. Im Fokus stehen dabei europäische, insbesondere deutsche Wahrnehmungen Russlands und der Russen. Auf Grundlage unterschiedlicher Protagonisten – ihrer Biographien und ihres Wirkens – werden diese seit Jahrhunderte bestehenden, wechselhaften aber beständigen Beziehungen zwischen Russen und Nicht-Russen aufgegriffen und eingeordnet.

Als wichtige UN-Sonderorganisation hat die UNESCO ein weitreichendes Mandat für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Ihre Wirksamkeit wird derzeit durch eine Reihe schwerwiegender Probleme behindert, insbesondere durch eine mangelnde Finanzierung und eine zunehmende Politisierung. Der von den USA angekündigte Austritt verschärft die Probleme.

Mit der UN-Charta wurde dem Sicherheitsrat „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. In den 1990er-Jahren bestand die Chance auf eine Umsetzung dieser Rolle. Seither stehen jedoch eher regionale Sicherheitsorganisationen im Vordergrund.

Im Juli dieses Jahres hat der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Präsident Trump hat das entsprechende Gesetz Anfang August unterzeichnet, in zwei signing statements aber seine Vorbehalte deutlich gemacht. Die neuen Maßnahmen gegen Russland ziehen auch die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft. Mit dem Gesetz werden die Entscheidungsbefugnisse des US-Präsidenten zur Aussetzung bestehender Sanktionen gegen die russische Energieindustrie, den Rüstungssektor und den Finanzsektor deutlich beschnitten werden. Ziel ist es, einen eigenmächtigen „Deal“ von Trump mit dem russischen Präsidenten zu verhindern. Außerdem wird der Spielraum der US-Regierung erweitert, Maßnahmen gegen russische Personen und Staatsbetriebe in den Branchen Bergbau, Eisenbahn und Metallindustrie zu erlassen.

Die Ende Juli vom US-Kongress verabschiedete Sanktionsinitiative zielt u.a. darauf ab, russische Lieferungen für den europäischen Erdgasmarkt einzudämmen und durch eigenes Flüssiggas zu ersetzen. Vor allem betroffen ist das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Die Reaktionen in Europa sind unterschiedlich: von Widerstand bis zur Unterstützung der US-Politik. Ist Nord Stream 2 ein weiterer Spaltpilz in der EU?

Eine umfassende außen- und sicherheitspolitische Strategie der Trump-Administration ist bisher nicht zu erkennen. Ungeachtet aller nationalen und internationalen Querelen um den Präsidenten zeichnen sich jedoch erste Ansätze einer neuen US-Außenpolitik ab, die durch eine äußerst konservative und nationalistische Ausrichtung charakterisiert ist. Aus der Priorität der nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Sinne des „America First” wird dabei kein Hehl gemacht.