Erfolge und Misserfolge der Linksparteien – im Sinne von links der Sozialdemokratie und der Grünen – in EU-Europa haben jeweils konkrete Gründe und sind nicht verallgemeinerbar. Erfahrungen zeigen: wo sich Wählerpotentiale der Linken strukturell reduzieren, oder sich die Kernbotschaften der Linksparteien nicht mehr an ein breites Wählerpotential richten oder dort nicht verstanden werden, geraten Linksparteien in die Krise. Diese wird existenziell, wenn die gesellschaftliche Verankerung der Parteien in ihren starken Zentren und Kommunen verloren geht. Die meisten Linksparteien haben starke Kerne in Metropolen oder Großstädten. Aber diese reichen nicht, um drohende gesellschaftliche Rechtsver­schiebungen zu verhindern. Die Linke in der EU ist insgesamt in einer Defensivposition, aus der es bisher keinen Ausweg zu geben scheint.

Strategische Planungsvorhaben Chinas, wie die Neue Seidenstraßen-Initiative (BRI), gewinnen für die EU an Bedeutung. China wie die EU und Deutschland stehen vor analogen Problemen wie Klimawandel, Digitalisierung, technologische Umbrüche in Produktion und Konsumtion, gesellschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit. Die gegenwärtige EU-Handelspolitik zur „Strategischen Autonomie der EU“ wird von der BRI abgeleitet. Damit wachsen Tendenzen einer Parallelität bis hin zu Abgrenzung und Konfrontation in zukunftswichtigen ökonomischen, wissenschaftlichen und politischen Bereichen. BRI ist weniger auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen gerichtet als auf umfassende Neugestaltung immer komplexerer Wertschöpfungsprozesse und Lieferkettengestaltung. Das sollte in den Mittelpunkt von Dialog und Kooperation der EU gegenüber China gestellt werden. Die EU steht vor der Entscheidung, ob sie in der aktuellen, von enormen Herausforderungen und zunehmender Konfrontation gekennzeichneten geowirtschaftlichen und geopolitischen Konstellation global eigenständiger agieren will. Dann sollte sie die Möglichkeiten, sich mit der BRI bieten, aufgreifen und mit China kooperieren.

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) waren die ersten nach der Migrationskrise 2015 /2016, dem Brexit und dem Konflikt im Osten der Ukraine. Dies veränderte die politische Landkarte, auch der Europäischen Union. Die Wahlen hatten auch Konsequenzen für das Kräfteverhältnis zwischen pro-europäischen und euroskeptischen Parteien. Dort spielen seitdem Alternativparteien eine zunehmende Rolle. Das wirkt sich sowohl auf die weitere Entwicklung der EU als auch auf die Gestaltung der Beziehungen mit Russland aus.

Vor fast einem Jahr haben die neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) stattgefunden. Mit viel Panik wurde im Vorfeld vor einem Durchmarsch der extremen Rechten gewarnt. Das bedrohlichste, wenn auch mehr herbeifantasierte Szenario war die Abschaffung der Europäischen Union durch eine sogenannte euroskeptische Mehrheit im EP. Weder gibt es diese Mehrheit, noch wurde die EU abgeschafft. Trotzdem kein Anlass zur Beruhigung.

Die Europäische Union steht angesichts der aktuellen Herausforderungen an einem Scheideweg. Ob sie sich als Verbund starker Nationalstaaten zu einer neuartigen Freihandelszone entwickelt oder zukünftig als eigenständiger Akteur in globale Auseinandersetzungen eingreift, wird auch von den konservativen Kräften abhängen, die die politisch einflussreichste Kraft in der EU sind.

Der Staub hat sich gelegt. Der deutsch-französische Machtkampf um die Spitzenkandidaten bei der Europawahl ist beendet. Die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist seit ein paar Monaten Chefin der neuen EU-Kommission. Bis vor Kurzem lieferte sich manche politische Partei aus der selbsternannten bürgerlichen Mitte noch einen Ähnlichkeitswettbewerb mit den Rechtsradikalen. Doch nach PEGIDA und dem Brexit kam Fridays for Future – und bei vielen die Erkenntnis, dass der ungebremste CO2-Ausstoß und die Erderwärmung das Leben auf der Erde unmittelbar bedrohen.

Trotz drängender globaler Problemlagen gelingt es der EU nicht, in entscheidenden Politikfeldern zu einer gemeinsamen Problemlösung zu gelangen und die europäische Integration voranzutreiben. Die Ursachen dafür liegen im Verharren in nationalen Denkweisen und Politikmustern. Den progressiven Kräften in den EU-Mitgliedstaaten muss es gelingen, ihre nationalen Perspektiven um eine europäische zu erweitern. Der Bekämpfung des Klimawandels könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Die Bewältigung der europäischen Coronakrise bleibt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und damit ihrer sichtbar unterschiedlichen Möglichkeiten. Für die Veränderung eines solchen Zustandes hatten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch ein „unklares“ Mandat erteilt. WeltTrends 163 zeigt Schwierigkeiten und Gestaltungspotenzial der bisherigen europäischen Politik auf. Inwieweit die Analyse dieses Zusammenhangs auch nach der Krise Bestand hat, wird die neue Realität zeigen.

„Das stabilste Land der Welt hat keine Regierung. Und es ist nicht stabil, obwohl, sondern weil es keine Regierung hat. […] Menschen auf der Straße, denen Sie zufällig begegnen […], [wissen] den Namen der Präsidenten von Frankreich oder der USA, […] nicht aber den ihres eigenen Landes.“ Nassim Taleb meinte damit die Schweiz. Ihre Bilanz lässt sich trotz vieler Kritikpunkte sehen: In 170 Jahren ohne Beteiligung an einem Krieg entwickelte sie sich zu einem der reichsten, sozialsten und umweltbewusstesten Staaten. Die Schweizer stehen hinter ihrer Demokratie und sind davon überzeugt, dass sie – das Volk – das Sagen haben. Können wir davon etwas lernen oder handelt es sich um eine besondere Mentalität eines kleinen Bergvolkes, die nicht auf andere Länder oder gar die EU übertragbar ist?

Die Autoren stellen fest, dass das Hauptdilemma der deutschen und EUAußenpolitik aus dem überheblichen Anspruch entsteht, man verkörpereein Zivilisationsmodell, nach dem sich alle anderen Staaten zu richten hätten. Solche Überheblichkeit richtet sich nicht nur nach außen, sondernauch gegen einzelne Staaten innerhalb der EU, nicht zuletzt gegen die sogenannten Visegrádstaaten (V4) Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.